Kommentar Asylrecht und Abschiebung: Vor uns seid ihr nicht sicher

Deutschland muss im Asylkonflikt eine andere Antwort geben als in den 90ern. Aber der Gesetzesvorschlag ist eine Kapitulationserklärung.

Schön ist anders: Flüchtlingsunterkunft in Karlsbad-Ittersbach Foto: dpa

Es ist keine zwei Tage her, da präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den neuen Verfassungsschutzbericht. Wichtigste Erkenntnis: Flüchtlinge in Deutschland haben es nicht nur schwer, sondern werden immer öfter zu Opfern von gewalttätigen Übergriffen und Brandanschlägen. Die Botschaft: Wir werden an ihrer Seite stehen. Wirklich?

Am Donnerstag legt der Innenminister nun dem Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung vor, das vor allem eines ermöglicht: Illegale Flüchtlinge so schnell wie möglich aus dem Land zu kriegen. Das Ministerium argumentiert: Wenn in Deutschland die Akzeptanz für die Aufnahme von Asylsuchenden steigen soll, müssen zunächst einmal alle aus dem Weg, die darauf keinen Anspruch haben. Besser durchsuchen, schnell verhaften – und dann dahin zurück, wo sie hergekommen sind.

Mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz wird die schwarz-rote Regierungskoalition heute eine Opferhierarchie manifestieren, die es im Ausländerrecht zwangsläufig gibt: Wen nehmen wir auf, wen schicken wir fort? Angesichts Zehntausender ArmutsmigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, wird diese Frage immer brisanter.

Die Folge ist ein Verdrängungswettbewerb unter Armen, der – immerhin dies – von der Bundesregierung auch mehr oder weniger deutlich als solcher gekennzeichnet wird. Kongolesen, die über das Mittelmeer kamen? Nein, danke. Sinti und Roma vom Balkan? Adieu.

Kategorisierung von Leidensgeschichten

Bleiben dürfen zwei Gruppen von Menschen: So richtig politisch Verfolgte, die per Flugzeug nach Deutschland kamen und mit ihren Füßen keinen europäischen Dublin-Staat berührt haben, in den sie sonst abgeschoben werden könnten. Und, dank der Neuentdeckung durch die Demografieforschung und die Industrie- und Handelskammer: erstklassig integrierte Flüchtlinge, die es bereits vor Jahren nach Deutschland geschafft haben und die bereit sind, hier auf das Grundgesetz zu schwören.

Es ist nun einerseits einfach, diese Kategorisierung von Leidensgeschichten als inhuman zu kennzeichnen. Gleichzeitig markieren die offen rassistisch auftretenden Neonazis und selbsternannten „besorgten Bürger“ auch die Notwendigkeit, einen gesellschaftlichen Streit über die Integrationsfähigkeit Deutschlands in aller Offenheit zu führen. Die Bundesregierung muss darauf allerdings eine andere Antwort geben als in den 90er Jahren. Damals folgte auf die rechtsextreme und rechtspopulistische Stimmung im Land eine Asylrechtsverschärfung.

Das jetzt zur Abstimmung stehende Abschiebegesetz ist dabei eine ähnliche Kapitulationserklärung: Während die Geflüchteten mit ihren unsicheren Aufenthaltsperspektiven gerade in diesen Tagen Halt und Zuspruch benötigen, signalisiert ihnen der Staat: Vor uns seid ihr nicht sicher.

Comments

[mowgli]

Und wie er stehen wird, der Thomas de Maizière. Wie eine Eins, wie eine deutsche Eiche!Zumindest wird er stehen lassen. Für tausend Jahre und noch länger, wenn's gar nicht anders geht.

Nein, nicht da, wo sich Wähler darüber empören, dass der Schulsport ausfällt und die mühsam erkämpften Hallenzeiten der Freizeitsportler gestrichen werden müssen, weil die Turnhalle mangels finanzieller Masse zur Notunterkunft mutiert ist. (Die alternativ ins Auge gefasste Jugendherberge war zu ihrem Glück schon für den ganzen Sommer ausgebucht.) Zu tun gibt es nur da etwas für Thomas de Maizière, wo Bürgers Frust eine Bedrohung wittert: Bei denen, die vorher nicht dagewesen sind und nun so was wie einen Anspruch anmelden. Was eine Frechheit, das! Die haben doch gar keine Steuern nicht bezahlt!

