Flüchtlingspolitik der SPD

Sigmar Gabriels Hintertürchen

Die SPD empört sich über den CDU-Schwenk beim Familiennachzug für Syrer. Nicht jeder SPD-Wähler teilt die Kritik.

Sigmar Gabriel sitzt an einem leeren Tisch

Sigmar Gabriel nach einem Flüchtlingsgespräch in Salzgitter. Foto: dpa

BERLIN taz | Thorsten Schäfer-Gümbel ist keiner, der gern draufhaut. Hessens SPD-Landes- und Fraktionschef gilt als ruhiger, sachlicher Typ, der sich nicht in jeden Koalitionszwist einmischt. Doch im Streit über eine Begrenzung des Familiennachzugs für Syrer wird Schäfer-Gümbel ungewöhnlich scharf.

„Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz in der Union offenbar verloren“, sagte er am Dienstag der taz. De Maizière und Schäuble wollten Seehofers Kurs gegen Merkel durchsetzen. „Das dröhnende Schweigen von Angela Merkel zeigt, dass sie eine Getriebene der eigenen Partei ist.“

Dass Schäfer-Gümbel, der besonnene SPD-Bundesvize, den Koalitionspartner im Bund angreift wie ein Oppositionsführer, zeigt, wie empört die SPD über den jüngsten Schwenk der Union ist. Schließlich haben die Sozialdemokraten den Beschluss zum Familiennachzug auf dem Koalitionsgipfel am Donnerstag nur mit Bauchschmerzen mitgetragen. In dem achtseitigen Papier hieß es unter Punkt C, dass der Familiennachzug „für Antragsteller mit subsidiärem Schutz“ für zwei Jahre ausgesetzt werden solle.

Die SPD-Verhandler um Sigmar Gabriel gingen davon aus, dass dies nur wenige Personen beträfe: Die Rede war von nicht mal 2.000 betroffenen Asylbewerbern, deren Schutzstatus zeitlich befristet ist. Das war ein Fehlschluss, denn seit Montag ist alles anders. Die CDU-Spitze hat sich hinter den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière gestellt, auch Syrern nach einer Einzelfallprüfung nur noch den subsidiären Schutz zu gewähren. Damit wäre eine große Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen betroffen. Die Union, so die Lesart vieler SPDler, versuche, die Sozialdemokratie wenige Tage nach einer vermeintlichen Einigung vorzuführen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

„Das dröhnende Schweigen von Angela Merkel zeigt, dass sie eine Getriebene der eigenen Partei ist“

Neben der Wut über den Verfahrenstrick haben SPDler inhaltliche Bedenken. Schließlich setzen syrische Familien in dem kriegsgeplagten Land darauf, irgendwann ins sichere Europa reisen zu können. „Die neue christdemokratische Familienpolitik ist offenbar, Männer und Frauen, Eltern und Kinder auseinanderzureißen und Frauen und Kinder auf die lebensgefährliche Flucht aus dem Bürgerkrieg zu schicken“, sagt Schäfer-Gümbel. „Die Beschränkung des Familiennachzugs der Syrer ist für die SPD kein Thema, das würde zu noch längeren Verfahren führen, ist also sogar auf der bürokratischen Ebene kontraproduktiv.“

Ähnlich äußerten sich andere SPDler. Bundesvize Ralf Stegner sagte, die Union solle „ihre Machtkämpfe selbst klären und nicht den Rest der Republik damit behelligen.“

Das „Seehofer-Gen“ der SPD

Aydan Özoğuz, die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, sagte der Rheinischen Post, der Plan könne das Gegenteil bewirken. „Aus Sorge vor einer Beschränkung werden sich jetzt auch noch Mütter und Kinder auf den Weg machen, um zu ihren Partnern nach Europa zu kommen.“ Ein drohender Nachzugsstopp könnte in der Tat ganze Familien auf die gefährlichen Fluchtrouten locken. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist jetzt schon heillos überlastet, zusätzliche Einzelfallprüfungen für Tausende Syrer würden die Beamten überfordern.

Was macht die Bewegung vor Ort? Termine wie Infoabende, Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Versuche der praktischen Solidarität sammeln wir im Terminfeed zum Schwerpunkt Flucht und Migration auf bewegung.taz.de.

Allerdings verbirgt die SPD mit den starken Worten, wie zerrissen sie bei diesem Thema ist. Denn auch unter sozialdemokratischen Wählern ist die Furcht vor den Neuankömmlingen weit verbreitet. Im linksliberalen Bürgertum gibt es viel Hilfsbereitschaft, aber auch die Sorge vor großen Belastungen. Bei kleinen Arbeitern kommt die Angst hinzu, unerwünschte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen zu bekommen. Und die Vorstellung, dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll, irritiert viele in SPD-Milieus ebenso wie Konservative.

Ein Bundestagsabgeordneter berichtet, dass ihn Gewerkschaftsfunktionäre fragten, ob Angela Merkel noch alle Tassen im Schrank habe. Und aus der SPD-Fraktion heißt es hinter vorgehaltener Hand: „Das Seehofer-Gen ist stark bei uns.“

Wenn man genau hinhört, halten sich Spitzengenossen ein Hintertürchen offen. Gabriel wies lediglich darauf hin, dass niemand von der SPD erwarten könne, „dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag, sie sehe „zum jetzigen Zeitpunkt“ keinen relevanten Handlungsbedarf. Wer so redet, behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt Handlungsbedarf zu entdecken. Gabriel weiß, dass die Union keine Ruhe geben wird.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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