Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Chefinnensache

Das Kanzlerinamt übernimmt künftig die politische Koordination der Flüchtlingsthemen. Das wurde aber auch Zeit.

Ein geflohener Mann und Merkel machen ein Selfie in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin. Foto: dpa

Die Kanzlerin macht das Thema Flüchtlinge vollends zur Chefinnensache. Angesichts des Chaos, das – trotz allergrößter Anstrengungen der hauptamtlichen und freiwilligen HelferInnen – für jeden in diesem Land sichtbar ist, zieht Angela Merkel jetzt andere Saiten auf. Künftig erfolgt die politische Koordination sämtlicher Flüchtlingsthemen direkt vom Kanzleramt aus.

Kanzleramtschef Peter Altmaier wird zum zentralen Ansprechpartner für die Gesamtkoordinierung. Er übernimmt also auch das operative Geschäft. Merkels Bundesinnenminister ist künftig statt für alles nurmehr für rechtliche Fragen, die Flüchtlingsaufnahme, Sicherheitsaspekte und die gesellschaftliche Integration zuständig.

Das wurde aber auch Zeit.

Die – sagen wir es mal freundlich – Überforderung von Thomas de Maizière war zuletzt dermaßen offensichtlich, dass Merkel befürchten musste, dass das Bild des deutschen Staatswesens dauerhaft Schaden nimmt. Bei weitem nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen und teilweise menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingsunterkünften und vor den Erstaufnahmestellen bilden in letzter Zeit zusehends die Argumentationsfolie für Fremdenfeinde. Wenig scheint dem deutschen Bürger so bedrohlich wie eine schlingernde Verwaltung.

Hinzu kam das unwürdige Postengeschiebe an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Staat – das konnten Böswillige so interpretieren – schien unfähig, anstehende Probleme zu lösen. Und ein Bundesinnenminister, der in einer wichtigen Parlamentsdebatte von undankbaren Flüchtlingen schwadronierte, spielte noch jenen in die Karten, die ihre Herzen gegenüber Hilfesuchenden längst fest verschlossen halten. Das konnte Merkel nicht länger so laufen lassen.

Jetzt muss angepackt werden. Wegen des zentralistischen Arbeitsansatzes im Kanzleramt werden die Bundesministerien ab sofort gezwungen, ihre Revierkämpfe zu beenden, Doppelstrukturen aufzuspüren und zu beseitigen sowie eine Art gemeinsamen Workflow herzustellen. Neben dem Innenministerium werden künftig die Bundeswehr, Finanz- und Arbeitsministerium, Auswärtiges Amt und Bauministerium auf Weisungen von ganz oben hören müssen. Das wird nicht nur für gute Stimmung sorgen. Aber das muss jetzt sein. Es ist schon Herbst.

Comments

[adagiobarber]

Warum die Kanzlerin ihren Kurs geändert hat ?

Nun.

Vor 26 Jahren, am 09. November 1989, hat sie nach eigener Aussage den Abend in der Sauna verbracht und nicht mit Anderen auf der Strasse.

Diesem 'Malheur' gilt es nun Positives gegenüber zu stellen.

Eine praktische Sofortmassnahme -z.B. die Ankommenden sofort in Massnahmen als Hilfsarbeiter zu bringen, oder ihnen andere Mitwirkungspflichten aufzugeben- wird dabei nicht herauskommen.

[Urmel]

Angesichts dieses Artikels kann ich nur noch meine Fassungslosigkeit konstatieren.

Welcher Tenor ergibt sich aus Ihren Zeilen?

1. Frau Merkel ist offensichtlich aus Ihrer Sicht die einzige, die in keiner Weise für die jetzt entstandene Situation verantwortlich ist. Ich frage mich, welchen Job die Bundeskanzlerin in den letzten Monaten ausgeübt hat, während die verschiedensten Ministerien jede Menge Chaos produziert haben. Frau Merkel hat es schon sehr oft geschafft, Probleme zu erzeugen, anschließend andere mit der Lösung zu "betrauen" und exakt diese Personen über die Klinge springen zu lassen, falls dieses Vorgehen scheiterte.

2. Sie schreiben u. a., dass nun "Doppelstrukturen" aufgespürt und beseitigt werden müssten. Ich sehe jedoch Folgendes: Frau Merkel geriert sich weiterhin als Hüterin aller Menschenrechte und ganz aktuell als tapfere Beschützerin der Flüchtlinge aus aller Welt. Gleichzeitig (und quasi im Verborgenen) werden in Brüssel die Weichen gestellt, gemeinsam mit Herrn Erdogan die Grenzen Europas dicht zu machen. Glauben sie ernsthaft, dass dies ohne Merkels Zustimmung passiert? Offensichtlich tritt neben das "Beseitigen von Doppelstrukturen" auch ein ganz übles Doppelspiel.

Auf diese Weise hat es Frau Merkel wieder einmal geschafft: Von "links" wird sie gelobt, weil sie sich unerschrocken für die Flüchtlinge einsetzt. Von "rechts" erhält sie Beifall, weil sie nun endlich die Festung Europa errichtet. Chapeau!

[produster]

Ihre Lobhudelei auf Merkel ist einfach nur grottig. Wie weit will die Taz noch sinken?

[Jens Frisch]

@produster Danke! Das war auch mein erster Gedanke.

[NurMalSo]

Ich bin froh, dass Frau Merkel endlich zu Potte kommt. Und ich bin froh, dass die Verantwortung nicht mehr nur auf einer Ministeriums-Schulter liegt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sinnvoll die Arbeit koordiniert wird und vor allem, wie zügig sie vorangeht.