Partei-Kritik gegen die Bundeskanzlerin

Anschwellendes Murren in der CDU

Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. An der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Die Bundeskanzlerin unterhält sich bei der Parteivorstandssitzung mit Julia Klöckner, Peter Tauber Armin Laschet.

Die Bundeskanzlerin unterhält sich bei der Parteivorstandssitzung mit Julia Klöckner und Peter Tauber. Foto: dpa

BERLIN taz | Peter Tauber ist für Angela Merkel eine Art Außenminister. Er kommuniziert die Parteilinie und fängt interne Kritiker ein. Damit hat der CDU-Generalsekretär gerade alle Hände voll zu tun. Seine Vorsitzende steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig in der Kritik.

Seit Merkels historischem „Wir schaffen das“-Satz, der Deutschland im Ausland viel Sympathie eingetragen hat, wird das Murren in der eigenen Partei immer lauter und offener. Kein Wunder, an der CDU-Basis ist so viel von oben verordnete Weltoffenheit ungewohnt.

Die CDU, deren Promipolitiker einst „Kinder statt Inder“ forderten und Landtagswahlkampf mit Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“ bestritten, scheint überfordert mit Merkels Klarstellung, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Die Abgeordneten bekommen das in ihren Wahlkreisen um die Ohren gehauen. Diesen Frust geben sie nun weiter.

Nicht einmal mehr der beim Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche beschlossene Härtenkatalog für Flüchtlinge kann Merkels Kritiker beruhigen. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärt gegenüber der Passauer Neuen Presse, aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden. Und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagt, an der Basis sei die „Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt“.

Taubers Versuch, Merkels Ruf zu retten

Selbst Merkels stellvertretende Parteivorsitzende schlägt via Bild-Zeitung neue Töne an. Julia Klöckner spricht sich für eine „Integrationsvereinbarung“ mit Flüchtlingen aus. „Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen“. Regelverstöße müssten bestraft werden.

Bestärkt fühlen dürfen sich die Merkel-Kritiker durch den Bundespräsidenten. Der hatte am Wochenende – ausgerechnet anlässlich der Eröffnung der interkulturellen Woche der christlichen Kirchen – gesagt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Mit Bezug auf Gauck hat Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag erklärt, die „allermeisten“ Bürger wüssten, dass jede Integrationskraft „an eine Grenze kommt“. Auf Europa bewegten sich „die Massen“ zu.

Und was macht Peter Tauber? Tapfer versucht der CDU-Generalsekretär Angela Merkels Ruf zu retten. Am Montag erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, seine Parteivorsitzende habe stets gesagt, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleiben könnten. „Die Aussage ist weiter gültig und richtig und steht nicht im Widerspruch zur kurzfristigen Grenzöffnung für Flüchtlinge in Ungarn.“ Das zu tun, sei ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Tauber: „Es ist aber auch ein Gebot der Verantwortung, konsequent nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, um auch weiter Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige leisten zu können.“

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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