Nach Atomabkommen mit dem Iran: Zoff bei den Grünen

Die Grüne Jugend unterstützt eine Demo gegen den Atomdeal mit dem Iran. Der Parteispitze passt das nicht. Nun schreibt man sich offene Briefe.

Stein des Anstoßes: Die Lobbygruppe „Stop the Bomb“, die sich hier in Wien auf einem Banner präsentiert Foto: reuters

BERLIN taz | Nach einem Beschwerdebrief namhafter Grüner wie Claudia Roth und Jürgen Trittin zur Iran-Politik der Grünen Jugend fordert der Parteinachwuchs eine Entschuldigung. Es sei „sehr irritierend“, welche Vorwürfe die Parteipromis über die Grüne Jugend verbreitet hätten, schreibt deren Vorstand in einem Antwortbrief.

Auslöser des Streits ist ein Demo-Aufruf der Initiative „Stop the Bomb“ gegen den Atomdeal mit dem Iran. Die Grüne Jugend hatte den Aufruf unterstützt. Daraufhin warfen grüne Außenpolitiker ihr eine „befremdliche“ Auswahl der Bündnispartner vor. Die Lobbygruppe „Stop the Bomb“ sei kein geeigneter Partner. Die Grüne Jugend mache sich mit „undifferenzierten und konfliktverschärfenden Positionen gemein“.

Das weist die Parteijugend empört zurück: „Wir unterstützen sämtliche Friedensbemühungen im Nahen Osten und sind schockiert, dass ihr das Gegenteil behauptet.“ Die Grüne Jugend distanziert sich zwar von „verbalen Entgleisungen“ im Umfeld von „Stop the Bomb“. Man habe aber kein „Bündnis“ geschlossen, sondern nur den Aufruf unterstützt.

Denn in der Debatte über den Atom-Deal mit dem Iran sei es zu wenig um die katastrophale Menschenrechtslage gegangen. „Dass Grüne sich der Kritik an dem Atom-Deal derart entziehen, ist uns unverständlich“, schreibt der Nachwuchs.

Doch für eine Entschuldigung sehen die Parteipromis offenbar keinen Grund: „Warum sollte man sich für eine sachlich vorgetragene politische Argumentation entschuldigen“, heißt es aus ihrem Kreis. Die Grüne Jugend solle „einen differenzierten Blick“ auf Chancen und Risiken einer Verhandlungslösung mit dem Iran werfen, „statt beleidigt zu sein“.

Comments

[Elke Fettberg]

Da zeigt die Grüne Jugend sehr eindrucksvoll, warum man sie lieber nicht ernst nehmen sollte. Offensichtlich bleiben sie auch bei diesem Thema an der Oberfläche ohne zu ahnen, was darunter abgeht. Ich empfehle einfach mal ein paar alte Bücher zu lesen, anstatt das eigene Leben 24/7 im Netz auszubreiten. Ja, ich meine dich, du Democlown, du Facebook-Petitionsunterschreiber, du Erst-Aufreger-dann-Nachprüfer, kurz: du Systemkind, das macht, was das Imperium von ihm will. Sich an der falschen Stelle echauffieren und Stimmung gegen etwas machen, was tiefer geht, als deine Instagram-history. Man kann den "Deal" aus anderen Gründen ablehnen. Aber bitte nicht einfach nachplappern, was der oder die bei Facebook gepostet hat! "Stop the bomb" würde ich ja gerne mal z.B. gegen Israels Atomarsenal demonstrieren sehen... stattdessen wird gegen angebliche iranische Atombombenpläne Stimmung gemacht, genauso wie Friede Springer und ihre Freunde es von euch erwarten. Bravo!

@Nicky: Wieso so angepisst? Obama hat doch schon versprochen als Ausgleich die israelischen (Atom-) Waffen zu modernisieren. Jetzt sag mir bitte nochmal, wer hier der Verlierer ist!

P.S. ich habe aufgehört grün zu wählen, als ich das letzte Mal in Gorleben war und den Parteinachwuchs live erleben durfte (was für ein Witz!). Das alleine reichte nicht als Grund. Es bedurfte eines Cem Özdemir um ganz sicher zu sein. Becks & Fucks Rolle im Ukraine Coup macht die Tür nun für immer zu.

Friedliche Grüße,

Die fette Elke

[nzuli sana]

Die Aufhebung dieser Sanktionen folgt allein der Logik des Geschäfts: sie waren ein Profithemmnis und Businessleader Gabriel kommt sofort nach Teheran um den Russen, Chinesen und Amerikanern zuvorzukommen.

Die vorgesehenen Kontrollstrukturen sind ein Witz: Irans Pasdaran können Einfluss nehmen, verzögen und abwehren.

[Nicky Arnstein]

Da kann man der grünen Jugend nur beipflichten. Denn die im Iran politisch, religiös, sexuell und sonstwie verfolgten/unterdrückten Menschen dürften wenig erfreut sein, dass Deutschland zuerst an die Kohle und dann an die Menschenrechte denkt. Auch Israel wird sich fragen, wie es sein kann, dass die Bundeskanzlerin, sieben Jahre nachdem sie vor dem israelischen Parlament davon sprach, "die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar", nunmehr ihren Vize losschickt, um Milliardengeschäfte mit einem Land in die Wege zu leiten, dessen Ex-Präsident Rafsanjani von der iranischen Nachrichtenagentur am 6.7. wie folgt zitiert wurde: "Israel is a fake temporary state. It's a foreign object in the body of a nation and it will be erased soon" (Übersetzung Farsi-Englisch: Reuters). Das sind ja nunmal klare Worte und keine Fehlübersetzung.

[Georg Schmidt]

@Nicky Arnstein und wo wollen die demonstrieren, in Theran??