Kommentar Funkzellenabfrage: Die digitale Razzia

Mit der Funkzellenabfrage kontrolliert die Polizei die Mobiltelefone unschuldiger Bürger. Doch wer kontrolliert eigentlich die Polizei?

Smartphones begleiten uns im Alltag. Und mit ihnen die Polizei. Foto: dpa

Fernab von öffentlicher Kontrolle ist die nicht individualisierte Funkzellenabfrage zu einem Standard-Ermittlungsinstrument deutscher Polizeibehörden geworden. Wer hat mit wem telefoniert oder SMS geschrieben? Wo befanden sich die Personen? Waren sie schon einmal in Tatortnähe? Eine digitale Razzia.

Natürlich kennen auch Konzerne wie Facebook oder Apple unsere Kommunikationsdaten, doch die Nutzer liefern sie – mehr oder weniger – freiwillig aus. Nicht so beim Zugriff durch den Staat, der jeden Bürger durchschnittlich zehn Mal im Jahr einer Straftat verdächtigt. So viel lässt sich sagen, auch wenn die Datenlage einem Puzzle mit nur sehr wenigen Teilen gleicht.

Jede Funkzellenabfrage ist ein schwerer Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre unschuldiger Bürger. Notwendig ist eine umfassende Transparenz und Evaluierung der Datensammelwut. Doch beides fehlt. Nur auf parlamentarische Anfrage hin rücken Behörden mit Daten heraus – meist mit vielen Monaten Verspätung und ohne Nennung von Details. Der Berliner Bericht für 2014 lieferte nur ein Bruchteil der vom Parlament abgefragten Daten. Wieder einmal soll ein Überwachungsinstrument im Verborgenen bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu dreist, dass Berlins Justizsenator Thomas Heilmann die Maßnahme noch häufiger einsetzen will. Nicht nur bei schweren Straftaten, auch bei Delikten wie Autodiebstählen möchte er zur Massenüberwachung greifen.

Hinzu kommt: Statistiken darüber, ob Funkzellenabfragen tatsächlich effektiv auf die Spur von Kriminellen führen, fehlen. Indizien deuten eher darauf hin, dass sie meist ins Leere laufen. Verwunderlich wäre das nicht: Denn wer geht schon davon aus, dass die Täter in Fällen schwerer und organisierter Kriminalität stets ein auf ihren Namen registriertes Handy bei sich tragen? Ach ja, Innenpolitiker und Polizei natürlich.

Comments

[noevil]

Schon beim Lesen des Untertitels "Doch wer kontrolliert eigentlich die Polizei?" kommt einem die Galle hoch. Ja, wer eigentlich? Wer gebietet diesen eigenmächtigen Dreistigkeiten endlich Einhalt? Wir sind der Souverän und sollten eigentlich unsere von uns bezahlten Staatsdiener anweisen, dem Treiben auf der Stelle nachdrücklich und unverzüglich ein Ende zu setzen. Folglich werden wir es weiter ertragen, auch wenn hie und da die einen oder anderen protestierend das Risiko eingehen, als Staatsfeinde angeklagt zu werden. Damit einmal wieder ein Exempel statuiert ist und dem Volk gezeigt wird, wo es lang geht - in Richtung Entmündigung, damit die Wirtschaft mit dem Staat, der Staat seine von ihm (und uns) ermächtigten Organe mit der Macht der Willkür ausstatten und schließlich mit dem Bürger tun kann, was ihnen gerade opportun erscheint, ohne lang über etwaige Folgen nachzudenken.

Denn wo kein Kläger - da kein Richter... und selbst da sitzen am Ende auch oft genug nur Befehlsempfänger....

[Buckelzirpe]

Die Abfrage/Razzia eines Provider ist die eine Sache.

Dramatisch mehr wird mittels BeDoKw auch "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" abgefragt.

Diese BeDoKw sind in der Lage eine eigene Funkzelle, Handy Skimming zu betreiben.

