Tarifstreit der Kita-Beschäftigten: Der Kampf geht weiter​

Ab Oktober wird in den kommunalen Kindertagesstätten wieder gestreikt – falls nicht noch ein Wunder geschieht​.

Die Erzieherinnen und Erzieher wollen weiter kämpfen Foto: dpa

FRANKFURT (MAIN) / BERLIN taz | Im Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst drängt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot. Nur so ließe sich ein neuer Ausstand in den Kindertagesstätten noch vermeiden.

„Wir werden jetzt mit den Arbeitgebern darüber verhandeln, ob wir zu Verbesserungen kommen können“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach einer Sitzung der Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt am Main. „Wenn das nicht gelingt, stehen die Zeichen auf Streik.“ Falls es nicht vorher zu einer Verständigung käme, müsse ab der ersten Hälfte des Oktobers mit neuen Streiks gerechnet werden, kündigte Bsirske ab.

Zuvor hatte die Bundestarifkommission über die Konsequenzen aus einer Mitgliederbefragung beraten, bei der 69,13 Prozent der bei Verdi organisierten ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni abgelehnt hatten. „Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein deutliches Signal an die Gewerkschaften, aber auch an die Arbeitgeber“, sagte Bsirske. „Die Schlichtung hat ihre befriedende Funktion erkennbar nicht erfüllt, deshalb sind beide Seiten jetzt gut beraten, ihren Beitrag zu einer Befriedung dieser Tarifauseinandersetzung zu leisten.“

Laut Bsirske werde es keine neuen Streiks vor dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September geben. Auch die Eingewöhnungszeit für neue Kinder in den Kitas werde bei den Beratungen über einen Arbeitskampf berücksichtigt werden. Es sei daher davon auszugehen, dass es erst in der ersten Hälfte des Oktobers zu Streiks komme. „Bis dahin sollten alle Beteiligten versuchen, in Verhandlungen zu Verbesserungen zu kommen“, sagte Bsirske. „Wir sind dazu bereit.“

Auch GEW will Arbeitskampf fortsetzen

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich in einer ersten Stellungnahme nach dem auch bei ihr eindeutigen Mitgliedervotum – 68,8 Prozent der betroffenen GEWlerInnen sprachen sich gegen den Schlichterspruch aus – zunächst noch skeptisch zu einer Fortsetzung des Arbeitskampfes geäußert hatte, will nun weiter kämpfen. Am Montag beschloss die GEW-Tarifkommission, die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission nicht zu akzeptieren.

„Auch wir werden Streiks vorbereiten“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Gehrke. Die Mitglieder hätten der Gewerkschaft den „Handlungsauftrag“ erteilt, „weiterzumachen“. Es werde jedoch versucht werden, die Streiks so zu planen, „dass wir die Eltern einbeziehen, dass wir sie mindestens rechtzeitig informieren und dass wir die Streiks so anlegen, dass wir maximale Wirkung erzielen mit möglichst wenig Aufwand“.

Die abgelehnte Schlichtungsempfehlung sah für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen Einkommensverbesserungen von im Durchschnitt 3,2 Prozent vor. Am besten abgeschnitten hätten dienstältere KinderpflegerInnen und ErzieherInnen in Leitungsfunktionen. Höchstens minimale Verbesserungen wären hingegen für SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen herausgekommen.

Demgegenüber würden die Forderungen von Verdi, der GEW und dem ebenfalls beteiligten Deutschen Beamtenbund zu einer Lohnerhöhung von durchschnittlich 10 Prozent und einem deutlichen Plus für alle Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsbereich führen.

Arbeitgeber geben sich unnachgiebig

Die Arbeitgeberseite zeigte vor der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Offenbach wenig Bereitschaft, auf die Gewerkschaften zuzugehen. „Die Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Der Schlichterspruch sei der gemeinsam ausgelotete Kompromiss. „Dass die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden, kann nicht weitere Streiks legitimieren“, so Böhle.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, warf den Gewerkschaften vor, eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern auszutragen. „Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen“, sagte Henneke der Rheinische Post.

Die Kommunen seien schon an ihre Schmerzgrenze gegangen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Allerdings deutete er kleinere Verhandlungsspielräume bei den Einzelheiten des Schlichterspruchs an. „Letztlich wird man natürlich verhandeln müssen“, sagte Landsberg dem rbb-Inforadio. „Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen.“ Zunächst müssten die Gewerkschaften jedoch „diese riesige Erwartungshaltung bei den Erzieherinnen und Erziehern etwas dämpfen“, forderte er. Mehr Anerkennung gebe es „eben auch nicht von heute auf morgen“.

Gegen neuerliche Streiks sprach sich auch die Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKI) aus. „Wir rufen die Verhandlungspartner auf, weiter zu verhandeln – und zwar ohne Streiks“, heißt es in einer Stellungsnahme der Elternvereinigung. Sie sei war durchaus solidarisch mit dem ErzieherInnen, unterstütze auch deren Forderung nach einer Aufwertung ihres Berufs. Aber: „Jetzt erneut mit Streiks zu beginnen, trifft weder auf die Zustimmung der neuen Eltern, noch auf die Zustimmung der Eltern, die sich gerade noch vom letzten Streik erholen.“