Der neue AfD-Bundesvorstand

Auf dem rechten Weg

Lucke und seine Gefolgsleute verlassen die AfD. Einen Rechtsruck will die neue Parteichefin nicht sehen. Wir schauen genauer hin.

Der neu gewählte AfD-Vorstand auf dem Parteitag in Essen

Der AfD-Bundesvorstand um Frauke Petry (6.v.r.) auf dem Parteitag in Essen.  Foto: dpa

BERLIN taz | Eins will Frauke Petry an diesem Freitag unbedingt klarstellen: Einen Rechtsruck der AfD gebe es nicht. Die Partei hat in Berlin erstmalig mit ihrem neuen Bundesvorstand zur Pressekonferenz geladen. „Die AfD ist die Partei, die sie 2013 war“, gibt die neue Chefin den Ton vor.

Selbst in der AfD sehen das andere anders. Am gleichen Tag verlässt Parteigründer Bernd Lucke die Partei, er war lange Zeit ihre Ikone. „Die AfD ist unwiederbringlich in die falschen Hände gefallen“, schreibt er. In der AfD herrschten „islamfeindliche und ausländerfeindliche“, auch „antiwestliche“ Ansichten.

Vergangenes Wochenende war Lucke auf dem AfD-Parteitag in Essen deutlich abgewählt worden. Stattdessen übernahm der rechtsnationale Flügel den Bundesvorstand. Mit Lucke verließen seitdem über 2.000 neoliberale Mitglieder die AfD, mehrheitlich sind sie für die Gründung einer neuen Partei.

Von einem Rechtsruck der AfD zu sprechen, beteuert Petry dagegen am Freitag, sei „Propaganda im schlimmsten Sinn“, die das Lucke-Lager verbreite. Alles Propaganda also? Immerhin standen 10 der 13 neu gewählten Mitglieder des Bundesvorstands auf einer Wahlliste des rechten Flügels. Eine Auswahl.

Frauke Petry, Bundeschefin Schon seit Beginn der AfD dabei, ist sie seit Samstag die starke Frau der Partei, weiterhin ist sie Landeschefin in Sachsen. Die Chemikerin und vierfache Mutter fordert die Drei-Kind-Familie und eine Volksabstimmung zum Abtreibungsparagrafen, damit das deutsche Volk nicht schrumpft. Auch zum Bau von Moscheen mit Minaretten will sie die Bürger befragen. Petry ließ frühere Mitglieder der islamfeindlichen „Freiheit“-Partei in die AfD. „Der Islam ist uns völlig fremd und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte die 40-Jährige auf dem Essener Parteitag – und erhielt donnernden Applaus.

Im Anschluss versuchte sie in einer internen Mail den Putsch wieder einzufangen: „Für einen Kurswechsel oder eine Verschärfung des Tons steht dieser Bundesvorstand nicht zur Verfügung.“ Da aber feierte der rechte Flügel bereits. Man sei „begeistert“ über die Wahlausgänge, schrieb deren Initiative. „Unsere Empfehlung spiegelt sich fast 1:1 in diesem Ergebnis.“

Jörg Meuthen, Bundeschef Der Karlsruher Wirtschaftsprofessor, promoviert über Kirchensteuer, gilt als liberales Feigenblatt des neuen Vorstands. Allerdings stand auch er auf der Wahlliste des rechten Flügels – wie 10 weitere der 13 neuen Bundesvorstände. Meuthens Ziel: weniger Staat, wo er „nichts zu suchen hat“. Das bedeutet für den Ex-FDP-Wähler auch die „Beendigung der Gender-Mainstreaming-Ideologie“ oder die „strikte“ Begrenzung von Zuwanderung, „auch gegen absehbare Widerstände im Inneren wie im Äußeren“.

Beatrix von Storch, Vizechefin Die Berlinerin treibt vor allem ein Thema um: Sex, im weitesten Sinne. Von Storch ist strikte Abtreibungsgegnerin, lehnt die Ehe für alle ab, schimpft auch mal über heutige Schulen, „die unseren Kindern erklären, wie man Bordelle gründet und sich Gegenstände in Körperöffnungen einführt“. Seit Jahren ist von Storch auf Anti-Abtreibungs-Märschen dabei, organisierte jüngst in Stuttgart Proteste gegen den Bildungsplan für sexuelle Vielfalt.

