Regionalwahl in Katalonien: Kein normaler Urnengang
Die Wahl im reichen Katalonien am Sonntag ist eine Abstimmung über die Unabhängigkeit. Eine Mehrheit für die Separatisten ist möglich.
Die Büste des spanischen Königs Juan Carlos wird schon mal symbolisch aus dem Rathaus der katalanischen Metropole Barcelona entfernt. Foto: ap
MADRID taz | Wer Spaniens Presse liest, bekommt den Eindruck, das Land auf der iberischen Halbinsel lebe im Ausnahmezustand. Valencias Erzbischof ruft zum Gebet für die Einheit Spaniens. Der Zentralbankchef warnt vor einer Beschränkung des Bargeldumlaufs. Unternehmer treffen sich in Barcelona mit Geheimdienstmitarbeitern. Regierungschef Mariano Rajoy lässt im Eilverfahren die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes ändern. Dies soll künftig Regionalregierungen des Amtes entheben können.
Der Grund für die ganze Aufregung: Am Sonntag wird in Katalonien ein neues Regionalparlament und eine neue Autonomieregierung gewählt. Doch es ist dieses Mal kein normaler Urnengang.
Es geht um die Unabhängigkeit der reichen Region im spanischen Nordosten. Eine Liste mit dem Namen „Gemeinsam für das Ja“, auf der neben den regierenden konservativen Nationalisten Demokratische Konvergenz Kataloniens (CDC) Politiker der separatistischen Republikanische Linke Kataloniens (ERC) sowie viele bekannte Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Kultur und Sport vertreten sind, hat nur einen Programmpunkt: Die Unabhängigkeit Kataloniens.
Sie streben die absolute Mehrheit im Parlament an, um dann die Loslösung von Spanien umzusetzen. Der Urnengang wird damit zu einer Art Referendum, das die spanische Verfassung jedoch nicht zulässt und das die Regierung in Madrid entschieden ablehnt. Im Notfall solle der Bruch mit Spanien auch einseitig vollzogen werden, so der katalanische Regierungschef Artur Mas.
Drohungen verfangen nicht
Zwar strebe er eine Verhandlungslösung für den Weg zur Unabhängigkeit an, doch wenn sich Madrid weiterhin stur stelle, werde Katalonien dennoch gehen und nicht einmal seinen Teil an den spanischen Staatsschulden begleichen. Die Umfragen gehen von einem knappen Sieg der Separatisten aus.
„Große Chefs kommen in katalanisches Reservat um zu sagen, wie wählen“
„Gemeinsam für das Ja“ wird zwar kaum die Hälfte der Parlamentssitze erreichen, doch können Mas und die Seinigen auf die Unterstützung einer weiteren separatistischen Liste, der linksradikalen CUP setzen. Dem Block der Separatisten stehen die in Madrid regierende Partido Popular (PP), der katalanische Ableger der sozialistischen PSOE und die Bürgerpartei Ciudadanos gegenüber.
Katalonien würde mit der Unabhängigkeit auch die Europäische Union und den Euro verlassen müssen, heisst eines der Drohargumente, die Spaniens Regierungschef Rajoy und sein Zentralbankchef in den vergangenen Tagen immer wieder anführen. Die Wirtschaft Kataloniens, die Renten, die Bankguthaben, alles stünde auf dem Spiel.
Podemos ist gegen die Unabhängigkeit
Katalonien ist die reichste Region des Landes. Die Emotionen schlagen hoch. Der Katalane Mas weiss dies geschickt zu nutzen. Seine gesamte Argumentation lebt vom ständigen Konflikt mit Madrid. „Große Chefs kommen in katalanisches Reservat um zu sagen, wie wählen“, erklärte der Nationalist auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen. „Eingeborene zeigen große Stinkefinge“, fügte er unter Applaus hinzu.
Nur eine Liste möchte den Krieg um die Fahnen nicht mitmachen, „Katalonien, ja man kann” (CQSEP) – ein Bündnis rund um die Protestpartei Podemos sowie regionalen Postkommunisten und Grüne. Deren Spitzenkandidat, der Aktivist aus der Bewegung der Nachbarschaftsvereine in den Arbeiterstadtteilen Barcelonas, Lluís Rabell, redet nicht von der Unabhängigkeit sondern von den sozialen Zuständen in Katalonien, wo die Autonomieregierung die gleiche Spar- und Privatisierungspolitik betrieben hat wie Rajoy in Madrid.
„Jede vierte Zwangsräumung von Wohnungen findet in Katalonien statt, 21 Prozent der Katalanen leben an oder unter der Armutsgrenze“, sagt der Rabell. Er wirft Mas vor, sich hinter der Fahne zu verstecken, um nicht für seine traurige Bilanz zur Rechenschaft gezogen zu werden. Rabell, der bei seinen Auftritten von Podemos-Chef Pablo Iglesias unterstützt wird, tritt für eine Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit ein, will aber gleichzeitig, „dass die Katalanen bleiben.” CQSEP hofft auf den zweiten Platz bei den Wahlen am Sonntag an.
Leser*innenkommentare
849 (Profil gelöscht)
Gast
"„Große Chefs kommen in katalanisches Reservat um zu sagen, wie wählen“, erklärte der Nationalist auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen. „Eingeborene zeigen große Stinkefinge“, fügte er unter Applaus hinzu."
Artur Mas spricht auf dieser Veranstaltung Spanisch und verwendet dabei Infinitive, um damit das Klischee der Sprache des "Indianers" zu bedienen, wenn er zum "Weißen Mann" spricht: "Grandes jefes, PP, PSOE, Podemos, venir reserva catalana, decir indígenas qué conviene votar", also "Große Häuptlinge kommen katalanisches Reservat, sagen Eingeborene, was zu wählen ist".
CV
@849 (Profil gelöscht) Ja, und genau da sieht man, wessen Geist der Mann und seine Anhänger vertreten.
Peter Meisel
So ein Schwachsinn: "Katalonien würde mit der Unabhängigkeit auch die Europäische Union und den Euro verlassen müssen, heisst eines der Drohargumente, die Spaniens Regierungschef Rajoy und sein Zentralbankchef in den vergangenen Tagen immer wieder anführen. Die Wirtschaft Kataloniens, die Renten, die Bankguthaben, alles stünde auf dem Spiel."
Spanien ist inclusive Katalonien Mitglied der EU. Einen freiwilligen Austritt aus der Union
nach der Verfassung für Europa Artikel IX Zugehörigkeit, Artikel I-60 Freiwilliger Austritt aus der Union, werden sie nicht erklären?
Wie es im Text heisst, es geht um die Unabhängigkeit der reichen Region im spanischen Nordosten. Kein Staat (oder Teile davon) die Mitglied sind, können zum Austritt gezwungen werden. Das geht genau so wenig für Griechenland (GREXIT).
Ein Erpressungsversuch durch die EU "Institutionen" (EZB usw.) kann nicht funktionieren, da Katalonien sehr reich ist. Das ist der Unterschied zu Griechenland und seinen Banken. Dort werden durch die EU Menschenrechte verletzt. Das Gedicht, Europas Schande von Günter Grass, sagt den Europäern deutlich:
Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure,
doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter,
deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land,
dessen Geist Dich, Europa, erdachte.
Silko H.
Auf den Wahlausgang bin ich sehr gespannt! Eine Abspaltung ist aber kaum vorstellbar und ich denke auch unrealistisch. Das würde ja auch das Ende der Zugehörigkeit in der Währungsunion bedeuten.