Dabei bleibt es nicht, die Technik kann, soweit gesichtet, alle Frequenzen und Arten der Verbindungen abschnorcheln.

Richtmikrofone sind ebenfalls in dem Wagen eingebaut. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42199/1.html

Das dann während einer Demo einem Handy-/ Tablett oder auch nur einem schnurloses Telefon, dem Nutzer ein Trojaner unterschoben werden kann, ist die nächste Stufe.

Die GTS Gesellschaft für technische Sonderlösungen KG arbeitet mit NARUS zusammen.

"Software für Diktatoren" Deep Packet Inspection http://www.taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5102870/

[Zeuge14]

Was solls, dann lass sie doch – ich hab eh nix zu verbergen. Und klar, wenn, dann würde ich mir ein Handy klauen, …oder einfach das Handy ausschalten und Akku raus vor illegalem Tun.

Ist eh blöd, wenn dann das Handy klingelt, noch unpassender als in der Oper.

Doch das alles ist mir wurscht, was viel schwerer wiegt…ich werde als Bürger in eine grundsätzlich erstmal verdächtige Position gedrängt von diesen Überwachungsorganen – und das weil es techn. möglich und machbar ist, und Sinn zu scheinen macht. Mehr Wissen ist gut.

Die Haltung dahinter, bzw. die nicht hinterfragte Veränderung einer Haltung aus den o.g. techn. Möglichkeiten – parallel zur wirtschaftlich nun flächendeckend nutzbaren Datensammelei…diese beide Entwicklungen ergänzen und fördern sich gegenseitig; finanziell und als Haltung/Prinzip.

Wer überwacht hier eigentlich was und in welchem Auftrag- und dann wofür…. Auf Grund welcher Haltung moralisch und/oder ethisch basiert dieses krebsartig wachsende Interesse an Daten - das ist das eigentlich Perfide daran.

Und wie viele Snodowns gibt es denn noch, wer bekommt Zweifel und handelt und riskiert damit seine Existenz und sein Leben. Wie viele Schweinereien, die statistische Dunkelziffer ergibt sich zwangsläufig gibt es noch, von der wir (noch) nix wissen.

Hier ist Bürgermut gefragt, Zivil- und Beamten Courage.

Insofern dient Snowdon auch weiterhin dem System, das er eigentlich infrage stellt. Dadurch, dass wir nun wissen, meinen wir, uns nun sicherer zu fühlen. Na gut ein paar Daten…was solls. Es gibt ja den Datenschutzbeauftragten, den Kontrollausschuss…..

Doch Freunde, alles nur Symptome eines Zeitgeistes, den ich zur Diskussion stellen möchte…

Schöne Woche Euch allen und vergesst nicht euerm Handy vorher den Saft abzudrehen… sonst bekommt ihr bei der nächsten google-Suche das Panzerknacker-Set aus Entenhausen als Werbung von amazon.

[EDL]

https://wiki.piratenpartei.de/Ich_habe_nichts_zu_verbergen!

[wxyz]

Die übergeordnete Frage sollte sein, wer denn die stetig zunehmende und sehr geschickt vorgenommene Unterwanderung nicht nur der Polizei, sonderen diversere Behörden und auch der Politik kontrolliert, welche die bevorzugte Strategie anti-rechtsstaatlicher Gruppen ist. Klar ist lediglich, daß zwar das Volk insgesamt dafür zuständig wäre, daß aber in der Realität lediglich stets das gleiche erfolgt: "Das haben wir alle nicht gewußt!" und "Wie konnte es nur so weit kommen?".

Wir brauchen nicht zwangsläufig eine andere Politik, aber wir brauchen (und hatten es eigentlich noch nie) ein Volk, daß seine Wahlentscheidungen nicht mehr nach dem trifft, wie die Krawatte sitzt oder wie man wählen soll, "weil es ja alle so machen".