AfD und Verfassungsschutz

Experte für Extremismus

Die Selbstdarstellung eines sächsischen AfD-Funktionärs legt nahe, dass er beim Verfassungsschutz arbeitet. In der Partei steht er weit rechts.

Hinweisschild für das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen schweigt. Foto: imago/momentphoto/Killig

HAMBURG taz | Die Medien seien „gleichgeschaltet“, mit der „ideologischen Keule“ würden „anderslautende Meinungen“ angegangen und die „etablierten Parteien“ missachteten den Wählerwillen: bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD) keine unüblichen Position. In einer Selbstdarstellung legt der stellvertretende Kreisvorsitzende von Mittelsachsen, Henrik Seidel, diese Weltsicht dar. Sie könnte seinem möglichen Arbeitgeber einen Skandal bescheren – dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

In der eineinhalbseitigen Selbstbeschreibung führt der gebürtige Frankenberger aus, „1994 nach einem langwierigen Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium“ gewechselt zu haben und 1996 in ein „Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter“ berufen worden zu sein. „Dort“, im Innenministerium, schreibt der 48-Jährige, begleitete er „mehrere Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus“ und verfasste „entsprechende Analysen“. 2008 absolvierte er ein Aufstiegsstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl, heißt es in der Vorstellung für einen Listenplatz zur Landtagswahl 2014 weiter. Diese liegt der taz vor.

Ein Indiz für die Vermutung, dass Seidel als Beamter beim Landesamt für Verfassungschutz tätig sei, fiel der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, auf. „Als Urheber“ der zitierten Datei mit der Seidel-Selbstdarstellung sei „lfv23011“ angeben. Da läge es mehr als nahe, dass der AfD-Funktionär beim LfV „beschäftigt war oder ist“, sagt Köditz, die auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.

„Wenn jemand davon spricht, dass die Medien ‚gleichgeschaltet‘ seien und wenn die betreffende Person über einen ‚zunehmenden Werte- und Normenverfall‘ lamentiert und beklagt, dass die ‚etablierten Parteien‘ den Wählerwillen missachten, dann decken sich seine Positionen in diesem Bereich mit denen der extremen Rechten“, sagt Köditz.

Gegenüber der taz sagte ein Sprecher des LfV: „Wir geben grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogen Anfragen zu unseren Mitarbeitern und benachbarten Behörden.“

Eine Vorfeldorganisation der NPD

Im Kreisverband Mittelsachsen selbst wird auch keine klare Grenze nach ganz weit rechts gezogen. Im Februar 2014 hatte der Verband den Redakteur des neurechten Portals Blaue Narzisse Felix Menzel zu einer Veranstaltung über Europa eingeladen. Auf seinem privaten Facebok-Profil begrüßt Seidel die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“, die sich in Leipzig gegen den Moscheebau stark macht. „Eine Vorfeldorganisation der NPD“, so Köditz.

Seidel war auch als Co-Autor am Entwurf des Abschnitts „Innere Sicherheit“ im Wahlprogramm der sächsischen AfD beteiligt. Dieser Entwurf wurde von einem Sprecher des LfV gegenüber dem Studentenradio „mephisto 97.6“ mit dem Hinweis kommentiert, die AfD sei kein Beobachtungsobjekt seines Amtes. Würden die im Papier enthaltenen Vorschläge jedoch durch die AfD weiter verfolgt werden, könnte die Partei unter Beobachtung fallen.

„Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn der sächsische Geheimdienst Analysen zum Extremismus von einer Person erarbeiten lässt, die selbst Positionen vertritt, die mit dem Grundgesetz nur schwerlich in Einklang zu bringen sind“, sagt Köditz. Sie befürchtet, dass diese Nähe Folgen hat: „Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn das Landesamt auf meine parlamentarischen Initiativen zu extrem rechten Inhalten und Verbindungen der sächsischen AfD keinerlei Antworten gegeben hat“. Sie drängt jetzt auf ein Gespräch mit dem Präsidenten des LfV, Gordian Meyer-Plath, um diesen Komplex aufzuklären.

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