EU-Kreditpaket für Griechenland: Merkel lässt Athen zappeln
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Bedingungen für ein neues Kreditpaket erfüllt sieht. Erst müsse alles geprüft werden.
Die Bundesregierung tritt auf die Bremse: Die Bedingungen für ein neues Kreditpaket, auf die sich die griechische Regierung am Dienstag mit ihren Geldgebern geeinigt hatte, bekommt vorerst keinen Segen aus Berlin. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt. Es ist aber noch zu früh, um eine klare Bewertung vorzunehmen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch.
Bundesregierung und Bundestag hatten dem neuen Griechenland-Paket im Juli bereits grundsätzlich zugestimmt. Nachdem auch die übrigen Euro-Staate grünes Licht gaben, verhandelten die Griechen in den letzten Wochen mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF über Details. Heraus kam der 30-seitige Entwurf eines „Memorandum of Understanding“: eine Liste von Reformauflagen, die Griechenland zunächst erfüllen muss.
Damit die Vereinbarung in Kraft tritt, müssen die Eurostaaten nun wieder zustimmen. In Deutschland müsste die Regierung dafür erneut das Okay des Bundestags einholen. Beeilen sich die Beteiligten, könnte das Parlament nächste Woche während einer Sondersitzung abstimmen.
Der griechischen Regierung käme solch eine schnelle Entscheidung gelegen. Schon am Donnerstag kommender Woche muss sie nämlich einen Milliardenkredit an die EZB zurückzahlen. Ohne neues Geld wird sie das nicht schaffen.
Die Bundesregierung lässt die Griechen trotzdem zappeln. Erst am Dienstagabend um 21.30 Uhr sei der Entwurf des Memorandums in Berlin eingetroffen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Beamten hätten daher noch keine Zeit gehabt, das Papier zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Ende der Woche eine Position finden“, sagte ein Sprecher. Falls die Bundesregierung dann Nachverhandlungen und härtere Auflagen fordere, könne man für die Rückzahlungen des EZB-Kredits über eine Brückenfinanzierung sprechen.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, gibt es gegen die Vereinbarung erhebliche Einwände.
Eine harte Linie – für die verschiedene Motive infrage kommen. Schon bei der letzten Griechenland-Abstimmung im Bundestag stimmten 60 Abgeordnete der Union mit Nein. Via Bild-Zeitung kündigte nun eine Reihe von Abweichlern an, bei der nächsten Abstimmung wieder gegen das Kreditpaket zu stimmen. Mit ihrer Hinhaltetaktik könnten Merkel und Finanzminister Schäuble (CDU) versuchen, die eigenen Leute zu besänftigen.
Aber auch gegenüber Athen und Brüssel will die Bundesregierung Stärke zeigen. Entscheidende Details des neuen Griechenland-Pakets sind im Entwurf des Memorandums nicht geklärt und müssen noch verhandelt werden. Zum Beispiel die Höhe der Kredittranchen: Im Gegensatz zur griechischen und einigen anderen Regierungen pocht Berlin darauf, die neuen Milliarden nicht in großen Stücken auszuzahlen, sondern in kleinen Häppchen.
Setzt sich Schäuble mit dieser Forderung durch, hält er die Griechen weiter an der kurzen Leine – Grexitdrohung inbegriffen.
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