Rechte Kampagne

Merkel wegen Hochverrats angezeigt

Offenbar als Folge einer rechtspopulistischen Kampagne sind 400 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Es geht um die Flüchtlingspolitik.

Angela Merkel

Die Strafanzeigen gegen Angela Merkel werden wohl nicht einmal der Vorprüfung standhalten. Foto: ap

KARLSRUHE taz | Die Bundesanwaltschaft wird derzeit überschwemmt von Strafanzeigen wegen Hochverrats. Kanzlerin Angela Merkel wird darin beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Täglich kommen Dutzende von neuen Strafanzeigen an, inzwischen sind es schon knapp 400.

Die Strafanzeigen werden wohl schon an der Vorprüfung scheitern. Denn laut Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch ist das offensichtlich abwegig. Vermutlich wird die Bundesanwaltschaft nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.

Da sich viele Schreiben ähneln, liegt offensichtlich eine orchestrierte Kampagne vor. Ein Musterschreiben findet sich zum Beispiel auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins compact. Dort ist die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können“. Die meisten Anzeigensteller schicken solche Schreiben nicht anonym.

Aufrufe, die Regierung wegen Hochverrats anzuzeigen, gibt es immer wieder, zuletzt wegen der Euro-Rettung. Auch Linke haben dies bereits propagiert, etwa wegen TTIP oder der NSA-Kooperation.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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