Putins Rede vor UN-Generalversammlung: Für eine Antiterrorallianz mit Assad
Wladimir Putin wirbt für eine Antiterrorkoalition gegen den Islamischen Staat. An den Verbündeten in Syrien hält der Kremlchef jedoch fest.
Putin plädierte für ein umfassendes Anti-Terror-Bündnis mit syrischen Truppen. Foto: reuters
MOSKAU taz | Wladimir Putins Auftritt vor der Generalversammlung der UN war seit Tagen das beherrschende Thema in Russland. Würde es dem Kremlchef gelingen, Zustimmung für sein Vorhaben einer breiten Antiterrorallianz gegen den Islamischen Staat zu finden? Noch wichtiger jedoch die Frage: Würde Wladimir Putin es schaffen, sich mit dieser Initiative aus der internationalen Isolation zu befreien?
Kremlchef Putin verglich denn auch die Aufgaben einer neuen Antiterrorallianz mit dem Maßstab der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg. Damals war es die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte. An den Erfolg möchte Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion auch diesmal anknüpfen. Der wunde Punkt im Kampf gegen den IS bleibt jedoch die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar-al-Assad.
Moskau hält weiter an dem Verbündeten in Damaskus fest. US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede kurz zuvor Moskau und Teheran Gespräche über Syrien angeboten. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Assad nach einer Übergangsphase von einem Nachfolger abgelöst wird.
Obama nannte Assad einen „Tyrannen“, der Zehntausende Menschen des eigenen Volkes getötet habe und nicht mehr an der Spitze des Landes stehen dürfe. „Nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren“, so Obama. Wie lange eine solche Übergangsphase dauern könnte, nannte US-Präsident Obama nicht. Beobachter vermuten, dass dieses Thema Gegenstand des nach der Versammlung geplanten Treffens zwischen Putin und Obama sein könnte.
Putin unter Anspannung
In Tonfall und Formulierungen gab sich der Russe hart und unbeugsam. Ausdrücklich pries er Assad als entschiedenen Kämpfer gegen islamistischen Terror. Im selben Atemzug warf er dem Westen vor, für das Chaos im Irak, in Libyen und Syrien verantwortlich zu sein.
Es wäre ein „großer Fehler“, die syrische Armee bei diesem Kampf nicht zu beteiligen, sagte Putin. Gleichzeitig hielt er dem Westen vor, zwar gemäßigte Rebellen in Syrien zu bewaffnen, nur würden diese dann zum IS überlaufen.
Barack Obama und Wladimir Putin wichen beide nicht von ihren Positionen ab. Während Obama seine Schüsse gegen den Kreml leichtfüßig abfeuerte, hinterließ der Kremlchef einen angespannten Eindruck. So wie er sich der russischen Öffentlichkeit nie zeigen würde. Sogar die Zeilen gerieten beim Ablesen ins Rutschen.
Scharfe Worte von Obama
Wladimir Putin mag von den scharfen Worten des Amerikaners über die Annexion der Halbinsel Krim und Russlands aggressives Verhalten in der Ostukraine verärgert gewesen sein. „Wir können nicht einfach danebenstehen, wenn die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine schamlos verletzt werden“, so Obama. „Wenn das in der Ukraine passiert, dann könnte das jedem anderen Land, das heute hier vertreten ist, auch passieren“.
Dennoch betonte der US-Präsident, solle Russland nicht isoliert werden: „Wir wollen ein starkes Russland“, sagte Obama. Konnte es sich aber nicht verkneifen, auf die anschwellende Ausreisewelle gut ausgebildeter Russen aus dem Lande zu verweisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow schrieb eilig mit.
Leser*innenkommentare
Pfanni
Dass der Syrien-Konflikt ohne Russland nicht lösbar ist liegt auf der Hand. Aber was könnte Assad zur Lösung beitragen? Bekannt ist doch nur, dass er täuschen und tricksen kann – siehe Chemiewaffen.
Besser ist es doch wohl, wenn sich Russland und die USA einigen und Herrn Assad (oder seinem Nachfolger) sagen, was zu tun ist. Im Jahr 2013 hat es bei den syrischen Chemiewaffen bereits funktioniert!
Zur Erinnerung:
- Jahrelang tat Assad so, als wisse er gar nicht, ob es überhaupt Chemiewaffen in Syrien gibt
- In einem Interview plapperte US-Minister Kerry aus, die USA würden Truppen schicken, wenn Assad die Chemiewaffen nicht endlich abgibt
- Wütende Proteste seitens Assad!
- Wenige Stunden später verpackten die Russen Kerrys Wortmeldung fast wortgleich in eine „Friedensinitiative“
- Assad war begeistert!
- Assad protestierte nicht einmal, als sich Russland und die USA in Genf über seinen Kopf hinweg über die Abschaffung der syrischen Chemiewaffen einigten und die UNO dem Maßnahmeplan zustimmte.
Damals hat’s funktioniert, weil Russland und die USA ein Interesse daran hatten. Warum nicht auch jetzt wieder?
Faulpelz
Wenn Obama sagt, dass Assad nach einer Übergangsphase abgelöst werden solle, lässt das hoffen. Das Mantraartige "Assad muss weg" hat bisher alle Vermittlungsbemühungen zum Scheitern gebracht.
Man kann von Assad halten, was man mag, aber seine Regierung ist der einzige Garant dafür, dass Syrien nicht komplett in die Hände der Islamisten fällt.
8545 (Profil gelöscht)
Gast
"Damals war es die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte. An den Erfolg möchte Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion auch diesmal anknüpfen."
WTF!?
Russland möchte als Rechtsnachfolger(!)... an Erfolge anknüpfen?
Die Bevölkerung Russlands hat den Krieg gegen die Bevölkerung Deutschlands gewonnen.
Zumindest weiß jeder Russe, wer gegen Hitler-Deutschland gewonnen hat.
Da hat man hat zwar viele von Deutschen umgebrachte Verwandte, weiß aber, dass die nicht umsonst gestorben sind.
Ich habe den Eindruck Herr Donath liebt Russland nicht, dass ist sehr schade und mir völlig unverständlich.
wildthang
Es tut mir Leid, ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was Sie mit Ihrem Kommentar sagen wollen...
Ist Russland aus Ihrer Sicht nicht der Rechtsnachfolger der Sovietunion?
Wieso glauben Sie, dass der Autor Russland nicht "liebt"? Und wieso ist es schade? Ist die ganze Welt dazu verpflichtet Russland zu "lieben"? (wofür eigentlich?)
Sehr wirr Ihr Kommentar
8545 (Profil gelöscht)
Gast
"Wenn ihrs nicht fühlt,
ihr werdets nicht erjagen."
jens richter
@8545 (Profil gelöscht) Wer Nationen liebt gehört zum Psychologen.