Wahlen im Kongo: Chaos spaltet das Land
Ordentliche Neuwahlen 2016 werden immer unrealistischer. Deswegen will die Opposition in Kinshasa wieder auf die Straße gehen.
Ein Anhänger Kabilas bei den Wahlen 2011. Foto: reuters
BERLIN taz | Der seit Monaten schwelende Streit über die korrekte Vorbereitung der für November 2016 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo wird wieder offen ausgetragen. Oppositionsparteien haben für Dienstag zu Großdemonstrationen in der Hauptstadt Kinshasa aufgerufen, um „Nein zur Wahlverschiebung“ zu sagen und „ein glaubwürdiges Wahlregister“ zu fordern.
Im Januar hatten Pläne der Regierung von Präsident Joseph Kabila, eine Volkszählung abzuhalten und dann ein neues Wahlregister zu erstellen, Massenproteste hervorgerufen, deren Niederschlagung mehrere Dutzend Tote in Kinshasa und Goma forderte. Das Vorhaben hätte nämlich wegen des logistischen Aufwands eine Wahlverschiebung erzwungen.
Jetzt wirft die Opposition umgekehrt der Regierung vor, am alten Wahlregister festzuhalten, das schon bei den letzten Wahlen 2011 als hoffnungslos veraltet und irregulär kritisiert worden war. Eine Korrektur des Wahlregisters vor dem nächsten Wahltermin 2016 war danach auf Druck der internationalen Gemeinschaft als Bedingung der Anerkennung von Kabilas zweifelhaftem Wahlsieg ausgemacht worden.
Doch bis heute seien nicht einmal Todesfälle, Umzüge und neue Erstwähler berücksichtigt, kritisiert das Bündnis radikaler Oppositionsgruppen, das jetzt zu Protesten aufruft. Es zirkulierten außerdem mehrere Millionen gefälschter Wählerausweise. Andererseits lehnt die Opposition jede Verschiebung des Wahltermins 27. November 2016 ab und pocht auch darauf, dass Präsident Kabila dann nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf – lauter Dinge, über die niemand wirklich weiß, wie Kabila sie plant.
Eine Provinzreform blockiert alle Wahlen
Verschärft wird der Streit dadurch, dass der Regierung vor einem halben Jahr eingefallen ist, die seit zehn Jahren immer wieder verschobene Neuaufteilung der 11 Provinzen des Kongo in 26 Provinzen endlich zu vollziehen und das Chaos in der Wahlvorbereitung zu komplettieren. Der geltende Kalender der Wahlkommission vom Februar sieht in enger Abfolge Provinzwahlen, Kommunalwahlen auf mehreren Ebenen und schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor.
Als Erstes werden am 25. Oktober Provinzparlamente und Gemeinderäte gewählt: Würde es sich einfach um die Neuwahl der 11 bisherigen Provinzparlamente handeln, wäre dies kein Problem; jetzt geht es aber um die Erstwahl der Parlamente vieler neuer kleinerer Provinzen.
Diese gibt es bisher nur auf dem Papier, außer in der Hauptstadt Kinshasa sowie im Osten des Landes, wo die Kivu-Provinzen weiterbestehen werden. Manche neue Provinzen im Urwald haben überhaupt keine Regierungsgebäude oder auch nur Straßen, geschweige denn funktionierende Verwaltungen. Vor einigen Wochen stellte die Wahlkommission daher fest, sie sei nicht in der Lage, die Provinzwahlen abzuhalten, und zog vor das Verfassungsgericht.
Die Opposition sagt einen Dialog ab
Dieses ordnete am vergangenen Dienstag an, die Regierung müsse der Wahlkommission die erforderlichen Mittel bereitstellen und außerdem „außerordentliche Maßnahmen“ treffen, um „die öffentliche Ordnung“ und die Kontinuität der öffentlichen Verwaltung in den neuen Provinzen zu gewährleisten. In jedem Falle sei der Wahlkalender zu respektieren; es müssten also die Provinzwahlen vor jedem anderen Wahlgang stattfinden.
So blockiert die Provinzreform jetzt alle anderen Wahlen, auch die von 2016. Und das Gerichtsurteil bedeutet, dass Kabila jetzt kommissarische Provinzgouverneure ernennen kann, um Provinzwahlen vorzubereiten – und sie mit Sondervollmachten ausstatten kann. Nebenbei werden die bisherigen Provinzgouverneure, von denen sich manche wie in der Bergbauprovinz Katanga zu mächtigen Gegenspielern Kabilas entwickelt hatten, komplett kaltgestellt.
Die Opposition fürchtet nun eine Verschiebung sämtlicher Wahlen. Sie sieht einen Präzedenzfall dafür, per „außerordentlicher Maßnahme“ die Verfassung zu umgehen. Laufende Sondierungsgespräche über einen von Kabila vorgeschlagenen „Dialog“ haben die wichtigsten Oppositionskräfte am Wochenende abgesagt. Man setzt offenbar wieder auf das Kräftemessen auf der Straße.
