Kanada und die Freihandelsabkommen: Wandel oder doch windelweich?
Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht finden.
Ob es so einfach ist in Kanada mit der neuen Regierung? Das ist nicht klar Foto: imag/IPON
BERLIN taz | „Die Liberale Partei unterstützt den Freihandel“, erklärte ihr Spitzenkandidat Justin Trudeau schon 2013 in einem Statement zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta. Trotzdem setzen die Gegner derartiger Verträge nun ihre Hoffnungen in den 43-Jährigen. „Sein Wirtschaftsprogramm ist ein offensichtlicher Widerspruch zu der Politik der Handelsabkommen“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der Gründer der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“.
Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das geplante Abkommen zischen Kanada und der EU, gilt als Blaupause für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das entsprechende Abkommen zwischen den USA und der EU. Ceta ist bereits fertig verhandelt, muss aber noch ratifiziert werden. Die Verhandlungen zu TTIP laufen noch. Die Abkommen sollen für mehr Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen.
Doch Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten durch die Abkommen niedrigere Sozial- und Umweltstandards sowie mehr Macht für Konzerne. Stark umstritten ist vor allem der Investorenschutz, mithilfe dessen Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten klagen können sollen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen.
Vor allem in Deutschland hat sich gegen die Deals eine breite Gegnerschaft gebildet; Mitte Oktober protestierten nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen in Berlin gegen Ceta und TTIP.
Staatliche Investitionen
So mancher scheint nun das Ende für die Verträge zu sehen: „Damit Ist CETA in Der jetzigen Form tot“ (sic), jubelt ein Leser in einer Kommentarspalte von zeit.de über die Wahlergebnisse. Dabei lässt ein Blick in das Parteiprogramm der kanadischen Liberalen keine klare Gegnerschaft erkennen: Auf die richtige Art und Weise verhandelt, seien Freihandelsabkommen gut für die Wirtschaft, heißt es dort.
Kanadas Liberale hätten „windelweiche Unterstützungserklärungen“ zum Freihandel und zu Ceta abgegeben, sagt Stolper. Grund für Pessimismus sieht er nicht. Das Wahlergebnis habe die Hoffnungen auf einen Wandel „deutlich gestärkt“. Denn Trudeau setze wirtschaftlich auf staatliche Investitionen, nicht auf Privatisierungen. Diese Politik gerate zwangsläufig mit den geplanten Freihandelsabkommen in Konflikt.
Die EU habe nun die Chance, nachzuverhandeln, sagt die Freihandelskritikerin Maritta Strasser von der Kampagnenplattform Campact. Aus europäischer Sicht sei die EU-Kommission allerdings ein genauso großes Problem wie der kanadische Premierminister Stephen Harper, unter dessen Regierung Ceta ausgehandelt wurde: „Der Hauptgegner ist die EU-Kommission.“ Und die weicht zunächst nicht von ihrem Kurs ab, der da heißt: Ceta ist ausverhandelt.
