Horst Seehofer über Asylbewerber

Gegen Gauck und Flüchtlinge

Der CSU-Chef kritisiert den Appell des Präsidenten und geißelt „massiven Asylmissbrauch“. Linke nennen die CSU „gefährlich“, Grüne „billig“.

Porträt Horst Seehofer

Der CSU-Chef grämt sich über Zuwanderung. Foto: dpa

BERLIN taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist bekannt für seine markigen Sprüche. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hat der CSU-Politiker diesmal überraschend kräftig gegen das Staatsoberhaupt ausgeteilt. Und weil er gerade dabei war, auch gleich und vor allem gegen Flüchtlinge.

Am zurückliegenden Wochenende hatte Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede zum „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ gehalten. Darin hatte er das Schicksal der nach 1945 umgesiedelten Deutschen in einen historischen Zusammenhang mit den aktuell hier eintreffenden Flüchtlingen gestellt. „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen“, hatte Gauck erklärt.

Gegen diese Denkfigur verwahrt sich Horst Seehofer. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gern hören“, sagt der CSU-Vorsitzende im Interview. Heute gehe es „um massenhaften Asylmissbrauch“.

Wie man dem künftig begegnen solle, weiß der bayerische Ministerpräsident auch. „Wegen der extrem hohen Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkanstaaten“ sinke die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher.“ Die Länder bräuchten mehr Geld. Außerdem müsse der Gesetzgeber mehr Balkanländer zu sicheren Drittstaaten erklären, „in die wir dann schneller abschieben können“. Für Flüchtlinge, die es nach Bayern verschlagen hat, erwägt Seehofer den Entzug von Bargeld und die Wiedereinführung von Essenspaketen.

Zusammenhang mit Freital

Der Widerspruch kam umgehend. Linkspartei-Chefin Katja Kipping nannte gegenüber der taz die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden „hinterwäldlerisch und gefährlich“. „Wer angesichts von Tausenden toten Flüchtlingen im Mittelmeer konsequent gegen ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ vorgehen und schneller abschieben will, der gießt Öl ins Feuer“, sagte Kipping. Horst Seehofer rede denen das Wort, die Flüchtlinge angreifen.

Kipping sieht einen direkten Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen in Freital. In der sächsischen Gemeinde demonstrieren seit Tagen Fremdenfeinde gegen eine Asylunterkunft. Flüchtlinge und deren Unterstützer bräuchten Solidarität, sagte Kipping, „sie sind die besorgten Bürger und nicht der braune Mob mit blau-weißer Unterstützung“.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag kritisierte Horst Seehofer scharf. Dieser betreibe „billigen Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen. Die Kritik am Bundespräsidenten ist deplatziert“. Seehofer kopiere die Argumente von Pegida und Co.

Bei der Schwesterpartei der CSU mochte man Seehofers Äußerungen nicht kommentieren. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sprang Horst Seehofer bei. „Asylverfahren für nicht schutzbedürftige Zuwanderer zügig abzuschließen und diese möglichst rasch zurückzuführen, ist zwingende Voraussetzung dafür, den wirklich Hilfsbedürftigen angemessen helfen zu können“, sagt der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer der taz. Er könne nicht erkennen, dass Horst Seehofer fremdenfeindliche Ressentiments bedient. „Es geht darum, die Zustimmung der Bevölkerung zur Asylpraxis auf dem derzeit hohen Niveau halten zu können.“ Die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ nennt Mayer eine „hilfreiche Maßnahme“.

Seine Fraktionskollegin Cemile Giousouf findet Seehofers Wortwahl „zu scharf“. Sie könne den Eindruck erwecken, „dass Menschen unrechtmäßig Zuflucht in Deutschland finden“, sagt die Integrationsbeauftragte der Union auf taz-Anfrage. Die Situation von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen sei „insofern vergleichbar, dass viele Deutsche nach 1945 auf Solidarität angewiesen waren“. So erkläre sie sich die große Hilfsbereitschaft.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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