Abstimmung zu Griechenland

Bundestag gibt grünes Licht

Die Abgeordeten haben mehrheitlich für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket votiert. Vor dem Start der Hilfen müssen sie jedoch erneut abstimmen.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel im Bundestag

Sind sich einig: Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Foto: dpa

BERLIN dpa/rtr | Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit „Ja“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag für neue Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, „sondern vorhersehbares Chaos“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in der Sondersitzung in Berlin.

Eine breite Mehrheit galt trotz der Kritiker in Merkels Reihen als sicher, weil die SPD-Fraktion mitgeteilt hatte, mit einem fast geschlossenem „Ja“ zu stimmen.

Drohende Staatspleite

Dem überschuldeten Griechenland droht die Staatspleite. Die europäischen Partner hatten am Donnerstag grundsätzlich einem Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren zugestimmt, nachdem Athen geforderte Reformgesetze verabschiedet hatte. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Neben Deutschland sollten auch die Abgeordneten in Österreich an diesem Freitag entscheiden, ob neu verhandelt wird.

Im Bundestag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung der Sozialdemokraten vorab angekündigt. Bisher seien lediglich Bürgschaften und Kredite geleistet worden. „Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals Geld fließen muss“, sagte der Vizekanzler. Er warnte auch, Europa und Deutschland dürften nicht der Rückzugsraum für „asoziale griechische Superreiche“ werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entzögen.

Auch die Grünen unterstützen ein drittes Hilfspaket, bei der Abstimmung über ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung wollten sie sich aber mehrheitlich enthalten.

Die Linke hatte vorab angekündigt, die Verhandlungen abzulehnen – mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt. „Herr Schäuble, es tut mir leid: Aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrmals ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – den sogenannten Grexit – ins Spiel gebracht.

Kein Risiko für EU-Staaten ohne Euro

Ist das Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt, müssen die Abgeordneten erneut darüber abstimmen. Weil die Verhandlungen länger dauern könnten, soll Griechenland kurzfristig sieben Milliarden Euro bekommen. Ein Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, ist in dem Konzept ausgeschlossen.

Athen muss bereits am Montag rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die geschlossenen Banken sollen an dem Tag wieder öffnen, wie der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehen sagte.

Allerdings sollen die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben. Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bezweifelte, dass die Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Dafür seien noch Überprüfungen nötig, sagte er im ORF.

Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.

 

Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben