Kommentar zur Mietwohnungs-Quote: Ein Fortschritt, irgendwie
Der Berliner Senat will gemeinsam mit Investoren etwas für Mieter tun. Aber vielleicht wäre ein konfrontativer Ansatz vielversprechender gewesen.
Immer dann, wenn sich die Politik schwertut mit einem Thema, findet sie umso schönere Worte. Wenn Investoren bei Bauvorhaben künftig ein Viertel der Wohnungen für 6,50 Euro anbieten müssen, heißt das dann „kooperative Baulandentwicklung“. Das soll suggerieren, dass Bauträger, Wohnungssuchende und Politik in einem Boot sitzen.
Dass sie das gerade nicht tun, zeigt die Verzögerung, mit der dieses Verfahren nun endlich in die Tat umgesetzt wurde. Im Grunde geht es um Folgendes: Wenn ein Bezirk einen Acker zum Bauland macht, steigt sein Wert um ein Vielfaches. Normalerweise profitiert davon der Eigentümer. Muss der aber Kitas, Schulen, Straßen und bezahlbare Wohnungen auf seine Kosten bauen, hat auch die öffentliche Hand was davon.
Das Problem ist nur: Anders als etwa München hat Berlin diesen „Planungsgewinn“ den Eigentümern über Jahre hinweg geschenkt. Und auch die 25 Prozent günstigen Wohnungen, die nun hinzukommen sollen, sind weniger als München mit seiner „Sozialen Bodenordnung“ verlangt. Dort muss ein Drittel bezahlbar gebaut werden. Vielleicht wäre bei den Mieten, die in Berlin gerade erzielt werden, eine „konfrontative Baulandentwicklung“ vielversprechender gewesen als eine „kooperative“.
Dennoch ist der gestrige Beschluss im Senat ein Fortschritt, weil er für alle Bezirke verbindlich ist. Bislang galt, dass es vom Engagement der Baustadträte abhing, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die neue Regelung schafft also Transparenz. Wachsam müssen die Baustadträte dennoch sein - sonst landen all die günstigen Wohnungen nur im Erdgeschoss oder zur lauten Straßenseite hin.
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