Wenn ich so überlege, wofür so alles gerade unser Geld nicht reicht, kommen mir gewisse Zweifel. Daran, z.B., dass wir nicht genau so pleite sind wie Griechenland, nur eben etwas herrischer. Die Griechen, immerhin, sollen ja wenigstens ein zeitgemäßes Asylgesetz haben mittlerweile. Wie auch immer sie sich das haben leisten können so gänzlich ohne Geld.

Nein, die Bundesregierung muss keine andere Antwort als in den 90-ern geben auf die Frage, ob Deutschland integrationsfähig ist. Noch ist das deutsche Volk genau so dumm wie anno 1992. Es ist zufrieden, wenn man das Asylgesetz verschärft. Dann bildet es sich ganz fest ein, dass sich der "Druck" gelockert hat. Und Fühlen ist ja wichtiger als Denken. Immer gewesen. Vor allem für Leute wie Herrn de Maizière, den Flüchtlings-Ur-Ur-Ur-Enkel.

[Der Sizilianer]

Flüchtlinge kriminalisieren und einsperren?

Ich glaub es hakt!!

Ich bin sehr gespannt, wie die, die in Sonntagsreden immer und immer wieder die "historische Verantwortung Deutschlands" betonen und wie ach so viel man "aus der Geschichte gelernt" habe, über diesen ekelhaften Irrsinn abstimmen werden ...

Herr de Maiziére (aus dessen Ministerium der Gesetzesentwurf stammt) geht schon mal als leuchtendes Beispiel für Doppelmoral voran:

"Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen und politischer Verfolgung ist weltweit so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gerade wir Deutschen wissen, welches menschliche Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt, denn wir haben es damals selbst erfahren, und wir haben es anderen Menschen zugefügt. Daraus erwächst eine besondere historische und humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. (...)"

Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/06/weltfl%C3%BCchtlingstag.html

[12294 (Profil gelöscht)]

Ich kann in den geplanten Maßnahmen keine Verschärfung des Asylrechts erkennen, eher Maßnahmen zur konsequenteren Umsetzung der bestehenden Grundsätze. Dass manche es lieber hätten, dass man das Asylrecht komplett liberalisieren würde (alle und jeder sind hier willkommen, ohne Nachfrage), macht die bestehenden Änderungen noch lange nicht zu einer Verschärfung.

[Lowandorder]

…bisken jung - wa?!

Oder - auf der Amnesiealle

unterwegs? -!

Vorsicht - die nächste -

Rechtsabbiegung -

Da ist dann endgültig -

Schluß mit Lustig!

http://www.taz.de/!5208142/#bb_message_3272525

[Velofisch]

@Florianfelix Die Verschärfung liegt nicht in der Frage wer Asyl bekommt (das bleibt bei "praktisch niemand") sondern dass diejenigen, die trotz der Barrieren zu uns kommen dann als Straftäter gelten.

Das Problem ist denn auch, dass das Asylrecht praktisch abgeschafft wurde und es ein Botschaftsasyl schon lange nicht mehr gibt.

So kommen Flüchtlinge, die klar politisch verfolgt sind zu uns und wir sperren sie dann ein weil sie zu uns geflohen sind.

Gäbe es ein Botschaftsasyl so könnte man das ja noch als harte aber irgendwie faire Lösung sehen - so ist dies eine unmenschliche Situation, die auch der UN-Flüchtlingskonvention widerspricht.

[Lowandorder]

"Kommentar Asylrecht und Abschiebung

Vor uns seid ihr nicht sicher

Deutschland muss im Asylkonflikt eine andere Antwort geben als in den 90ern. Aber der Gesetzesvorschlag ist eine Kapitulationserklärung.…"

Stimmt - wie in den 90ern.

Eigentlich nicht faßbar -

Aber Schlimmer geht immer.

Sich asozial via Cordon sanitaire & Frontex

Einmauern ala Wandlitz in der

x-ten Potenz -

Es wird - wie auch da -

So bodenlos erbärmlich auch immer -

Aber nicht gelingen.