Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre

Harald Range entlassen

Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.

Porträt von Harald Range

Muss gehen: Harald Range. Foto: dpa

BERLIN rtr/dpa | Im Streit über umstrittene Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org entlässt Bundesjustizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range. Dies gab Maas am Dienstagabend in Berlin bekannt. Range habe in seiner Pressekonferenz am Dienstag Tatsachen verdreht, sagte Maas. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört. Nachfolger soll der Generalstaatsanwalt Peter Frank aus München werden.

Range hatte dem Bundesjustizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas vor Journalisten.

Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.

Justizminister Heiko Maas hatte sich bereits kritisch zu den Ermittlungen geäußert; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz.

 

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Foto: time. / photocase.com

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