Korruption im Kosovo: Streitobjekt Autobahn

Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex geht endlich gegen Korruption im Kosovo vor. Der Anlass: Verdacht auf Veruntreuung von 80 Millionen Euro im Rahmen eines Autobahnprojekts.

Straße in der Nähe von Dremjak, Kosovo. Bild: reuters

Spät, aber immerhin. Endlich wird gegen die Korruption im Kosovo vorgegangen. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex, die seit Herbst 2008 mit 2.000 Mitarbeitern vor Ort ist, macht Ernst mit der Untersuchung von Korruption und Vetternwirtschaft. Kosovo hatte sich am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt.

Ins Visier von Eulex ist der bisherige Verkehrsminister Fatmir Limaj geraten. Dem 38-Jährigen wird vorgeworfen, in Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Bestechung verwickelt zu sein. Bei einer großangelegten Razzia im Verkehrsministerium Ende April soll Material sichergestellt worden sein, das die Veruntreuung von 80 Millionen Euro im Rahmen eines Autobahnprojekts beweisen könnte, berichtete am vergangenen Wochenende die regierungsunabhängige Zeitung Koha Ditore. Und das, obwohl Limaj versucht hatte, vor der Razzia wichtige Dateien in den Computern seines Ministeriums löschen zu lassen.

Limaj war ein ehemaliger Kämpfer der UÇK, der Kosova-Befreiungsarmee, und galt bisher als unantastbar. Er gehört zu den Vertretern einer neuen Klasse, die sich nach den Nato-Angriffen auf Serbien seit 1999 Macht und Privilegien in dem wirtschaftlich darniederliegenden Staat gesichert hatte. Der innere Zirkel der ehemaligen Kämpfer hat es nach Ansicht von Vertretern der Eulex bisher verstanden, sich nicht nur zu bereichern, sondern sich durch ihre Machtstellung im Staate auch gegen Strafverfolgung abzusichern. Vertreter der örtlichen Staatsanwaltschaften und auch Polizisten wurden unter Druck gesetzt, Zeugen im Stile der Mafia eingeschüchtert.

Die ehemaligen UÇK-Kämpfer sind in zwei Parteien organisiert, der Demokratischen Partei (PdK) unter Führung des Ex-Guerilla-Führers Hashim Thaci und der Allianz für den Fortschritt (AAK) unter Führung eines seiner Kommandeure, Rramush Haradinaj, der nach 2004 kurzzeitig Ministerpräsident war. Beide Parteien sind auf ihre Vorsitzenden ausgerichtet, die sich seit 2004 in einem Machtkampf befinden. Die seit Dezember 2007 regierende PdK, der Limaj angehört, hat sich als die stärkere Kraft herausgestellt.

Die Vorwürfe gegen Limaj bringen Premier Thaci in eine unangenehme Lage. Einerseits hat er den internationalen Institutionen versprochen zu kooperieren und damit den Aufbau eines Rechtsstaates zu befördern. Andererseits aber muss er die Interessen seiner ehemaligen Mitkämpfer berücksichtigen und sich ihnen gegenüber loyal verhalten, will er als politischer Führer seiner Partei überleben.

Die wirkliche Unabhängigkeit des Kosovo würde dann beginnen, wenn die Herrschaft der UÇK-Mafia gebrochen werde, hatten kurz nach der Unabhängigkeit Vertreter der Zivilgesellschaft und viele Bürger von der Eulex gefordert.

Immer mehr Menschen hätten nun den Mut, sich gegen die Herrschaft der UÇK-Parteien aufzulehnen und rechtsstaatliche Verhältnisse zu fordern, erklärt Shpend Ahmeti, Leiter des Instituts für wirtschaftliche Studien in Prishtina. Er fordert die Eulex auf, vor allem die kosovarischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeikräfte zu stärken, um eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten. An dieser Unterstützung habe es bisher gemangelt. Die schlechte Bezahlung kosovarischer Richter, Staatsanwälte und Polizisten mache sie korruptionsanfällig, erklärten Vertreter der Zivilgesellschaft.

Comments

[django]

An der Grenze Kosovo / Mazedonien wurden vier Waffenschmuggler von Grenzpolizisten erschossen weil sie das Feuer auf diese eröffnet hatten. Es sollte ein ganzer LKW voll mit Waffen in das Kosovo geschmuggelt werden. Als der LKW angehalten werden sollte haben die Schmuggler auf die Grenzpolizei geschossen.Derartige Brutalität und derartige Kriminalität ist einmalig in Europa. In der Regierung dann auch noch UCK Mafia? Ich beantrage die Rücknahme der sog. Selbstständigkeit und die Rücknahme der Anerkennung durch Deutschland. Es kann nicht richtig sein einen Mafia Staat anzuerkennen. Für eine überwachte Autonomie. Kosovo ist aber Serbien.

