Griechenland kurz vor der Pleite: Zwischen Bankrott und EU-Austritt

Premier Tsipras gerät unter Druck – von allen Seiten. Auch der Chef der griechischen Notenbank übt sich in Schwarzmalerei.

Ministerpräsident Tsipras empfängt Österreichs Bundeskanzler Faymann (gerade noch nicht im Bild) zum Gespräch. Foto: reuters

ATHEN taz | Auch das noch: Am Mittwoch warnte Zentralbankchef Jannis Stournaras die Athener Regierung vor einem Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Ohne Einigung gerate Griechenland „auf einen schmerzhaften Weg, der zum Bankrott und wahrscheinlich auch aus der EU führt“, mahnte die Notenbank in ihrem Jahresbericht an Parlament und Regierung.

Damit dürfte der Streit zwischen Linkspremier Tsipras und Zentralbankchef Stournaras - einem ehemaligen Finanzminister - munter weitergehen. Schon längst hat der Fraktionssprecher der Linkspartei Nikos Filis dem Notenbankchef vorgeworfen, die Verhandlungen mit den Geldgebern „untergraben“ zu wollen.

Innenminister Jorgos Katrougalos fügte sogar hinzu: „An seiner Stelle wäre ich wahrscheinlich zurückgetreten“. Doch Stournaras sieht sich fest im Sattel, die Unabhängigkeit der Zentralbank ist gesetzlich garantiert.

Verfechter eines Euro-Austritts

Immerhin: Der Notenbankchef berichtet auch von einem „Kompromiss über die wichtigsten Bedingungen“ in den laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern; es bleibe nur noch eine kurze Wegstrecke zu einer Gesamteinigung. Woher diese eher optimistische Einschätzung kommt, verrät Stournaras in seinem Bericht nicht.

Die einen freuen sich, die anderen protestieren gegen derartige Spekulationen, die ja implizieren, dass sich die Athener Regierung auf schmerzhafte Kompromisse eingelassen hat: So plädiert etwa der Ökonom und Linksabgeordnete Kostas Lapavitsas, ein Verfechter eines Euro-Austritts, erneut für eine Rückkehr zur Drachme im Einvernehmen mit den europäischen Partnern.

Auch Kapitalkontrollen nach zypriotischem Vorbild und Lebensmittelmarken für die Bevölkerung seien kein Tabu, sagte Lapavitsas in einem Zeitungsinterview. Der Ministerpräsident hält seine Partei bei Laune, will den Geldgebern allerdings nicht die Tür zuschlagen:

Donnernde Kritik von links

Nun beginne die Endphase der Verhandlungen, erklärte Tsipras voller Zuversicht vor der Fraktion seiner Partei. Eine Erpressung oder ein Ultimatum würde man dabei nicht akzeptieren, sagte er fast in einem Atemzug.

Die Zeit drängt: Allein in diesem Monat muss Griechenland 2,5 Milliarden Euro an die Geldgeber zurückzahlen. Im Juli und August kommen auf das Krisenland weitere Zahlungsverpflichtungen in Gesamthöhe von 8,9 Milliarden zu. Und das wäre noch nicht alles: Bis Jahresende sind weitere 4,35 Milliarden fällig.

Unterdessen sieht sich Tsipras immer stärkerer Kritik von Links ausgesetzt: Dimitris Koutsoumbas, Vorsitzender der orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), warf ihm vor, alle Wahlversprechen über Bord geworfen zu haben und mit den Geldgebern insgeheim an einem neuen Spardiktat zu arbeiten.

Es sei an der Zeit, dass das Volk sein Schicksal in die Hand nimmt, donnerte Koutsoumbas. Daraufhin besetzten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME kurzerhand in einer symbolischen Aktion das Athener Finanzministerium.

Comments

[adagiobarber]

Die griechische Regierung ist so gewieft und clever, daß es niemandem mehr auffällt, weil man sich selber den Blick hat verstellen lassen.

Mit dem herbeige'arbeiteten' Austritt aus der europäischen Währungsunion erhofft sich Griechenland das Nummer-Eins-Steuerparadies auf dem europäischen Kontinent zu werden.

Losgelöst von der Brüsseler Finanzaufsicht, wird Griechenland zukünftig den Platz Zyperns, Luxemburgs, den Niederlanden und -teils auch- besonders der City of London ausfüllen wollen.

Darum -und nur darum- erleben wir das Hin&Her, Hin&Her, Hin&Her ... wie in einer Endlosschleife.

Von Russland wird eine Übergangsfinanzierung gewährt, welche mit bester Rendite zurückgezahlt werden kann.

Griechenland braucht den Austritt aus der EU-Währungsunion, den Staatsbankrott wie ein Durstiger Wasser inmitten der trockenen Wüste.

Der 'Grexit' Griechenlands, säuberlischst im Hintergrund herausgearbeitet von vorrangig Goldman Sachs, der Vertreter der Steuervermeidungsindustrie und der Hilfe Russlands. Eine Billion Euro sind das jährliche Minimum, welches es zu bewegen gilt. Die bisherigen 'guten Hilfen' aus dem Rettungsfond Peanuts dagegen im Vergleich und einzig und allein eine Überbrückungshilfe für die Inszenierung des Crashes.

Das europäische Kräftemessen in Zypern im Rahmen der Sanktionspolitik gegenüber Moskau - das Einfrieren von vornehmlich russischen Vermögen- hat letztendlich Allianzen geschaffen, welche den gesamten Euro-Währungsraum zukünftig von unten aufrollen werden können.

Was für die Volkswirtschaften Europas bald unübersehbare & bitterernste Realität werden kann, wird dann schwerlich zu fassen sein.

Am Ende wird sich ein europäischer Tourist den Besuch der Akropolis kaum leisten können, weil schlichtweg zu teuer.

Das ist die zu erwartetende Realität, nicht eine griechische Regierungsvertretung, die den Gang nach Brüssel-Canossa antritt.

[Pfanni]

Wenn die anderen Staaten der EU-Zone den Griechen im gegenwärtigen Pokerspiel nachgeben würden, dann hätte die Tsipras-Regierung ihr Ziel erreicht. Irgendwelche Maßnahmen zur Stabilisierung des griechischen Finanzwesens wären ab sofort überflüssig.

Statt dessen könnte die Links-Rechts Regierung ihre Wohltaten, die sie dem Volk vor der Wahl versprochen hat, sowie viele weitere, voll und ganz wahrmachen. Sie würde vom (griechischen) Volk gefeiert – und die Steuerzahler der übrigen Staaten der Eurozone würden das alles bezahlen. Und dann gäbe es alle paar Jahre einen erneuten Schuldenschnitt – ebenfalls wieder auf Kosten der Steuerzahler der anderen Staaten! .

So stellen sich Herr Tsipras (und die noch weiter links von ihm stehenden Kräfte) anscheinend die europäische Solidarität vor!

[Philippe Ressing]

Es geht die ganze Zeit um einen Schuldenschnitt, die Milliarden sind nicht rückzahlbar, das weiß jeder Ökonom. Berlin dient der Druck auf Athen vor allem dazu, den anderen präkären EU-Staaten (Italien, Spanien, Frankreich) zu zeigen, was ihnen droht, wenn sie aus der neokonservativen Reihe tanzen. Zipras spielt seinerseits innenpolitisch mit nationalen Symbolen. Er weiß, der Durchschnittsgrieche ist eher national als links eingestellt. Syriza wurde hauptsächlich gewählt, um es der abgehalfterten Elite von Pasok und Nea Dhemokratia zu zeigen. Deshalb droht Zipras jetzt mit dem "Ochi" - dem "Nein" seines Landes. Für die Griechen ist 'Ochi' ein nationales Symbol, denn 1940 reagierte die Regierung in Athen damit öffentlich auf Mussolinis Epressung. Heute ist der "Ochi"-Tag, der 28. Oktober, in Griechenland ein nationaler Feiertag. Für Syriza kann das Spielen mit dem Nationalstolz aber zum Rohrkrepierer werden. Er lenkt von der Spaltung der griechischen Gesellschaft ab. Die Reichen zahlen weiterhin kaum Steuern und bringen ihr Geld ungestraft ins Ausland. Der Regierung ist dagegen bisher kein Mittel eingefangen - Herrn Schäuble fällt zu dem Thema bei uns allerdings auch kaum was ein. Ach ja und dann sind da noch die Kommunisten der KKE. Sie bleiben selbstgefällig und maulradikal und hoffen auf die stalinistische Rrrrevolution.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Diese "Altlasten" an politiusch scheinpolituschen Posten sinfdschion schlimm.

So ließ Sarkozy kurz vor seinewr Abwahl noch eine neue ARTE-Chefin seiner konmversativen Art iunstallieren jkund duie Installation der konversativen Lagrade mir hochintrignater boulardinrige gegen Sozilist Staruss-Kahn beim IWF hätte diue gant harten Bandagen im fant großen Gelsdgeschöfz allen klatrr machen sollen!!

Die kkonveryat8ven rechten sind poiltisch derartif brutakl, verlogen und heimtückisch,

auch in der bRD, das diwTAZ umnd alle andertm das mal mehr asl deutlich gerazussrekllen sollte!!

[Joachim Frank]

@Dr. rer. nat. Harald Wenk Tastatur kaputt? 10-Finger-System ausprobiert? Tremormedikamente abgesetzt? Irgendwas ist immer - und hier schwer zu lesen...