Dominikanische Republik und Flüchtlinge

Wer keine Papiere hat, muss raus

Der Stichtag für Haitianer im Nachbarland ist vorbei: Ohne Aufenthaltsgenehmigung geht’s ab nach Hause. Eine humanitäre Katastrophe droht.

Haitianerin mit Tasche auf dem Kopf

Eine Haitianerin steht in Santo Domingo, Hauptstadt der Dominikanischen Republik, für eine Aufenthaltserlaubnis an. Foto: dpa

SANTO DOMINGO taz | Trotz internationaler Mahnungen hat die Regierung der Dominikanischen Republik am Wochenende nach langer Pause erstmals wieder Menschen in das Nachbarland Haiti abgeschoben. Zunächst allerdings nur eine kleine Zahl: Fünf Migranten sind nach Angaben des Chefs der dominikanischen Migrationsbehörde am vergangenen Samstag zur Grenzstation Dajabón gebracht worden. Weitere Abschiebungen sollen folgen.

Die fünf Abgeschobenen verstärken die Reihen von 40.000 bis 60.000 papierlosen MigrantInnen, die bereits in den zurückliegenden Wochen „freiwillig“ die Dominikanische Republik in Richtung Haiti verlassen haben. Viele von ihnen sind in Kartonstädten untergekommen, die auf der haitianischen der Grenze – vor allem in der südlichen haitianischen Provinz Anse-à-Pitres – entstanden sind. Nach Angaben von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sind sie dort vollständig von fremder Hilfe abhängig.

Die Massenbewegung in das ärmste Land Amerikas ist durch eine Einwanderungsreform in der Dominikanischen Republik ausgelöst worden. Die dominikanische Regierung hat sämtliche Migranten in ihrem Land aufgefordert, bis zum 17. Juni dieses Jahres Aufenthaltsgenehmigungen zu beantragen. 288.000 Personen, davon 96 Prozent haitianischen Ursprungs, stellten solche Anträge.

Nach Angaben der Regierung werden 239.000 von ihnen Aufenthaltsgenehmigungen für zunächst ein oder maximal zwei Jahre erhalten. Allen nicht regularisierten Ausländern hingegen – gleich, ob sie Anträge gestellt haben oder nicht – kündigte die dominikanische Regierung Abschiebungen an.

Internationale Organisationen – von Caricom, einem Verband von 15 karibischen Staaten, über die Organisation Amerikanischer Staaten bis hin zur UNO – befürchteten eine absehbare Katastrophe an der dominikanisch-haitianischen Grenze. In den USA und Europa wird bereits über einen Boykott der Dominikanischen Republik diskutiert. Der für die Polizei zuständige Vizeminister im dominikanischen Innenministerium, Washington González, hingegen nennt die Reform seiner Regierung im Gespräch mit der taz „ambitioniert“ und bezeichnet sie als Modell für die Einwanderungspolitik anderer Länder.

„Säuberungen“ werden weitergehen

Die ersten fünf Abgeschobenen waren Ende vergangener Woche in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo aufgegriffen worden. Zuvor war die Migrationspolizei mit Bussen in Stadtteile mit hohen Anteilen von Haitianern gefahren und hatte gezielte Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden auch mehrere Personen festgenommen, die zwar Papiere haben, sie aber nicht mit sich führten. Erst nachdem Angehörige ihre Papiere vorlegten, durften sie das Abschiebezentrum wieder verlassen.

Der Leiter des Zentrums im Stadtteil Haina, Oberst Bernardo Antonio Jiménez, hat angekündigt, dass die „Säuberungen“ weitergehen werden. Der Chef der dominikanischen Migrationsbehörde, Paulino Sem, erklärte gegenüber „Dominicanos Hoy“: „Wir werden weiter abschieben.“

Auch in Santiago, der zweitgrößten Stadt des Landes, sind in der vergangenen Woche Beamte der Migrationsbehörde – dort auf Motorrädern – ausgeschwärmt. Allerdings haben sie bislang niemanden aufgegriffen. Das zuständige Abschiebezentrum ist noch nicht fertig. Und es kommt hinzu, dass viele Haitianer auf Tauchstation gegangen sind. Sowohl in Santo Domingo als auch in Santiago sind heute weniger haitianische Stände als noch vor zwei Monaten.

Zahlen über die bevorstehenden Abschiebungen nennen die dominikanischen Behörden nicht. Vizeminister González meint, dass die Abschiebungen aufgrund der „überraschend“ hohen Zahl von „freiwilligen“ Rückkehrern niedriger ausfallen könnten. Er vermutet, dass Migranten ihrer drohenden Abschiebung zuvorkommen wollten, um einerseits später erneut in die Dominikanische Republik einreisen zu können (nach einer Abschiebung ist eine Rückkehr nicht erlaubt) und um andererseits ihr Eigentum mitnehmen zu können (was bei Abschiebung ebenfalls nicht möglich ist).

Beamte für Abschiebungen geschult

Allerdings verdienen haitianische Tagelöhner allenfalls genug zum Überleben. Über Hab und Gut, und über Mittel, es zu transportieren, verfügen sie nicht. Die Grenze nach Haiti überquerten sie zu Fuß, mit nicht mehr, als sie auf dem Kopf balancieren können.

In einer Kurskorrektur hat die Regierung in Santo Domingo zugesichert, dass sie keine Massenabschiebungen durchführen und dass sie die Menschenrechte respektieren wird. Unter anderem will sie auf nächtliche Abschiebungen verzichten. Sie hat fünf Abschiebezentren eingerichtet. In den vergangenen Wochen haben die Behörden dort Übungen abgehalten, um Beamte für Abschiebungen zu schulen. Zugleich drängen nationalistische Gruppen in der Dominikanischen Republik auf schnelle Abschiebungen der „Illegalen“.

Ganze Branchen im Land hängen von der Arbeit haitianischer Arbeiter ab. Auf den Zuckerrohrplantagen stellen sie fast 100 Prozent der Beschäftigten, auch in der übrigen Landwirtschaft, auf dem Bau und im Tourismus sind sie stark vertreten. Die ältesten haitianischen Migranten sind im Rentenalter. Sie sind in den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts angeworben worden. Andere sind erst nach dem Erdbeben vom Januar 2010 aus Haiti eingewandert.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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