60 Jahre Bundeswehr

Zum Geburtstag viel Mandat

Das Militär feiert mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag Geburtstag. Die Bundesregierung plant, den Afghanistaneinsatz auszuweiten.

Bundeswehrsoldaten im grünen Schimmer eines Nachtsichtgeräts

Wir. Dienen. Auch. Im. Grünen. Foto: dpa

BERLIN taz | Aus dem Verteidigungsministerium bekommt die Bundeswehr ein ganz spezielles Geburtstagsgeschenk: Am Tag nach dem Großen Zapfenstreich zum sechzigsten Armeejubiläum bestätigte ein Sprecher, dass die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan ausweiten will. Der Entwurf eines entsprechenden Mandats werde derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt.

Über die Pläne hatte am Dienstag zuerst der Militärblogger Thomas Wiegold berichtet. Ihm zufolge soll die Bundeswehr im nächsten Jahr knapp 1.000 Soldaten in Afghanistan einsetzen dürfen. Die Obergrenze des bisherigen Mandats liegt bei 850. Unverändert bleibt die Auflage, dass die deutschen Soldaten lediglich Angehörige afghanischer Sicherheitskräfte beraten und ausbilden.

Neu ist aber, dass sie ihre afghanischen Kollegen dafür auch während Militäroperationen begleiten dürfen. Einen Kampfauftrag beinhaltet das neue Mandat laut Wiegold allerdings nicht.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, im nächsten Jahr einen Teil der deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und die verbleibenden Soldaten schrittweise nach Kabul zu verlegen. Ende 2016 hätte sich die Bundeswehr dann komplett zurückziehen können.

Einen Kampfauftrag beinhaltet das ­Mandat nicht

Da die afghanischen Sicherheitskräfte die Lage im Land bisher aber nicht im Griff haben und die Taliban Ende September sogar die Stadt Kunduz einnehmen konnten, hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass die Bundesregierung den Einsatz ausweitet. Die USA kündigten schon im Oktober an, ihren Truppenabzug vorerst abzublasen.

100 Millionen Euro für eine PR-Kampagne

Die Linkspartei kritisierte die Pläne am Donnerstag. „Wenn heute Stimmen laut werden, das Mandat zu erweitern und näher an die tatsächlichen Kriegshandlungen heranzuführen, dann sagen wir Nein“, sagte die Abgeordnete Christine Buchholz während der Bundestagsdebatte zum Bundeswehrjubiläum.

In der Debatte wandte sich Buchholz außerdem gegen jegliche Auslandseinsätze des Militärs. Diese seien in der Bevölkerung so unbeliebt, dass der Bundeswehr Personal fehle. „Deshalb hat Frau von der Leyen gerade auch 10,1 Millionen Euro für eine PR-Kampagne in Zeitungen ausgegeben“, sagte sie.

Die Grünen verzichteten in der Debatte auf Generalkritik an der Bundeswehr. Die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, die Armee leiste im Rahmen von UN-Missionen oder in der Flüchtlingshilfe wertvolle Dienste. Die gescheiterten Interventionen des Westens in Afghanistan, Irak und Libyen sollten allerdings eine Lehre sein. „Die Konflikte dieser Welt lassen sich nicht militärisch lösen, aber das Militärische kann einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten“, sagte Brugger.

Der Unions-Abgeordnete Henning Otte hatte zuvor gefordert, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. „Das Material muss weiter verbessert werden. Das Parlament hat die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte er.

Update: In einer früheren version dieses Textes wurde der Etat der PR-Kampagne mit 100 Millionen Euro angegeben. Es sind jedoch nur 10,1 Millionen.

 

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