Verschlüsselte Kommunikation: Filtern, abblocken, Hintertür einbauen
Die EU-Kommission startet ein Dialog-Forum zu Terror im Netz und verschlüsselter Kommunikation. Nutzer werden nicht beteiligt.
Immer mehr Menschen verschlüsseln ihre Kommunikation. Foto: dpa
BERLIN taz | Nein, ein geheimes Treffen sei es nicht, sagt die Sprecherin der EU-Kommission. Zwar gebe man nicht bekannt, wer genau dabei ist, was am Ende des Tages herauskommt, und die Öffentlichkeit sei auch nicht zugelassen. Aber geheim ist es tatsächlich nicht, dass sich in dieser Woche Politiker und Vertreter von Europol mit mehreren Internetkonzernen getroffen haben und solche Treffen in Zukunft öfter stattfinden sollen. Um zu reden. Über unerwünschte Inhalte im Netz. Und über Verschlüsselung.
Es sind zwei Themen, die schon lange auf der Agenda stehen, aber jetzt, durch die Anschläge in Paris, auf einmal ganz weit nach oben gerückt sind. Strafverfolger, Ermittlungsbehörden, Geheimdienste haben sie dort drauf gesetzt: einen kurzen Draht zu Internetkonzernen, wenn es etwa darum geht, Inhalte, mit denen Terroristen um Anhänger werben, aus dem Netz verschwinden zu lassen. Und Zugriff auf Inhalte, auch wenn diese verschlüsselt gespeichert oder übertragen wurden. Zum Beispiel mittels Hintertüren in Software, mit der sich Daten verschlüsseln lassen.
„Terroristen missbrauchen das Internet, um ihre vergiftete Propaganda zu verbreiten“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos vor dem Treffen und liefert auch gleich die Lösung: Kooperation mit den Internetkonzernen. Microsoft, Facebook, Google, Twitter und das Portal Ask.fm waren beim ersten Treffen dabei, so viel verrät die Kommission und dass das nicht alle sind. Darüber hinaus gibt es nicht einmal eine Aussage über die Anzahl der Teilnehmer.
Intransparenz ist dann auch das Erste, was Maryant Fernández Pérez von der europäischen Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) an der Zusammenkunft stört.
Die Frage der Definitionshoheit
Das Zweite: die Frage der Definitionshoheit. Dass es darauf ankommt, ist selbst der Kommission bewusst. „Das Problem Hatespeech anzugehen ist schwierig, weil man klar definieren muss, wo Meinungsfreiheit aufhört und wo Hassreden anfangen“, sagt EU-Kommissarin Věra Jourová. Die Bürgerrechtlerin Fernández Pérez würde da nicht widersprechen. Und sie fordert: Gerade weil es hier um Abgrenzungen gehe, gehöre so eine Diskussion nicht in eine Runde zwischen Politik, Wirtschaft und der europäischen Polizeibehörde, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Eine informelle Allianz werde dazu führen, dass auch legale, aber unerwünschte Inhalte aus dem Netz getilgt würden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission in diesen Fragen mit IT-Konzernen kooperiert. 2011 war bereits das „Clean IT Projekt“ gestartet, das ebenfalls in Kooperation mit Unternehmen dazu führen sollte „den Einfluss der Terroristen auf das Internet zu reduzieren“, so die Selbstbeschreibung.
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Dass es schon damals anscheinend nicht nur um terroristische Einflüsse ging, zeigte ein geheimes Arbeitspapier, dass die EDRi veröffentlichte. Darin fand sich eine Liste von Vorschlägen, die sich wie ein Wunschzettel von Überwachungsenthusiasten las: ein Verbot von Pseudonymen in sozialen Netzwerken, Überwachung von Angestellten durch ihre Arbeitgeber, Filtersysteme, mit denen Provider unerwünschte Inhalte blockieren sollen. Auch wenn sich die EU-Kommission schnell distanzierte und die Beteiligten betonten, es habe sich nur um eine Ideensammlung gehandelt – es zeigt, wie sehr der Wunsch nach politischer Kontrolle über das Netz verankert ist.
Ein kleiner Schritt zum Blocken von Inhalten
Wozu eine Blockade von Inhalten führen kann, verdeutlicht das Beispiel Großbritannien: Dort sind – wenn die Anschlussinhaber nicht widersprechen – standardmäßig Filter aktiv, die pornografische Inhalte herausfiltern sollen. Hängen blieben darin nicht nur Dateien, die zufällig die Buchstabenfolge „sex“ enthielten. Auch die Webseite des Chaos Computer Club (CCC) wurde schon geblockt. Der Schritt vom Sperren illegaler zum Blocken unbequemer Inhalte ist klein.
Und dann ist da noch die Sache mit der Verschlüsselung. „In Kooperation mit den IT-Unternehmen wird das Forum auch die Bedenken von Strafverfolgungsbehörden angesichts neuer Verschlüsselungstechnologien sondieren“, heißt es in einem Papier der EU-Kommission.
Es wäre der Traum von Strafverfolgern und Geheimdiensten: Hintertüren, also absichtlich eingebaute Lücken in Verschlüsselungssoftware, die staatlichen Stellen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation und verschlüsselt gespeicherten Inhalten bieten. Nach den Anschlägen in Paris wurde der skeptische Blick auf Kryptotechnologien wieder populär: So nahm das Europaparlament in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion, an, in dem auch Verschlüsselungstechnik in Frage gestellt wurde.
