Sparvorschläge für Griechenland: Brüssels Wunschpapier
Die Sparvorschläge von Griechenlands Premier Tsipras sorgen in seiner eigenen Partei für Ärger. Nun versucht er, die Parteifreunde umzustimmen.
Werden sie folgen? Alexis Tsipras muss jetzt seine eigene Partei überzeugen (Archivbild). Foto: ap
ATHEN taz | Schon wieder ein verhasstes „Memorandum der Sparpolitik“? Oder vielleicht doch ein wachstumsorientierter Maßnahmenkatalog, der den Euro-Verbleib sichert? Daran scheiden sich die Geister in Griechenland. Nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend sein 13-seitiges Reformangebot nach Brüssel geschickt hat, wird in Athen eine lebhafte Debatte über Sinn und Unsinn der Sparpolitik geführt.
Für die einen steht fest: Auf massiven Druck aus Brüssel und nach der indirekten Drohung, Griechenland aus der EU herauszudrängen oder dem Land zumindest das Stimmrecht zu entziehen, hat Tsipras einen Rückzieher gemacht und Sparmaßnahmen geschluckt, die er als Oppositionsführer verteufelte. Für die anderen geht es hier gar nicht mehr um Tsipras, sondern vor allem darum, dass ein ganzes Land nicht implodiert unter der Last von Schulden, sozialer Not und gesellschaftlicher Spaltung.
Ein erster Blick in die Athener Reformliste legt den Schluss nahe, dass Tsipras in der Tat kaum einen Wunsch aus Brüssel unerfüllt lässt: Höhere Steuern für Unternehmer und Landwirte. Reeder sollen stärker belastet und Steuervergünstigungen für Inseln gestrichen werden. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer im Tourismus steht genauso auf der Liste wie eine Renten- und Justizreform und der Datenaustausch über Vermögenswerte griechischer Bürger im Ausland. Vorgesehen ist auch die Umsetzung einer langen OECD-Reformliste, Teilprivatisierung der staatlichen Elektrizitätswerke ADMIE. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro an Hilfe, um bis 2018 seine Schulden bedienen zu können.
Allein schon die Privatisierung der Elektrizitätswerke hätte gereicht, damit der mächtige Energieminister und Anführer des Syriza-Linksflügels, Panagiotis Lafazanis, den innerparteilichen Aufstand probt. Laut Medienberichten erklärte Lafazanis am Freitag, die Sparvorschläge von Tsipras seien mit dem Wahlprogramm von Tsipras nicht vereinbar. Er verlangte eine Abstimmung über einen eigenen, alternativen Thesenkatalog.
Lob für Frankreich
Fünf Syriza-Abgeordneten forden zudem von ihrem Ministerpräsidenten Tsipras, die „Erpressung“ der Gläubiger abzulehnen und den Euro-Austritt Griechenlands vorzubereiten. Alexis Mitropoulos, Syriza-Abgeordneter und Vizepräsident des griechischen Parlaments, beklagt „Fehler bei der Verhandlungsführung“.
Seit Freitagvormittag versucht der Regierungschef, die eigene Partei auf einen gemeinsamen, pragmatischen Kurs einzuschwören: Er habe keinen Wählerauftrag, Griechenland aus dem Euro zu holen, sondern lediglich den Auftrag für ein besseres Abkommen mit den Kreditgebern, erklärte Tsipras.
Und er fügte unmissverständlich noch hinzu: „Wir haben es alle gemeinsam bis hierher geschafft. Entweder wir machen gemeinsam weiter, oder wir gehen gemeinsam“ – eine klare Ansage an Lafazanis, aber auch an die mitregierenden Rechtspopulisten, die vermutlich auch so manche rote Linien zurücknehmen müssen.
In der griechischen Presse wird derweil die Rolle Frankreichs in den Verhandlungen hoch gelobt. „Die Regierung beweist täglich, dass Frankreich der größte – wenn nicht der einzige – Verbündete Griechenlands ist“, erklärt die auflagenstärkste Athener Zeitung Ta Nea.Mit Unbehagen wird dagegen das Schweigen in Berlin registriert. Ta Nea meint sogar zu wissen, dass Athener Regierungspolitiker vor „Rückschlägen aus Deutschland“ warnen.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Entscheidend ist die Frage, ob die gestern in Athen beschlossenen 'Reformen' Erfolgreich sind. Höhere Verbrauchssteuern, wie die Mehrwertssteuer, lassen den Konsum sinken und damit die Einnahmen für den Fiskus. Die griechischen Familienhotels leiden unter Urlauberschwund, da ihre Gäste hauptsächlich Griechen sind - auch hier also geht die Steuererhöhung ins Leere. Viele Tavernenbesitzer geben ihren Gästen immer noch keine korrekten Quittungen, führen also keine Steuern ab. Bevor der detusche Volkszorn aber gegen Griechenland losbricht: Kürzlich konnte man in der Zeitung lesen, dass in Deutschland Gastronomiebetriebe ebenfalls Steuern hinterziehen. Sie bedienen sich dazu modernster Technik. Bei uns bieten Computerkassen eine Software für Steuerbetrug.
Fazit: In Griechenland droht eine Entwicklung wie in Deutschland 1932 unter Reichskanzler Brüning. Er führte die Staatsausgaben herunter, was viele Deutsche dann Hitler in die Arme trieb.
anton philips
@Philippe Ressing Ich denke, viel entscheidender ist, ob die SYRIZA die überhaupt anwenden wird. Die haben bisher sich nach 48 Stunden an alles was zugesagt war - egal an wem - nicht festgehalten.
TV
Nur so zur Belustigung könnte man mal aufzählen, was die EU vor dem Referendum alles versprochen hatte, was jetzt nicht mehr versprochen wird.
adagiobarber
Sparvorschläge, Mehreinnahmen. Hier ein bisschen, dort ein wenig.
Griechische Reeder besitzen die zweitgrößte Flotte der Welt, nach Russland. Doch ihr durch die Verfassung verbrieftes Recht auf Steuerfreiheit bleibt unangetastet.
Böötchen mit über fünf Metern Länge -, irgendwo festgemacht in einer griechischen Marina-, die müssen etwas mehr abdrücken.
Prima ...