Subventionen gegen Umweltschutz

Hendricks will Bauern verpflichten

Die Umweltministerin will Agrarsubventionen nur noch gegen Naturschutzmaßnahmen zahlen. Umweltverbände begrüßen das Programm.

Pflügende Landmaschine neben einem Senffeld

Ohne Hecke solls keine Kohle geben. Foto: dpa

BERLIN taz | Sie hört sich kämpferisch an: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrer „Naturschutz-Offensive 2020“. 311 Milliarden Euro erhielten die Landwirte in Europa zwischen 2014 und 2020 von der EU, „aus Steuermitteln, dafür, dass sie Landwirtschaft betreiben“ – 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. „Keine andere Branche erhält eine solche Unterstützung.“ Sie wolle diese „Privilegierung“ nicht mehr.

Stattdessen sollen Landwirte ab der nächsten EU-Finanzperiode ab 2021 nur noch subventioniert werden, wenn sie „konkrete Leistungen im Naturschutz“ bringen. So solle der „Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne“ kommen, sagte Hendricks.

2007 hatte die damalige schwarz-rote Koalition bereits eine „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ verabschiedet. Doch eine Bestandsaufnahme zeigte nun, dass von vielem, was 2020 erreicht sein soll, Deutschland noch weit weg ist. Für den Bau von Fabriken, Häusern, Straßen wird weiter zu viel Natur zerstört. 30 Hektar pro Tag sollen es im Jahr 2020 höchstens sein, derzeit sind es aber noch 74 – also etwa die Größe von 100 Fußballfeldern.

Streuobstwiesen, Hecken, Feldraine oder extensiv genutztes Grünland, wo sich besonders viele und auch seltene Arten heimisch fühlen, sollen in diesem Jahr eigentlich schon 19 Prozent aller Landwirtschaftsflächen ausmachen. Nur, es werden weniger statt mehr: Heute sind es knapp 12 Prozent, 2009 waren es gut 13.

Auf dem Acker gebe es „die größten Defizite“, meinte Hendricks. Aber es müssten auch Nord- und Ostsee vor Überfischung geschützt, Flüssen mehr Raum gegeben, Wälder naturnah bewirtschaftet und es müsste in Städten mehr Grün gepflanzt werden. Vor allem will sie „drängen“, „sich einsetzen“, „auffordern“ oder „unterstützen“. Das Problem: Sie macht keine neuen finanziellen Zusagen, oft ist sie als Umweltministerin auch nicht selbst zuständig.

Hendricks kann nur Spielräume nutzen, die ihr andere lassen. Die Länder oder der Verkehrsminister. Oder die EU und der Bundeslandwirtschaftsminister etwa in der Agrarpolitik.

Die großen deutschen Umweltverbände – wie der Bund, die Deutsche Umwelthilfe, der Nabu und der WWF – urteilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme denn auch so: Hendricks stoße zum Beispiel bei den Agrarzahlungen „eine längst überfällige Diskussion“ an, ihre Initiative sei ein „dringend notwendiges Zeichen“. Von der Realisierung ist der Plan jedoch noch weit entfernt.

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