Militärdienst in Eritrea

Das Land ist ein großes Gefängnis

Eritreas Regierung betrachtet seine Bürger als permanente Kriegsreserve. Die Ausreise ist der Weg, dem Dienst zu entgehen.

Ein Eriteer guckt in die Kamera

Ein Eriteer auf einer Fregatte der deutschen Marine im Mittelmeer. Foto: dpa

BERLIN taz | Wer sich fragt, warum so viele Menschen aus Eritrea fliehen, sollte nach Vancouver reisen, die westkanadische Metropole am Pazifik. Vor dem obersten Gericht der kanadischen Provinz British Columbia hat eine Gruppe eritreischer Flüchtlinge Klage gegen eine kanadische Bergbaufirma eingereicht, die in Eritrea eine große Kupfer- und Goldmine betreibt.

Nevsun Resources, das die gigantische Tagebaumine Bisha gemeinsam mit Eritreas staatlicher Bergbaufirma in einem Joint Venture betreibt, soll den 250 Millionen Dollar teuren Minenkomplex, der sich über mehrere Kilometer erstreckt, ab 2008 von lokalen Zwangsarbeitern errichtet haben lassen, so die Kläger: Etwa 500 eritreische Wehrpflichtige hätten in der gleißenden Hitze tief in der eritreischen Wüste arbeiten müssen, um das Bergwerk funktionsfähig zu machen. Erst wurde nahe der Oberfläche Gold gefördert; seit Kurzem wird bis in 475 Meter Tiefe gegraben, um geschätzte 25 Millionen Tonnen Kupfererz mit wertvollen Gold-, Silber- und Zinkspuren zu fördern.

Bisha ist einer von Eritreas wichtigsten Devisenbringern; Bergbaufirmen aus Kanada sind für ihre Risikofreudigkeit in Afrika bekannt. Aber wenn Nevsun Resources demnächst vor Gericht ausführen muss, wie es seine Belegschaft in Eritrea rekrutiert und wen der eritreische Staat in die Minen schickt, dann könnte das finstere Zwangsarbeitssystem, das den kleinen Staat am Roten Meer am Laufen hält, erstmals öffentlich unter die Lupe genommen werden.

Allein im Jahr 2014 suchten nach UN-Angaben 44.600 Eritreer in Europa Asyl – gegenüber 14.580 im Jahr 2013 und 6.400 im Jahr 2012. Laut UNO leben 360.000 der etwas über 6 Millionen Eritreer als Flüchtlinge im Ausland, vor allem in den Nachbarländern Äthiopien und Sudan. Viele machen sich weiterhin auf die beschwerliche Reise nach Libyen. Dort versuchen sie, sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer Richtung Europa zu begeben.

Zehn Jahre Kriegsdienst

Der Hauptgrund für die Flucht, so ist Schilderungen von Flüchtlingen zu entnehmen: Eritreas Regierung betrachtet seine Bürger als permanente Kriegsreserve. Es besteht allgemeine Wehrpflicht für alle Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 50 Jahren, die zunächst offiziell aus 18 Monaten Militärausbildung, aktivem Dienst sowie „Entwicklungsarbeit“ – zum Beispiel Zwangsarbeit in Minen – besteht, in der Praxis oft viel länger dauert, sogar zehn Jahre oder mehr, und die Jugendlichen von ihren Familien trennt und sie daran hindert, selbst Familien zu gründen.

Größe: 124.000 Quadratkilometer einschließlich der Dahlak-Inseln

Hauptstadt: Asmara

Bevölkerung: rund 6 Millionen

Amts- und Verkehrssprachen: Tigrinya, Arabisch und Englisch

Religionen/Kirchen: 50 Prozent Christen, 50 Prozent sunni­tische Muslime

Regierungsform: Republik; präsidiale Regierungsform mit Übergangsparlament (de facto inaktiv)

Staatsoberhaupt: Isaias Afewerki

Vertreter: kein Vertreter

Opposition: keine Opposition zugelassen

Wichtigste Medien: ein Fernsehsender, ein Radiosender, zwei Zeitungen (alle staatlich). Private Zeitungen sind seit September 2001 verboten.

Nach Ende des Wehrdienstes bleibt jeder Bürger Soldat der Reserve und kann bis zum Erreichen des Höchstalters jederzeit eingezogen. Die Streitkräfte Eritreas umfassen daher rund 200.000 Mann (und Frau), eine absurd hohe Zahl für ein Land mit 6 Millionen Einwohnern. Die einzige Art, sich dem zu entziehen und sein eigenes Leben gestalten zu können, ist die Emigration – aber Ausreise ist illegal. Eritrea ist ein großes Gefängnis.

Ein vernichtender Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommission, der mit Eritrea ähnlich scharf ins Gericht geht wie ansonsten nur mit Syrien oder Nordkorea, schilderte im Juni diesen Jahres all diese Zustände sowie das allumfassende Spitzel- und Überwachungssystem, das die Bevölkerung „in ständiger Angst“ halte, Verschwindenlassen, unmenschliche Foltermethoden und Haftbedingungen in Wüstenlagern.

