Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Abwehr statt Aufnahme

Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU.

Flüchtende an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Foto: dpa

Es ist schon seltsam, das ausgerechnet das Land, wo vor 26 Jahren der Eiserne Vorhang die ersten Risse bekam, eine neue Trennwand errichten will. Balkanflüchtlinge, die über Serbien illegal einreisen wollen, werden bald auf die ungarische Mauer stoßen. Aber es entspricht dem Politikverständnis von Premier Viktor Orbán, ein Problem mit den scheinbar einfachsten Mitteln zu lösen.

Oder eine Lösung vorzuspiegeln. Denn Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic hat wohl recht, wenn er nicht nur die völkerrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens anzweifelt, sondern auch voraussagt, der eiserne Grenzzaun sei „ungeeignet, illegale Einwanderung nach Ungarn zu stoppen.“

Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn möglichst wenig attraktiv zu machen. Die Anerkennungsquote ist gering. Flüchtlinge werden interniert und wie Schwerverbrecher behandelt – sagen diejenigen, denen die Weiterreise gelang, übereinstimmend aus. Ein gerade laufendes Referendum über die Flüchtlingspolitik macht mit Suggestivfragen zusätzlich Stimmung gegen Schutzsuchende.

Aber die rechtsnationalistische Regierung weiß sich im Grunde in die Flüchtlingspolitik der EU gut eingebettet. Abwehr statt Aufnahme heißt die Devise. Brüssel hat sogar Förderungen für „die Sicherung der EU-Außengrenze“ vorgesehen. Budapest gedenkt diese auch abzurufen. Und weniger Grenzwächter einzusetzen bedeutet, monatlich eine Million Euro einzusparen. Sinkende Ausgaben für Betreuung und Asylverfahren bei gleichzeitiger Stimmenmaximierug in nationalistischen Kreisen ergeben insgesamt eine Win-win-Rechnung für Orbán.

Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn möglichst wenig attraktiv zu machen.

Von Brüssel ist keine ernsthafte Rüge zu erwarten. Die Erfahrung anderer Länder hat aber gezeigt, dass sich Flüchtlinge von einem Zaun nicht lange aufhalten lassen.

Comments

[neovoltaire]

Ich frage mich, was mit unserer politischen Linken geschehen ist. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, zu denen die Forderung nach Zuwanderung von links als Lohndrückerei erkannt wurde. Außerdem wurde --- zurecht --- die Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Ländern als neokoloniale Ausbeutung kritisiert, die diesen Ländern jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbaut. Inzwischen schwingt unsere angebliche "Linke" auf einer Wellenlänge mit den Kapitalisten, denen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt natürlich nicht groß genug sein kann.

[DerKommentator]

Naja, liebe Taz: Es gibt halt einen Unterschied zwischen der Aufnahme von Einwanderern und der unkontrollierten Aufnahme von Einwanderern ;-).

Ohne Zaun läuft jede Migration unkontrolliert ab: Wer will, der kommt - und die Aufnahmegesellschaft hat keinerlei Mitspracherecht. Beispielsweise wäre eine Prüfung, ob eine Duldung oder Aufnahme aus humanitären Gründen geraten ist, oder ob ein Migrant qualifiziert ist oder nur im sozialen Netz landet kaum möglich, wenn eh alles offen ist.

Hättet ihr gerne eine Welt ohne jede Grenzen? Auf den ersten Blick klingt das gut - freie Menschen in einer freien Welt und so... aber es ist eben mehr als das: Nämlich die Möglichkeit, per Migration den Wohlstand anderer anzuzapfen, den diese erwirtschaftet haben. Ohne das diese widersprechen können. Ich möchte eine solche Welt nicht.