Rüstungsexporte der Bundesregierung

Mit deutschen Panzern in Kuwait

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr 2014.

Ein Radpanzer fährt durch den Schlamm

Sie fahren künftig in Kuwait: deutsche Panzer vom Typ „Fuchs“. Foto: ap

BERLIN afp/rtr | Die Waffenexporte aus Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtet Die Welt unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen demnach im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt wurden.

Während die Opposition Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch vorwarf, hieß es in seinem Haus, die Gesamtzahlen vermittelten einen falschen Eindruck. Der Zwischenbericht zu den deutschen Rüstungsexporten soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Schaue man sich den an, werde deutlich, „dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Hauptgrund für den Anstieg der Einzelgenehmigungen war nach Angaben des Ministeriums ein Geschäft mit vier Tankflugzeugen für Großbritannien, auf das allein gut ein Drittel der Gesamtsumme entfiel. Auch ein U-Boot-Geschäft mit Israel habe sich in den Genehmigungszahlen niedergeschlagen.

Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die große Koalition demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien „ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“ worden, an Russland seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht. Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die für den Bericht zuständig sind.

Nach Saudi-Arabien wurde ebenso wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner“, wie es in dem Bericht heißt. Nach Kuwait wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung „etwa der Aufspürung kontaminierten Materials“ dienen. Bei Lieferungen in den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung um Rahmen der Terrorbekämpfung“.

Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.

 

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