Coffeeshops in Berlin

Müller hält nichts von Hasch-Freigabe

Wird es Coffeeshops geben? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wartet auf die Entscheidung des Bundesinstituts. Der Regierende zeigt sich zurückhaltend.

Abgepacktes Dope

So wird in den USA Gras verkauft. Foto: ap

Kurz vor der Entscheidung über Coffeeshops in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) skeptisch bis ablehnend zur Freigabe von Marihuana und Haschisch geäußert. Eine Senatssprecherin bestätigte der taz, Müller habe bei einer Veranstaltung im Roten Rathaus gesagt, er stehe dem „sehr kritisch“ gegenüber. Der Regierungschef will in seinem eigenen Umfeld mitbekommen haben, wie Cannabis der Einstieg in härtere Drogen sein kann. Die Äußerung gilt als die erste Stellungnahme Müllers zu diesem Thema, das im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park größere Aufmerksamkeit bekommen hat.

Die eigentlich für Donnerstag erwartete Post mit der Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte war nach Angaben eines Sprechers bis zum Nachmittag noch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg eingetroffen. Das Bezirksamt hatte Ende Juni bei der Bundesbehörde beantragt, vier lizenzierte Verkaufsstellen für Cannabis einrichten zu dürfen. Dort sollen erwachsene Einwohner des Bezirks nach einer Registrierung im Monat maximal 60 Gramm Can­na­bis kaufen können. Das wäre eine Premiere in Deutschland, die von einer wissenschaftlichen Studie begleitet würde.

Die Erwartungen auf einen positiven Bescheid sind allerdings gering: Das Institut ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU unterstellt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Politikerin Marlene Mortler, hatte im Mai gemahnt: „Cannabis ist eine ernsthafte Gesundheitsgefahr.“ Deshalb müsse man „alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, es sei ein harmloses Genussmittel“.

Gröhes Parteifreund Frank Henkel, CDU-Landeschef und Innensenator, zweifelt noch an Müllers kritischer Position zu der Droge. „Das ist ja ein netter Versuch“, sagte er, „doch ich glaube erst daran, wenn die SPD eine klare Absage an Cannabis ins Wahlprogramm geschrieben hat.“ Das aber wird nicht vom Regierenden Bürgermeister abhängen, sondern von der Mehrheitsmeinung in der Berliner SPD. Deren rund 16.000 Mitglieder sollen über zentrale Punkte im Wahlprogramm abstimmen können.

In einer Meinungsumfrage zu Wochenbeginn sprachen sich 39 Prozent der Befragten für eine Freigabe aus, 16 Prozent wollen Cannabis komplett verbieten und 45 Prozent sind mit der jetzigen Regelung zufrieden. Gegenwärtig ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Hasch zwar nicht erlaubt, bleibt aber straffrei.

 

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