Kommentar Flüchtlinge in Berlin: Kalkulierte Abschreckung

Die Zustände am Lageso sind nicht neu. Die Eskalation während der Hitzewelle dürfte dem CDU-Sozialsenator zupasskommen.

Die Situation am Lageso ist altbekannt, die Hitze hat sie aber schlimmer gemacht. Foto: dpa

Steigende Flüchtlingszahlen stellen die Bundesländer seit Monaten vor die Herausforderung, Asylsuchende schnell und menschenwürdig unterzubringen. Dass die Lage am Wochenende in Berlin „eskalierte“, ist deshalb nicht neuen Rekordzahlen geschuldet, sondern schlicht den Temperaturen.

Vor dem Lageso, dem in Berlin für die Versorgung von Asylsuchenden zuständigen Amt für Gesundheit und Soziales, litten Hunderte Flüchtlinge, darunter Kinder, Durst und Hunger bei Temperaturen von 38 Grad, hieß es seit Donnerstag in sozialen Netzwerken. Das führte zu einer Welle der Hilfsbereitschaft für die dort Wartenden, und zu einem öffentlichen und medialen Interesse für die Lage vor dem Amt, von dem abzuwarten bleibt, wem es am Ende nützt oder schadet.

Denn: Außer dem Wetter war an diesem Wochenende nichts anders als in den vergangenen Monaten. Das überforderte Amt lässt Menschen tagelang ohne Obdach auf die Erstversorgung warten, oder schickt sie mit Übernachtungsgutscheinen weg, die von vielen Hostels nicht mehr akzeptiert werden, weil die Behörde auch mit dem Bezahlen nicht hinterherkommt.

Wer ist schuld an diesen Zuständen? Warum musste es überhaupt soweit kommen? Das fragen nun noch mehr Menschen. Auffällig ist, dass mit der öffentlichen Aufmerksamkeit an diesem Wochenende die gut 500 wartenden Menschen plötzlich sehr schnell in einer neu eröffneten Unterkunft untergebracht werden konnten. Es geht also, wenn die Politik nur will.

Zu befürchten ist: Sie wollte die Bilder von der Notlage. „Kommt nicht her!“ – diese Botschaft verbreitet die Bundesregierung seit neuestem in einem Abschreckungsvideo, dass sich speziell an potentielle Flüchtlinge aus Südosteuropa richtet. Bilder obdachloser Asylsuchender in Deutschland, die Durst leiden, die von Polizisten mit Reizgas zurückgedrängt werden – das passt gut in die Abschreckungspolitik der CDU, der auch Berlins Sozialsenator Mario Czaja angehört.

Comments

[anna müller]

Gerade in Berlin wo riesige Gebäuden leer stehen, Der Tempelhofer Flughafen würde schon reichen.

[Do Lindenberg]

Es ist seit langem das gleiche: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und immer neue Schickanen gegen diese unerwünschten Flüchtlinge werden geplant. Zum Beispiel auch Sonderlager...

Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz. Der Appell kann hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/appell-an-frau-aydan-oezoguz-mehr-ehrlichkeit-im-umgang-mit-asylsuchenden

[Seeräuberjens]

Jetzt treibt doch nicht solchen verschwörungstheoretischen Kokolores. Ich habe mich gestern durch eure Artikel geklickt: Euer Lageso ist ein sensationeller failed state mit zumindest sagenhaft viel Unfähigkeit, gehörigem Klüngel und vielleicht auch direkter Korruption. Gehört sofort aufgelöst, Notstand ist auszurufen, euer Sozialsenator zurückgetreten.

Es ist einfach nur unglaublich peinlich, was sich Berlin seit Wochen vor den Augen aller Berliner Bürger leistet. Flüchtlinge, die unter freiem Himmel auf Pappkartons schlafen. Als Berliner würde ich mich in Grund und Boden schämen. Da jetzt verschwörungstheoretisch noch Absichten zu unterstellen zeugt von einer Intelligenz, die ich zumindest aus den taz-Berichten nicht entnehmen kann.

[Reinhold Schramm]

Notwendige Bemerkungen --- zur politisch kalkulierten Abschreckung (!)

Die Wohlhabenden in Deutschland könnten finanziell problemlos zehn Millionen Menschen aufnehmen und auskömmlich versorgen!

Die oberen acht Millionen -- aus der Vermögenspyramide -- verfügen über mehr als 70% aller Einkünfte und Vermögen. Dieser Bevölkerungsanteil wäre aufgrund ihrer guten und sehr guten sozialen Lage durchaus fähig, dabei noch Kostenneutral für die restlichen 90%, rund 10 Millionen Menschen aufzunehmen.

Nur die Wohlhabenden in Berlin könnten, -- ihre humanistische Bereitschaft vorausgesetzt, wenigstens 350.000 Menschen aufnehmen. Dabei müsste man doch auch nur die vorhandenen großzügigen und komfortablen Wohnraumverhältnisse berücksichtigen, deren Wohnhäuser, die Villen und kaum genutzten Eigentumswohnungen in Berlin.

Auch die Taz-LeserInnen sollten sich in den gehobenen Wohngegenden Berlins nur umsehen, so z. B. in den Bezirks- und Stadtteilen: Berlin-Mitte, Schönebergs, Reinickendorf-Hermsdorf/Frohnau/Heiligensee, Steglitz-Licherfelde/Lankwitz, Tempelhof-Mariendorf/Marienfelde/Lichtenrade, selbst auch in Neukölln-Britz/Buckow/Rudow, weiterhin in Wilmersdorf-Grunewald/Schmargendorf, Charlottenburg-Westend, Zehlendorf-Dahlem/Nikolassee/Wannsee, aber auch in zahlreichen neuen Wohlstandsgebieten im Ostteil Berlins, auch hier finden sich für Zehntausende Menschen auskömmliche Versorgungs- und Unterbringungsmöglichkeiten.

Dies wäre alles möglich, -- allerdings nur auf einer humanistischen Basis, bei den Wohlhabenden und Vermögenden in deren Welthauptstadt Berlin!