Der UN-Bericht wurde von Eritreas Regierung scharf zurückgewiesen, nachdem sie jede Zusammenarbeit mit der Menschenrechtskommission zuvor verweigert hatte. Unterstützer des Regimes behaupten, die UN-Ermittler hätten sich einseitig auf Angaben von Flüchtlingen verlassen – eine Einreiseerlaubnis nach Eritrea erhielten sie allerdings nicht.

Noch nie Wahlen

Eritreas Staatschef Isaias Afewerki sieht sich als Führer eines Landes im permanenten Überlebenskampf. Eritrea, eine ehemalige italienische Kolonie mit idyllischen Bergstädten, in denen man noch heute Espresso unter Kirchenglocken in der Sonne genießen kann, lebt ständig im Schatten des fünfzehnmal größeren Nachbarn Äthiopien, das nach dem Ende der italienischen Herrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg Eritrea besetzt hielt und jahrzehntelang einen brutalen Krieg gegen lokale Befreiungsbewegungen führte. Erst 1991 erkämpfte sich Eritreas Guerilla, die noch heute herrschende EPLF (Eritreische Volksbefreiungsfront) den Sieg, was zugleich zum Umsturz in Äthiopien selbst führte.

Ankommende Flüchtlinge in Deutschland Foto: taz.Grafik: infotext-berlin.de

Eritrea wurde in die Unabhängigkeit entlassen, aber schon 1998 folgte ein mörderischer Grenzkonflikt mit Äthiopien, bei dem es in Wahrheit darum ging, wer der bessere Krieger in der Region sei. Eritrea verlor, die Regierung Afewerki zog sich in die Schmollecke zurück, wirft Äthiopien bis heute Nichtrespektierung der Friedensvereinbarungen vor und sieht in jeder inneren Opposition seitdem eine fünfte Kolonne des Feindes.

Es hat noch nie Wahlen gegeben – 1997 sollten erstmals welche stattfinden, aber sie wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Es gibt keine freien Medien – alle nichtstaatlichen Medien wurden 2001 geschlossen, Staatsmedien unterliegen strenger Zensur, und Eritrea ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen das Land, aus dem weltweit am meisten Journalisten fliehen und in dem mehr Journalisten in Haft sitzen als irgendwo sonst in Afrika.

Unter Eritrea-Kennern in Deutschland bestehen durchaus gespaltene Meinungen dazu. Langjährige Sympathisanten der regierenden EPLF, die in den 1980er Jahren in einer Reihe mit marxistischen Guerillagruppen anderswo kämpfte, verweisen darauf, Eritrea habe zahlreiche Millenniums-Entwicklungsziele erreicht und die Kritik an der Regierung sei ungerecht: „Niemand, den ich kenne und der das Land verlassen hat, wurde politisch oder religiös verfolgt“, behauptet der seit Jahrzehnten mit Eritrea solidarische Buchautor Martin Zimmermann in einem Schreiben an die taz in Reaktion auf die Berichterstattung über den UN-Menschenrechtsbericht.

„Psychologisches Gefängnis“

Foto: taz.Grafik: infotext-berlin.de

„Um das Land verteidigen zu können, setzte die Regierung auf eine totale Mobilisierung der Bevölkerung; dem entziehen sich jeden Monat zwischen 3.000 und 5.000 Menschen, indem sie aus Eritrea fliehen“, fasst demgegenüber ein von der Regionalexpertin Annette Weber, die vergangenes Jahr Eritrea bereiste, verfasstes neues Papier der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage zusammen.

Immerhin soll Eritreas Regierung nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zugesagt haben, Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Hochverrat zu verfolgen – auf den die Todesstrafe stehen kann. Und illegale Emigranten dürften auch wieder nach Hause zurück, wenn sie sich bei der eritreischen Botschaft ihres Gastlands schriftlich entschuldigen und die auf alle Eritreer im Ausland erhobene „Diasporasteuer“ von 2 Prozent ihres Einkommens bezahlen.

Man werde die Begrenzung des Wehrdienstes auf 18 Monate zukünftig sogar einhalten, versprachen die eritreeischen Behörden. Und die Europäische Union erwägt nun, ihre 2011 gestoppte Entwicklungshilfe für Eritrea wieder aufzunehmen: mit 200 Millionen Euro, die in die Stromversorgung fließen sollen.

Ob all dies genügt, um eritreische Flüchtlinge aufzuhalten oder gar zur Rückkehr zu bewegen, bezweifeln Menschenrechtler. Viele von ihnen lebten auch nach ihrer Flucht in einem „psychologischen Gefängnis“, schrieb der eritreische Flüchtling Ismail Einashe vergangenes Jahr in einem Beitrag für die Zeitschrift Index on Censorship: „Sogar wenn sie es in den Westen schaffen, haben sie Angst, sich öffentlich zu äußern, und sie haben Angst um ihre Familien zu Hause. Für diesen Artikel weigerten sich eine Anzahl von Eritreern, interviewt zu werden, aus Angst vor den Folgen.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben