INITIATIVE: Breitner gegen Abschiebehaft

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat seine Absicht bekräftigt, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Er sei überzeugt, dass Deutschland seinen Anspruch gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern auch ohne diese Maßnahme durchsetzen könne. Breitner warnte gestern jedoch vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Erfolge. Was mit der Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Rendsburg passiert, soll bis Jahresende geklärt sein. SPD, Grüne und SSW wollen die Anstalt schließen.  (dpa)