kommentar von Simone Schmollack zum gekippten Betreuungsgeld: Jetzt muss der Kitaausbau kommen

Der Bund hatte 2013 keine Kompetenz, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen

Das Betreuungsgeld ist also gekippt. Das ist eine gute Nachricht. Zumindest für alle, die glauben, dass es Kinder in der Kita besser haben als mit Mami allein im heimischen Kinderzimmer. Zumindest nicht schlechter. Um diesen politischen und ideologischen Ansatz ging es dem Verfassungsgericht aber gar nicht. Die oberste Verfassungsbehörde hat vielmehr formell entschieden: Das als „Herdprämie“ diffamierte Betreuungsgeld ist nichtig, weil der Bund im Sommer 2013 gar nicht die Kompetenz hatte, das entsprechende Gesetz zu erlassen.

Der Bund konkurriert in der „öffentlichen Fürsorge“ mit den Ländern, er darf zwar Regelungen erlassen, mit denen „individuelle oder existenzielle Notlagen“ verhindert werden. Aber nur dann, wenn damit in der gesamten Bundesrepublik gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Oder anders gesagt: Wenn alle etwas vom Betreuungsgeld hätten, wäre es okay gewesen.

So ist das bekanntermaßen aber nicht. Die 150 Euro im Monat bekommen nur jene Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu bringen. Sie erhalten also Geld für etwas, das sie nicht in Anspruch nehmen. Auf diese Weise werden keine einheitlichen Lebensverhältnisse geschaffen – und Eltern insbesondere in Regionen mit einem Mangel an Kitaangeboten bekommen trotzdem keinen der begehrten Plätze.

Kippt mit dem Betreuungsgeld auch die viel gepriesene Wahlfreiheit, auf die vor allem Bayern gepocht hatte? Natürlich nicht. Alle Eltern können ihre Kinder, so diese noch nicht im Schulalter sind, so lange zu Hause betreuen, wie sie das wollen. Die Frage jedoch ist: Wollen Eltern zuallererst eine Heimbetreuung? Die Antwort ist durch zahlreiche Studien belegt: Eine überwiegende Mehrheit will das nicht. Vielmehr wünschen sich die meisten Mütter und Väter eine Kita, in der ihre Kinder altersgerechte Bildungsangebote erhalten und mit anderen Kindern spielen können. Einen Ort also, der ihr ganzes Vertrauen genießt.

Der Kitaausbau ist ein Muss – und eine Aufgabe des Bundes. Die Millionen, die jetzt durch das Betreuungsgeld frei werden, können gut dafür verwendet werden. Ebenso über die Qualität der Einrichtungen wird gerade viel debattiert. Auch besser ausgebildete ErzieherInnen, pädagogisch wertvolles Spielzeug und gut ausgestattete Kitas kosten Geld. Der Streit um die Verteilung hat begonnen.