Flüchtlinge im niedersächsischen Landtag

Schaufensterpolitik statt Hilfe

Auf Antrag der CDU debattiert Niedersachsens Landtag über Schutzsuchende, doch frische Ideen fehlen: Die Christdemokraten fordern schnellere Abschiebungen.

Objekt der Debatte im niedersächsischen Landtag: Ein Flüchtling erreicht Celle. Foto: A. Amendt/ dpa

HANNOVER taz | Wenn es dem Parteiinteresse dient, kann Björn Thümler herzzerreißend werden: „Menschenunwürdig“ sei die Unterbringung der Flüchtlinge in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen etwa in Friedland oder Bramsche, klagte der Fraktionschef der CDU am gestrigen Donnerstag, und das im Rahmen einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover, die seine Fraktion durchgesetzt hatte – einziges Thema: Flüchtlinge.

Da müssten Menschen „in Gängen und Treppenhäusern schlafen“, es fehle an „Schlafsäcken und Bettbezügen“, die Wartezeit an den Essensausgaben betrage „über zwei Stunden“. Äußerlich wirkten manche der Containerdörfer wie Gefängnisse, führte der Christdemokrat aus, aus „Angst, eingesperrt zu werden“, habe sich beispielsweise eine Familie in Oldenburg stundenlang geweigert, ein solches Quartier zu beziehen, berichtete Thümler. Diese Familie sei traumatisiert und stamme „aus Albanien“.

Gerade Albaner will Thümler abschieben

Wieso Albanien? Gerade Menschen aus diesem Land will Thümler möglichst schnell abschieben lassen. Wie seine Parteifreunde im Bund fordert der CDU-Mann schon seit Tagen, den Balkanstaat – so wie auch Kosovo und Mazedonien – auf die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ setzen zu lassen. Vor allem von dort nach Deutschland gekommene Roma sollen künftig noch schneller abgeschoben werden können: In ihren Herkunftsländern leben sie zwar oft am Rand von Müllkippen, haben kaum Chancen auf Bildung und Jobs – als politisch verfolgt gelten sie deswegen noch lange nicht.

Überhaupt müssten Abgelehnte schneller abgeschoben werden, forderte Thümler noch und warnte vor „möglichen Schäfern“ unter den Schutzsuchenden, also potenziellen Attentätern etwa der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Auch für ein anderes Klischee fand der Christdemokrat in seiner Rede noch Zeit: Vor „dem Hintergrund steigender Kriminalität“, so Thümler, müsse über Polizei-Sonderkommissionen in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen nachgedacht werden.

Ideologisch gab sich in der auf zwölf Stunden anberaumten Sondersitzung, mit der die Opposition die rot-grüne Landesregierung „wachrütteln“ wollte, auch die FDP: Ausgerechnet der Mindestlohn behindere Flüchtlinge bei der Arbeitssuche, so Fraktionschef Christian Dürr. Schließlich seien auch unbezahlte Praktika beschränkt worden.

Flüchtlingsrat gegen „Schaufensterpolitik“

„Schaufensterpolitik“ würden Christdemokraten und Liberale betreiben, so hatte der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, schon am Vortag gewarnt: Zwar seien die Erstaufnahmen des Landes tatsächlich überfüllt. „Das ist aber wie nach einer Flutkatastrophe“, so Weber: „Die Landesbediensteten tun, was sie können.“ Wer Flüchtlingen wirklich helfen wolle, müsse vor allem Druck und Bürokratie reduzieren: Hilfe in Form von Sachleistungen statt als Geld, was nun die CDU fordert, auch die Residenzpflicht oder die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften über Jahre seien „Relikte aus den 90er-Jahren“, so Weber weiter: „Abschreckung und Restriktionen sind nicht integrationsfördernd.“

Im Namen des Flüchtlingsrats fordert Weber außerdem ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Betroffenen beispielsweise von der Beratung durch die Arbeitsagenturen ausschließt. Und schließlich sei ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm für sozial Schwache vonnöten.

Weil: „Wir schaffen das“

„Schneller, flexibler, pragmatischer“ müsse die Betreuung der Flüchtlinge werden, das sagte dann auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Per Nachtragshaushalt will er 300 Millionen Euro bereitstellen – vor allem in Flüchtlingsunterbringung, Sprachförderung und sozialen Wohnungsbau soll das Geld fließen. Er sprach von der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, aber: „Wir schaffen das.“

 

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