Kommentar Legalisierung von Cannabis

Rückzugsgefechte der Prohibitionisten

Die Folgen der an Prohibition orientierten Drogenpolitik sind verheerend. Es geht nicht mehr darum, ob legalisiert wird, sondern wie.

Polizisten im Görlitzer Park, in Berlin

Görlitzer Park in Berlin: Die auf Verboten gestützte Drogenpolitik steckt in der Sackgasse. Foto: imago/Future Image

Es gibt nicht viele US-spezifische Probleme, die man in Deutschland auch ganz gerne hätte. Jene allerdings, die die regulierte Legalisierung von Cannabis im US-Bundesstaat Colorado mit sich bringt, sind durchaus erstrebenswert. Im Kern geht es darum, einen legalen Geschäftszweig weiterzuentwickeln und bestimmte Detailfragen der Besteuerung zu regeln.

Colorado profitiert davon, und die Befürchtungen der Unkenrufer, der Konsum auch unter Jugendlichen, die Anzahl der Verkehrstoten oder der Gewalttaten werde steigen, haben sich in den ersten eineinhalb Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes als vollkommen unbegründet erwiesen.

Weltweit ist ein Umdenken in der Drogenpolitik im Gange, bei dem die Frage der Legalisierung von Cannabis nur die Vorreiterrolle spielt. Die Folgen der über Jahrzehnte an Prohibition orientierten Drogenpolitik sind verheerend: Eine angemessene Aufklärung und Beratung wird erschwert, und die KonsumentInnen laufen ständig Gefahr, mit stark verunreinigten gestreckten Produkten umzugehen.

Im Zuge des in den Produzentenländern oft militarisierten Antidrogenkampfes kommt es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Kartellen fordern Tausende von Toten. Polizei und Justiz werden ständig mit einer Anzahl von harmlosen Konsumdelikten beschäftigt.

Und bei alledem wachsen Gewinne und Einfluss der organisierten Kriminalität – und der Konsum ist seit Beginn des Antidrogenkrieges vor einem halben Jahrhundert nicht geschrumpft, sondern hat beständig zugenommen. Den Jugendschutz überlässt man dabei den Kriminellen. Dieses Ergebnis muss verteidigen, wer so weitermachen will wie bisher.

Gefährliche Rückzugsgefechte

Man kann nicht mehr diskutieren, ob eine staatliche Regulierung dieses Marktes sinnvoll sein könnte – es kann nur noch um das Wie gehen. Ist das Modell von Colorado besser, das einen von kapitalistischer Konkurrenz belebten Markt unterschiedlichster Anbieter zulässt? Oder das Uruguays, wo neben dem privaten Anbau von bis zu vier Pflanzen auch ein staatlicher Verkauf der von wenigen lizenzierten Produzenten hergestellten Ware im Aufbau ist?

Das sind die Fragen, die diskutiert gehören. Die Rückzugsgefechte der Prohibitionisten sind angesichts der täglich sich wiederholenden Katastrophen nicht nur hinterwäldlerisch, sondern gefährlich.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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