Blamage für Anti-Olympia-Bewegung

Volksinitiativen in der Krise

Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für Bürgerrechtsverein.

Olympia-Gegner mit Plakat auf einem Deich

Müssen 10.000 Unterschriften sammeln: Olympia-Gegner. Foto: dpa

HAMBURG taz | Es knirscht gewaltig beim Hamburger Landesverband von „Mehr Demokratie“. Die Volksinitiativen gegen Olympische Spiele und für die Rettung der Volksgesetzgebung vor einem Missbrauch durch die Bürgerschaft liefen miserabel, gesteht ein führendes Mitglied des Bürgerrechtsvereins im Gespräch mit der taz. Am Mittwoch solle auf einer Krisensitzung der weitere Weg beraten werden. Konkret gehe es um die Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Lex Olympia“. In beiden Fällen drohe, so der Eingeweihte, „eine Blamage“.

Angelika Gardiner vom Vorstand von Mehr Demokratie weist das zurück. „Es gibt kein Krisentreffen, nur eine turnusmäßige Sitzung“, sagt sie – auf der allerdings auch über die laufenden Initiativen gesprochen werde. Über die Unterschriftensammlungen, räumt Gardiner ein, habe Mehr Demokratie keinen Überblick.

Das sei der Ferienzeit geschuldet. Die Sammellisten lägen noch bei den einzelnen Initiativen. Wie viele oder wie wenige das seien, wisse der Vorstand nicht: „Aber wir sind optimistisch, nach den Ferien im September ausreichend Unterschriften zu sammeln“, sagt Gardiner.

Mehr Demokratie will mit den Ende Mai gestarteten Volksinitiativen „Lex Olympia“ und „Rettet den Volksentscheid“ das für den 29. November geplante Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung aushebeln.

„Wir wollen für ein faires und verfassungsrechtlich sauberes Verfahren sorgen“, begründet Vorstandsmitglied Manfred Brandt den Vorstoß. Die von SPD, CDU und Grünen am 28. Mai im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung sei „gesetzgeberischer Murks“.

Die „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum nur über Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Die Bürgerschaft hat dagegen anlässlich Olympischer Spiele beschlossen, dieses Instrument der Volksbefragung von oben auch für andere Fragen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ einzuführen. Das hält Mehr Demokratie für einen „Persilschein“, um Volksbegehren von unten auszuhebeln.

Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte „obligatorische Referenden“ bei Verfassungsänderungen durchsetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass diese nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit im Landesparlament beschlossen werden können. Die Fraktionen können nur noch einen Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder verworfen werden muss.

Ziel seien zwei Volksbegehren im Herbst, bekräftigt Gardiner, und die entsprechenden Volksentscheide zur Bundestagswahl im September 2017. Bereits einen Monat früher wird das Internationale Olympische Komitee entschieden haben, ob Hamburg den Zuschlag für die Spiele erhält. Sollte es zu einem Referendum nach der Lex Olympia kommen und sollten die HamburgerInnen „nein“ sagen, müsste der Senat die Spiele wieder zurückgeben.

Zwist gibt es auch über die dritte Volksinitiative „Stop Olympia“, die bis zum 16. September 10.000 Unterschriften sammeln muss. Dann würde sie mit ihrer Nein-Argumentation in das Abstimmungsheft für das Referendum aufgenommen werden.

Ihren Contra-Text aber soll sie, so die Landeswahlleitung, schon am 27. August einreichen. Horst Domnick, Vertrauensmann von „Stop Olympia“, hält das für „misslich, aber kein großes Problem“. Gardiner von Mehr Demokratie hingegen sieht darin „eine unfaire Gewichtung“. Die Bürgerschaft könne dann in Kenntnis der Gegenargumente ihre Pro-Begründung „maßschneidern“.

„Die Argumente beider Seiten sind doch lange bekannt“, beschwichtigt der grüne Verfassungspolitiker Farid Müller. Die Bürgerschaft müsse aber im September die Aufnahme des Textes formal beschließen.

Dafür sei eine schriftliche Vorlage nötig. Mit Tricksereien oder Zensur habe das nichts zu tun, beteuert Müller. Manfred Brandt indes sieht in dem Zeitdruck einen Versuch, „demokratische Rechte abzubauen“, welchen „die Mehrheitsparteien auch noch als ein Mehr an Demokratie verkaufen wollen“.

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