Schuldenkrise Griechenland

Tsipras will Referendum über Sparkurs

Athen will die Bürger über die Reformpläne abstimmen lassen. Das wirbelt den Zeitplan erneut durcheinander. Am Samstag treffen sich die Euro-Finanzminister.

Alexis Tsipras tritt aus einem Haus heraus

Sieht die Verantwortung bei den Bürgern: Alexis Tsipras. Foto: ap

ATHEN/BRÜSSEL dpa/rtr | Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern eskaliert. Nachdem die Verhandlungen über die Auflagen für weitere Hilfen keinen Durchbruch brachten, kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend ein Referendum zu den umstrittenen Reformen an, auf die sich Griechenland einlassen soll. Tsipras kündigte am frühen Samstagmorgen im Fernsehen die Abstimmung für den 5. Juli an. Da am Dienstag bereits eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, wollte er „eine kleine Verlängerung“ des laufenden Hilfsprogramms beantragen.

Damit wird der Zeitplan für die Gespräche mit den Gläubigern abermals durcheinandergewirbelt. Ob Athen seinen finanziellen Verpflichtungen nächste Woche noch nachkommen kann, ist ungewiss. Eine entscheidende Rolle kommt nun der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, die Tag für Tag Notkredite für die Geldhäuser des Landes genehmigt.

„Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“, warf Tsipras den Geldgebern vor. „Morgen (Samstag) wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen“, sagte der griechische Premier weiter. „Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren“, sagte Tsipras. „Die Partner haben uns ultimativ aufgeordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren.“ Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. „Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entschieden.“

Der Fraktionschef der Syriza-Partei, Nikos Filis, sagte, das Ultimatum der Gläubiger müsse zurückgewiesen werden. Staatsminister Nikos Pappas geht davon aus, dass sich das Volk gegen die Auflagen aussprechen wird. Ähnliche Meinungen kamen auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner der Syriza.

Kritisch äußerte sich die Opposition in Athen. „Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt“, sagte der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras. Jetzt gebe es nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal mit den Geldgebern und einem Euro-Ausscheiden. Beim Referendum gehe es damit um ein „Ja“ oder „Nein“ zu Europa, so der Oppositionschef. Die sozialistische Pasok forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

„Plan B“ diskutieren

Die Euro-Finanzminister wollen sich am Samstag mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt.

Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Finanzminister auch über „Plan B“ diskutieren, wenn es bis Samstagabend nicht zu einer Einigung kommt. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte schon bei einem Eurogruppen-Treffen vor wenigen Tagen gesagt: „Die Option lautet, Plan B vorzubereiten.“

Beim EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs zuvor Tsipras gemahnt, eine Einigung zu finden. Athen steht kurz vor der Pleite. Das aktuelle Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft am Dienstag aus.

Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden. Während er die Forderungen als Erpressung bezeichnete, sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande von einem großzügigen Angebot.

„Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist“

Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den IWF von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und EZB auf ein Spar- und Reformpaket einigen. „Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk.

Für den Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, wie Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten. Insgesamt sollen Athen dann 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das Geldgeber-Angebot stößt nach Angaben von Diplomaten aber auch auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, so etwa bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der betonte am Freitag, die Zeit laufe am Dienstag ab: „Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli.“

Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag dennoch wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese noch nötig werden. Die Griechen haben zuletzt bereits ihre Konten geräumt, zusammen mehrere Milliarden abgehoben, weswegen die Banken auf Nothilfen angewiesen sind.

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