Gabriel und die Wirtschaftslobby

Watschen vom Minister

Sekt, Canapees und warme Worte? Nicht mit Sigmar Gabriel. Wie der SPD-Chef die gepflegte Langeweile einer Buchvorstellung aufmischt.

Gabriel und Clement

Kamen auch schon mal besser miteinander klar: Sigmar Gabriel und Wolfgang Clement.

BERLIN taz | „Mensch, die USA geben mehr Geld für Gefängnisse aus als für Bildung“, koffert Sigmar Gabriel die eingeschüchterte Moderatorin an. In den Staaten gebe es kein ordentliches Gesundheitssystem, keine staatlichen Zuschüsse für Theater. „Und ich denke doch, der eine oder die andere von Ihnen geht ab und zu ins Theater?! Sollen wir das abschaffen?“

Gabriel blitzt aus kleinen Augen grimmig in die Runde. Ihn nervt, dass sich Deutschland ständig mit den USA vergleichen soll. Die Moderatorin hatte die brutale amerikanische Marktwirtschaft gerade noch als „Herausforderung“ für die Bundesrepublik gelobt. Jetzt schweigt sie lieber.

Eigentlich ist das hier ein Feel-good-Termin. Eine Buchvorstellung, zu der ein prominenter Politiker kommt, läuft in Berlin-Mitte normalerweise so ab: Ein Verlagsrepräsentant lobt das Buch, der Politiker spricht ein paar warme Worte, der Autor tut bescheiden. Danach gibt es Sekt und Canapees für alle.

Doch die Vorstellung des 3,5 Kilogramm schweren Schinkens „Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht“ im Kulturkaufhaus Dussmann hat mit gepflegter Langeweile nichts zu tun. Im Gegenteil, sie ist richtig lustig. Gabriel sei Dank.

Über das Buch, das sein ehemaliger Parteifreund Wolfgang Clement herausgegeben hat, muss man eigentlich kein Wort verlieren. Bezahlt hat es die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Die von Konzernen gesponserte Lobbyorganisation wirbt seit Jahren für neoliberale Politik.

Duzen oder siezen?

Clement, früher mal Wirtschafts- und Arbeitsminister, macht inzwischen Werbung für Atomstrom und ist zufällig INSM-Kuratoriumsvorsitzender. Er hat sich nach eigenem Bekunden „blitzschnell“ entschieden, als ihm die Herausgeberschaft angetragen wurde. Das ist schön für Clement, aber irrelevant.

Die Verhandlungen zwischen Eurogruppe und griechischer Regierung sind gescheitert, die Banken geschlossen, am Sonntag stimmen die Menschen über das weitere Vorgehen ab. Es ist eine Woche, in der nichts mehr sicher scheint. Vier Griechen führen für uns Tagebuch. Lesen Sie ihre Einträge in der taz.am wochenende vom 4./5. Juli 2015. Außerdem: Fast übermächtig scheint Google zu sein. Als Konzern, der sich in allen Lebensbereichen breitmacht. Ein britisches Ehepaar wollte das nicht akzeptieren und hat dagegen geklagt. Und: Auch Neil Young hat sich auf seinem neuen Album einen großen Gegner vorgenommen: Er singt gegen den Chemiekonzern Monsanto an, der mit genmodifizierten Pflanzen Milliarden macht. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Nun aber zu Gabriel. Der SPD-Chef neigt bekanntlich manchmal zu schlecht gelaunter Rotzigkeit. Er denkt gar nicht daran, die INSM oder das Buch höflich zu loben. Stattdessen nutzt er die Gelegenheit, den versammelten Unternehmern eine Gardinenpredigt zu halten, die sich gewaschen hat.

Er sei gerne gekommen, säuselt er zu Beginn. Schließlich stehe in dem Buch auch mal was Gutes über Deutschland. Endlich jammere die INSM mal nicht, die ja sonst überflüssige Plakate gegen die Rente mit 63 in Bahnhöfen aufhänge, über den Mindestlohn motze und sich in Weltuntergangsszenarien ergehe. „Wenn die INSM so bleibt, könnte ich mein Bild über sie ändern.“

Spätestens jetzt merken die Organisatoren, dass es nicht so läuft wie gedacht. Über 100 Damen und Herren sitzen dicht gedrängt in Stuhlreihen, die Damen im modischen Sommerkleid mit blondiertem Haar, die Herren im schwarzen Anzug, manche mit Seideneinstecktuch und Spazierstock. Einer zieht die Augenbraue hoch, alle wahren Contenance – schließlich ist hier die Elite unter sich. Wölfisch lächelnd fragt Gabriel, ob er Clement jetzt eigentlich duzen oder siezen solle.

Niemand zieht das Jackett aus

Der SPD-Vorsitzende genießt seine Watschenpredigt sichtlich. Gelassen steht er hinter dem weißen Pult mit den goldenen INSM-Buchstaben. Er macht jetzt einen kurzen Ausflug in die Geschichte des Ordoliberalismus. Jener geht auf die Freiburger Schule der Nationalökonomie zurück. Er rate allen, mal nachzulesen, was die alten Ordoliberalen zur Erbschaftsteuer geschrieben hätten, sagt Gabriel: Ein Erbe sei ein leistungsloses Einkommen, es bevorzuge reiche Erben gegenüber jungen, klugen Unternehmern. „Die Ordoliberalen waren kluge Leute. Die haben das als Marktverzerrung gesehen.“

Das ist harter Tobak für die INSM-Vertreter, die sich gerne Liberale nennen, aber im Auftrag der Großunternehmen gegen eine Besteuerung von Millionenerben kämpfen. Einem Herrn fällt vor Schreck das Monokel aus dem Auge. Entschuldigung, diese Szene ist jetzt erfunden, aber sie beschreibt die Stimmung im Saal einfach zu gut.

Sigmar Gabriel

„Lieber Ärger mit Ihnen als Ärger mit dem Parlament.“

Zwischendurch steigt die bezaubernde Catherine von Fürstenberg-Dussmann auf die Bühne und entschuldigt sich für das Versagen der Klimaanlage. Die Herren, sagt sie mit amerikanischem Akzent, mögen doch so frei sein, die Jacketts ablegen. Keiner tut es, alle schwitzen weiter.

Gabriel feuert jetzt die nächste Breitseite ab – gegen Akademiker und Unternehmer. Das dumme Gerede über die Rente mit 63 komme vor allem von Leuten mit hohem Gehalt und gesicherter Rente. Von Leuten also, die nicht wüssten, dass man nach 45 Beitragsjahren auch mit 1.200 Euro Rente nach Hause gehen könne. „Ein bisschen Demut“, fordert Gabriel. „Demut vor denen, die härter arbeiten, als die, die über sie urteilen und entscheiden.“ Wer ihm nicht glaube, solle mal mit Krankenschwestern, Verkäuferinnen oder Arbeitern sprechen.

Sekt gegen den Schock

Leider sind keine im Saal, um ihm zuzustimmen. Hier sind selbstverständlich alle dafür, dass Arbeitnehmer angesichts des demografischen Wandels länger arbeiten. Zum Wohle Deutschlands und seiner Unternehmerschaft, selbstverständlich. Clement, 74 Jahre, hatte zuvor kokett auf sein eigenes Alter hingewiesen, um zu belegen, das Arbeit durchaus auch jenseits der 67 Spaß machen könne.

Gabriel schließt mit der gemeinen Spitze, dass ein 3,5 Kilo schweres Buch in Zeiten der Digitalisierung doch etwas aus der Zeit gefallen wäre. Digitalisierung der Wirtschaft, das ist auch so ein Lieblingsthema der INSM. In der anschließenden Fragerunde mit Clement bügelt er die schlecht vorbereitete Moderatorin mehrfach ab. Als sie Fragen aus dem Publikum zulassen will, sagt er, dass er aber bald ins Parlament müsse. „Lieber Ärger mit Ihnen als Ärger mit dem Parlament.“

Am Ende bedankt sich INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sogar noch dafür, dass Gabriel dem Termin politische Bedeutung verliehen habe. Dann rauscht der SPD-Chef ab, der Rest trinkt einen (deutschen) Sekt auf den Schock. Es ist etwas ja fast etwas peinlich, das hinzuschreiben: Aber manchmal ist Sigmar Gabriel wirklich eine coole Sau.

 

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