Finanztransaktionssteuer light

„Dann ist die Finanzsteuer kaputt“

Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen.

Porträt Wolfgang Schäuble

Aus dem Hause des Finanzministers werden Ausnahmen gewünscht. Foto: dpa

BERLIN taz |Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen bei der geplanten Finanztransaktionssteuer. Das geht aus internen EU-Papieren hervor, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte und die auch der taz vorliegen. In einem warnt Deutschland zusammen mit Belgien, Spanien und Portugal vor Auswirkungen der Steuer auf die Realwirtschaft und schlägt vor, Unternehmen auszunehmen, bei denen Finanzgeschäfte nur einen begrenzten Umfang haben.

Zum anderen soll geprüft werden, wie „negative Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf Pensionspläne verhindert“ werden können. Vorgeschlagen wird private Rentenversicherungen, Pensionsfonds und Lebensversicherungen von der Steuer zu befreien. Über die Steuer, die auf die meisten Finanzprodukte erhoben werden soll, verhandeln derzeit elf EU-Staaten miteinander.

Beim EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) stößt die mögliche Aufweichung auf scharfe Kritik. „Deutschland setzt sich für vergiftete Geschenke an die Finanzwirtschaft ein“, sagte er der taz. Die Auswirkungen wären seiner Einschätzung nach weitreichend. „Damit wird die Idee der Steuer kaputt gemacht, nämlich dass alle Finanzprodukte gleichmäßig zur Steuer herangezogen werden.“ Durch eine Ausnahme für Lebensversicherungen würden sich Banken und Investmentfonds benachteiligt fühlen, was die Einführung der Steuer weiter erschweren werde.

Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass es noch keine abschließende Entscheidung zu möglichen Ausnahmen gebe. Zunächst müsse eine politische Einigung über die Grundstruktur der Steuer gefunden werden, sagte ein Sprecher. „Da nähern wir uns einer Lösung an.“ Grundsätzlich sei es jedoch richtig, dass sich Deutschland für Ausnahmen für die Realwirtschaft und die Altersvorsorge einsetze, hieß es aus dem Ministerium. Das sei bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt worden.

Ob die KundInnen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen aber tatsächlich davon besser dran wären, wenn diese Produkte von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen würden, ist allerdings umstritten. Im Papier der EU wird nämlich auch erläutert, dass sie nur bei jenen Fonds und Versicherungen ins Gewicht fällt, die ihr Portfolio häufig umschichten. Doch dabei fallen meist auch hohe Gebühren an, die auf die KundInnen umgelegt würden, sagt Giegold. „Wenn dieses Modell durch die Finanzsteuer nicht mehr attraktiv wäre, würden die Kunden von der Einführung sogar profitieren.“

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