Gewalt und Terror in Israel

Polizei erhält neue Befugnisse

Die Gewalt in Jerusalem und anderen Städten eskaliert: Arabische Viertel könnten möglicherweise abgeriegelt werden.

Mann mit Steinschleuder

Auch am Grenzübergang Erez zum Gaza-Streifen kam es zu Zusammenstößen. Foto: dpa

JERUSALEM ap | Das israelische Sicherheitskabinett hat der Polizei des Landes nach der weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern weiträumige Befugnisse erteilt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am frühen Mittwochmorgen mit, dass mehrere Maßnahmen bei einem Treffen in der Nacht bestätigt worden seien. Demnach ist es der Polizei jetzt erlaubt, „eine Schließung von Zentren der Spannungen und Aufwiegelungen in Jerusalem nach Sicherheitsbedenken zu verhängen oder sie abzugrenzen“.

Zudem würden „die dauerhaften Wohnrechte von Terroristen widerrufen“, hieß es in einer Erklärung des Netanjahu-Büros. Eigentum von „Terroristen“, die Attacken verübten, werde konfisziert. Zusätzlich sollen Militäreinheiten die Polizei in einigen Gebieten ersetzen. Hunderte Wachmänner würden angeworben, damit diese den öffentlichen Nahverkehr schützten.

Netanjahu hatte vorher angekündigt, „aggressive Schritte“ zu ergreifen, um die Welle der Gewalt in Israel zu stoppen. Am Dienstag erlebte das Land den bisher schlimmsten Tag seit Beginn der jüngsten Gewalttaten. Drei Israelis wurden bei zwei fast zeitgleichen Angriffen von Palästinensern in Jerusalem getötet, mindestens 15 weitere wurden dort und bei Messerangriffen in der Stadt Raanana verletzt, wie die Polizei mitteilte. Auch an der Grenze zum Gazastreifen gab es wieder Unruhen.

Netanjahu hatte nach den Taten vom Dienstag sein Sicherheitskabinett zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Unter anderem erwäge die Regierung, eine Abriegelung des palästinensischen Westjordanlands und bestimmter arabischer Viertel Ostjerusalems, sagte eine Polizeisprecherin. Das forderte auch der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat. Hardliner in der Regierung fordern noch weit drastischere Maßnahmen gegen die Palästinenser.

Fast 40 Tote in einem Monat

Seit dem Jüdischen Neujahr vor einem Monat kamen bei einer Reihe von Attacken – vor allem mit Messern – acht Israelis ums Leben. Mindestens 29 Palästinenser wurden erschossen, zwölf von ihnen nach Angriffen, die übrigen bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Hunderte Palästinenser wurden zudem verletzt.

Auslöser der Gewaltwelle ist der Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem, der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist. Gerüchte hatten die Runde gemacht, dass Israel die Kontrolle über den heiligen Ort übernehmen wolle. Es kam zu Krawallen, die sich in der Folge immer weiter ausbreiteten.

 

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