USA stimmen für NSA-Reform

Telefondaten nur auf Anfrage

Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip.

Ein Mann, Mitch McConnell, läuft durch einen Raum

Ihm geht das alles zu weit: Republikaner Mitch McConnell. Foto: ap

NEW YORK taz | 14 Jahre nach dem 11. September ist es der erste Dämpfer für die SchnüfflerInnen: Der US-Senat hat am Dienstag einer kleinen NSA-Reform zugestimmt. Noch am Abend unterzeichnete auch Barack Obama das Gesetz.

Die „USA Freedom Act“ genannte Reform war bereits drei Wochen vorher im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit angenommen worden. Die US-Regierung, die Geheimdienste und auch zahlreiche RepublikanerInnen unterstützen die Reform. Sie ersetzt einen Teil des „Patriot Acts“ und beendet die systematische Telefon-Überwachung innerhalb der USA. Haupteffekt: Die Metadaten werden künftig von den Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA bekommt sie künftig nur noch auf Anfrage.

Mit 67 zu 32 Stimmen nahmen die SenatorInnen die Reform an. Noch wenige Tage zuvor hatte der Senat dieselbe Reform knapp abgelehnt. Daraufhin war – in der Nacht von Sonntag auf Montag – ein Teil des zeitlich befristeten „Patriot Acts“ ausgelaufen. Der US-Präsident sowie die Chefs von CIA und National Intelligence warnten am Wochenende, dadurch sei eine gefährliche Lücke in der nationalen Sicherheit entstanden, die Terroristen ausnutzen könnten. Alle drei forderten die SenatorInnen auf, schnell eine neue Abstimmung anzusetzen.

Am Dienstagnachmittag, direkt nach Annahme der Reform durch den Senat, gratulierte der US-Präsident den Parlamentariern. Er lobte ein halbes Dutzend demokratische und republikanische Abgeordnete und Senatoren namentlich für ihr Engagement. Einer von ihnen ist der Republikaner James Sensenbrenner aus Wisconsin. Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte er den ersten „Patriot Act“ im Kongress eingebracht. Seit 2013 hatte Sensenbrenner wiederholt Bedenken gegen einige Auswüchse – darunter das Einsammeln von Telefonverbindungsdaten von Millionen unverdächtiger US-AmerikanerInnen – geäußert. In der zurückliegenden Debatte war er ein starker Befürworter der Reform.

Spaltung quer durch beide Parteien

Die Reform ist keine grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip. Aber sie zeigt, dass die USA seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Juni 2013 einen weiten Weg zurückgelegt haben.

Bei der Abstimmung verliefen Spaltungen quer durch beide Parteien. Für den republikanischen Chef des Senats, Senator Mitch McConnell, ist die Reform eine politische Niederlage. Er wollte den „Patriot Act“ unverändert beibehalten und hatte zahlreiche taktische Manöver versucht. Dafür erntet er nun Kritik von allen Seiten. Im Senat erklärte McConnell nun, die USA seien heute unsicherer als 2008 und er machte Präsident Obama als „widerstrebenden obersten Befehlshaber“ verantwortlich. Unter anderem warf McConnell dem Präsidenten die Abschaffung von Folter und Geheimgefängnissen, die Truppenabzüge aus dem Irak und Afghanistan sowie die „Schwächung der militärischen Fähigkeit trotz unzähliger Drohungen“ vor.

Gegen die Reform stimmte auch der linke Abgeordnete Bernie Sanders, ein Präsidentschaftsanwärter der Demokraten. Für Sanders gehen die im „USA Freedom Act“ vorgesehenen Reformen nicht annähernd weit genug.

Die zentrale Rolle bei der NSA-Debatte im Senat spielte jedoch der Republikaner Rand Paul. Für den rechten Libertären ist die Verteidigung der Privatsphäre und die Kritik an den Übergriffen der Regierung der zentrale Teil seiner Präsidentschaftskampagne. Paul will den „Patriot Act“ komplett zu Fall bringen. Deswegen stimmte er ebenfalls gegen die Reform.

Für den Rest der Welt hat das alles vorerst keine Bedeutung. Die Ausspähung von Nicht-Amerikanern – darunter auch solche aus befreundeten Ländern – bleibt unverändert. Das entsprechende Gesetz ist zwar ebenfalls befristet, gilt aber bis 2017.

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