[Dirk Gober]

"Die wirkliche Unabhängigkeit des Kosovo würde dann beginnen, wenn die Herrschaft der UÇK-Mafia gebrochen werde..."

Ausgerechnet der Hauprpropagandist der UÇK-Mafia Rathfelder schreibt diesen Satz in der UÇK-Mafia-Unterstützungspostille taz.

Wie man sich wohl in dem Bewußtsein fühlt, jahrelang Propaganda für diese Terrorbande gemacht und dabei jeden journalistischen und menschlichen Anstand außer Acht gelassen zu haben?

Nichts Neues seit 1945: "wir haben von nichts gewußt!"

[FSSA]

Die wahren UÇK-Führer sind alls Helden im Kapf gefallen. Wurm muss man die UÇK immer in Verbindung mit diesen Leuten bringen?

Leute wie Limaj un Thaqi haben nur darauf gewartet, das sie als einzige übrigbleiben. Für die Heimat haben sie aber wenig geleistet. Diese Leute verfolgen nur eigene Interesen. Die meisten Leute die wirklich gekämpft haben, sind im Kamof gefallen. Denn jenigen die überlebt haben, intersiert Politik nich. Ein richtiger Soldat und Held kämft nicht für ein Sitz. Wegen dem wohlergehen des Volkes und der Heimat musste man Leute wie Limaj und Thaqi gewähren lassen. Diejenigen die für die Heimat wirklich gearbeitet haben, mussten sich zurück ziehen. Ich möchte niemanden beleidigen, aber wir wollten kein Verhältnise wie im Palästina. Sobald sich die Unabhängigkeit gefestigt hat, wird aufgeräumt. Bitte bringen Sie die UÇK mit solchen Leuten nicht in Verbindung. Möge Gott die Menschen in die richtige Richtun führen und sie vor verlorene Seelen schgützen.

[Addi]

Sehr objektiv Herr Rathfelder,

was ist den EULEX_Mitarbeitern die Ware schmuggeln???

Die EULEX ist ein Witz, was sind das für Mitarbeiter bitte!

Und dann wundert man sich wenn es im KS Korruption gibt.

Vll sollte man erst bei den ausländischen Organisationen aufräumen.

SIEHE LINK

http://www.ora-online.ch/index.php/sicherheit/93-sicherheit/611-eulex-mitarbeiter-beim-schmuggeln-von-zigaretten-und-alkohol-erwischt

[Agron]

Die Korruption im Kosovo zu bekämpfen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Jedoch ist zu bezweifeln, dass dies zu einem erfolgreichen Ende führen wird. Es schein so, als ob die EULEX ein Interesse daran hat, das eigene Image nach den eigenen korruptiven Machenschaften an der Grenze zu FYROM wieder aufzupolieren. Bekanntlich schmuggelten EULEX-Arbeiter(Rumänen) Alkohol und Zigaretten an dieser Grenze und wurden dabei von mazedonischen Polizisten erwischt. Auch die Jagt nach dem populären Albin Kurti, Aktivist der Bewegung "VETEVENDOSJE"(Selbstbestimmung), hat dem Gesicht der EULEX schwer zu schaffen gemacht, nachdem 175.000 albanische Unterschriften gesammelt wurden, die dagegen sind, ihn vor dem EULEX-Gericht zu bringen. Es ist ein UNMIK-Verfahren, das von der EULEX übernommen wurde. Darin soll Albin Kurti Schuldiger für die Tötung von zwei Demonstranten sein. Dabei haben UNMIK-Arbeiter mit unerlaubten Gummigeschossen diese zwei Menschen ermordet. Es ist offensichtlich ein politisches Verfahren, um "VETEVENDOSJE" mundtot zu machen, da diese Organisation immer mehr Zulauf von Sympathisanten erfährt. Vor Kurzem wurde versucht Albin Kurti im Friedhof während der Gedenken an einem Volkshelden (Ali Aliu) zu erwischen. Dabei hat die kosovarische Polizei äußerste Gewalt eingesetzt, um dem Wunsch der EULEX nachzukommen, ihn endlich aus dem Weg zu schaffen.

Die EULEX scheint doch im Vergleich zur UNMIK nicht neues zu sein. Beide Missionen haben mehr Gemeinsamkeiten mit der ehemaligen kolonialen Herrschaft Serbiens zu tun, als mit einer „Rechtsstaatsmission“.