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Kommentar zur Debatte um Ehe für alle Und das war mal gut so

Bert Schulz

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Bert Schulz

Die SPD drischt auf die CDU ein, weil die noch keine Position zur Ehe für alle hat - und schielt damit auf die Stimmen der starken Berliner Queer-Community.

D ie Koalition streitet um die Homo-Ehe, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Während die SPD der CDU Hinterwäldlertum vorwirft, weil sich Letztere um eine Entscheidung drückt, spricht deren Generalsekretär von „Klamauk“. Stoff für einen richtig großen Koalitionskrach ist das nicht, auch wenn CDU-Chef Frank Henkel schon mal mit dem Ende der Zusammenarbeit droht. Der Disput verweist vor allem auf ein Problem der SPD nach der Ära Wowereit: Wie soll sie die Stimmen aus der starken Berliner Queer-Community halten, die der Regierende allein durch sein Schwulsein abonniert hatte?

Auf Landesebene lässt sich da wenig machen. Also bleibt die Symbolpolitik. Und Wowereit war einfach ein starkes Symbol für ein tolerantes Berlin. Viel mehr tun als die Regenbogenflagge hissen und auf der Aids-Gala rumstehen musste er nicht.

Nachdem nun wieder ein Hetero Berlin regiert, fragen sich viele Homos, ob ihre Stimme bei Linkspartei oder Grünen nicht besser aufgehoben ist. Schließlich profiliert sich Klaus Lederer, schwuler Linkenchef, mit Queer-Themen; und die einstige Ökopartei (die auch einen schwulen Chef hat) steht traditionell der Community näher als die SPD.

Überraschende Chance für Stöß

So ergibt sich für den SPD-Parteichef, der nach seiner Niederlage bei der Wowereit-Nachfolge zurückstecken musste, nun die überraschende Chance zur Rückkehr auf die politische Bühne - schließlich ist Jan Stöß, der den Koalitionsstreit mit Leidenschaft anfeuert, auch schwul. Zwar lässt sich aus seinem Eindreschen auf die Union nichts über die queerpolitischen Ziele der SPD herauslesen. Aber es ist ein schönes symbolisches Zeichen. Und nur darum geht es.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Bert Schulz

Bert Schulz Ex-Leiter taz.Berlin

Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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1 Kommentar

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  • the real günni

    waer doch die sache wert - neuwahlen in berlin! cdu in der regierung passt einfach nicht zu dieser stadt