Sie steht der „Zivilen Koalition“ vor, einem Verein, der für eine streng konservative Familienpolitik eintritt. Von Storch nennt „Widerstand gegen das Gift der Genderideologie“ eine Pflicht, auf dem Essener Parteitag forderte sie „keinen Cent für Gender-Mainstreaming-Programme“. Von Storch ist auch AfD-Abgeordnete im Europaparlament – und dort künftig recht allein. Nach dem Austritt von Lucke und vier weiteren AfD-Abgeordneten wird sie nur noch mit einem Parteifreund in Brüssel und Straßburg sitzen.

Alexander Gauland, Vizechef Einst war Gauland CDU-Staatssekretär in Hessen, jetzt ist er rechtes Sprachrohr der AfD. Der 73-jährige Nationalkonservative wettert heute bevorzugt über Grenzkriminalität, Flüchtlingsheime und „Multikulturalismus“. Daneben präsentiert er sich als großer Russland-Versteher.

In Brandenburg, wo Gauland Landeschef ist, erzielte die AfD mit diesem Kurs bei der letzten Landtagswahl 12,2 Prozent. Die Pegida-Wutbürger nennt der frühere Publizist einen „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Auf dem Parteitag in Essen forderte Gauland: „keine roten Linien in der Partei“. Er bekam 83,8 Prozent der Stimmen – eines der besten Ergebnisse.

Alice Weidel, Beisitzerin Die niedersächsische Volkswirtin und Buchautorin (“Das Rentensystem der Volksrepublik China“) tritt für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro ein und eine Rückkehr zu einer „simplen, goldgedeckten Währung“. In Essen nannte Weidel „die Genderideologie Schwachsinn“ und warnte vor einer „Frühsexualisierung im Klassenzimmer“. Applaus bekam sie auch für ihre Presseschelte, taz inklusive: „Die gesamten Medien brauchen wir nicht.“

Julian Flak, Beisitzer Der Hamburger gehört zum Bundesvorstand der AfD-Jugend, der Jungen Alternative (JA), stets noch einen Tick radikaler als die AfD. Dort setzte sich schon im Juni der rechte Flügel durch – liberalere Mitglieder traten massenhaft aus. Flak zählte zu den Siegern. In Essen forderte der 33-Jährige die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und betonte, Deutschland könne „nicht alle Asylbewerber der ganzen Welt aufnehmen“. Flak gehörte zu den lautesten Kritikern des Lucke-Vereins „Weckruf“. Im Internet schrieb er: „Bitte keine falsche Zurückhaltung. In der AfD ist kein Platz für Verräter.“

André Poggenburg, Beisitzer Der 40-jährige Autokühler-Verkäufer ist AfD-Chef in Sachsen-Anhalt – und gemeinsam mit Björn Höcke, seinem Kollegen aus Thüringen, einer der extremsten Rechtsausleger der Partei. Poggenburg ist Mitverfasser der „Erfurter Resolution“ des rechten AfD-Flügels. Die fordert eine „patriotische“ Partei gegen „Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“ ein. Burschenschaften lobt Poggenburg für ihr „aufrechtes Einstehen für deutsche Interessen“. In Tröglitz, wo Unbekannte eine Asylunterkunft anzündeten, diskutierte er mit einem NPD-Mann auf einem Podium über Asylpolitik.

Für die Brandstiftung gab der AfDler der „von oben diktierten“ Zuwanderungspolitik eine „mindestens indirekte Mitschuld“. Der NPD attestierte Poggenburg, wie sein Kumpel Höcke, dort seien „nicht alles Extremisten“, er arbeite mit ihnen im Kreistag zusammen. Das ging selbst Petry zu weit. Sie nannte Poggenburgs Äußerungen „unvereinbar mit den Prinzipien der Partei“ und bescheinigte ihm, für Funktionen in der AfD nicht geeignet zu sein. Jetzt sitzt Poggenburg im Bundesvorstand.

Dirk Driesang, Beisitzer Der Bergwanderer und hauptberufliche Chorsänger nennt die EU „die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand seit den braunen und roten Diktaturen und dem Zweiten Weltkrieg“. In seiner Vorstandskandidatur befand der Bayer, „Einwanderung aus kulturfremden Gebieten, insbesondere die Zuwanderung von Muslimen, kann nur denkbar gering sein“. Das „System Islam“ sei „hochproblematisch“. Es brauche Grenzen, die „in der Lage sein müssen, die Wucht großer Migrationsbewegungen aufzuhalten“. Im jüngsten Lagerstreit war Driesang nicht zimperlich: „Dass man in der aktuellen Situation mit harten Bandagen kämpfen muss“, so der 50-Jährige, „ist nur logisch und konsequent“.

 

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