Horrorszenario für Bürgerrechtler
Für Bürgerrechtler ein Horrorszenario: denn gibt es erst einmal eine Hintertür, können sowohl Kriminelle als auch alle anderen Nutzer damit überwacht werden. Möglich ist zudem, dass Unbefugte die Lücke finden und selbst ausnutzen. Und dass Verschlüsselung insgesamt als unsicher wahrgenommen wird. Wer will schon Onlinebanking machen, wenn nicht sicher ist, ob Dritte mitlesen oder sich ein bisschen Geld abzweigen können?
„Verschlüsselung ist ein Werkzeug, um Menschen zu schützen“, sagt Fernández Pérez. Bankkunden wie Oppositionelle, Diplomaten wie Whistleblower. Und: Es sei nicht belegt, das die Attentäter von Paris eine verschlüsselte Kommunikation nutzten, um die Anschläge zu planen. Bekannt ist bislang, dass sie sich per SMS abstimmten – mitlesbar ganz ohne Hintertür.
Führt Verschlüsselung zu Überwachung?
Auch ein Europol-Bericht vom September analysiert, dass immer mehr Nutzer Verschlüsselung verwenden, sie sich damit verbreitet und mit der Verbreitung auch Kriminelle verschlüsseln, was es Strafverfolgern schwerer mache, die Nutzer vor den Kriminellen zu schützen. Verwirrend? Eine Lösung bietet Europol dann auch nicht, dafür aber der US-Autor James Bamford: „Wenn Sie Ende-zu-Ende verschlüsseln, zwingt das die Regierung dazu, spezifische Überwachung einzusetzen, zum Beispiel, in dem sie Tastaturen verwanzen“, sagte er kürzlich auf einer Konferenz gegenüber dem Onlineportal Heise.de. Also: weniger Massenüberwachung, dafür gezieltere Observation.
Dass ein standardmäßiger staatlicher Zugriff auf verschlüsselt versendete oder gespeicherte Inhalte tatsächlich geplante Straftaten im Vorfeld auffliegen lässt, ist dagegen eher unwahrscheinlich. Er erhöht vor allem die Hürde, der alltäglichen Massenüberwachung etwas entgegenzusetzen.
Welche Alternativen sich finden, wenn es wirklich darauf ankommt, beschreibt zum Beispiel der Verschlüsselungsexperte Klaus Schmeh auf Scienceblogs: Demnach kommunizierten zwei in Deutschland lebende russische Spione mit einer Kontaktperson über Kommentare, die sie unter Fußballfilmen des Videoportals YouTube hinterließen – ganz öffentlich. Was ihre Sätze zu den Toren von Cristiano Ronaldo wirklich bedeuten sollten, ist bis heute unbekannt.
Leser*innenkommentare
Smaragd
Wir sollten in dieser Debatte auch im Auge behalten, dass es in unseren Landen wahrscheinlicher ist, in der Badewanne zu stürzen und sich dabei das Genick zu brechen, oder vom Blitz erschlagen zu werden, als wie von einem Terroristen getötet zu werden. Es ist einfach ein wirkliches Mini-Risiko. In einem Autounfall umzukommen, ist mehrere tausend Mal wahrscheinlicher. Und Autos schaffen wir deshalb auch nicht ab, obwohl das unsere Sicherheit vor tragischen Todesfällen deutlich stärker erhöhen würde als ein Verhindern wirklich aller Terroranschläge.
Darüber hinaus sollen die Überwachungsbefürworter erst einmal nachweisen, dass Massenüberwachung wirklich Terroranschläge zu verhindern hilft. Bisherige Versuche haben eher das Gegenteil bewiesen.
mundomejor
@Smaragd Wahrscheinlich ist es sogar in den vielen durch westliche Destabilisierung zu failed States gewordenen Ländern so, dass die Wahrscheinlichkeit durch Drohnen oder alliierte Eingriffe wie Terrorförderung, weil es gerade mal ins Konzept passt, den Saudis sowieso und Angriffe mit Bomben zu Tode zu kommen als durch Terrorattentate. Wie lange will sich die Bevölkerung noch verarschen lassen? Allerdings müssen unabhängige Medien den Weg guter Recherche und Information mitgehen. Sonst ist gegen die Regierungs-und EU Lügen nicht anzukommen.
Karl Kraus
Man sollte die Demokratiefeinde in den Parlamenten mal zum Teufel jagen. Dann hätten wir richtig viel Platz. Diese Irren unterschätzen die kriminelle Energie der Leute, die sie angeblich bekämpfen und haben darüber hinaus nicht verstanden, dass ein Staat oder eine Staatengemeinschaft niemals (NIE!) versuchen sollte, Kriminalität vorbeugend zu bekämpfen. Erst ein begründeter Verdacht begründet wiederum das staatliche Recht auf bestimmte Maßnahmen. Alles, was vor einem solchen Verdacht stattfindet, ist totalitär. Mir kommt dieses "Wir-wollen-die-Bürger-doch-nur-schützen"-Geseiere langsam zu den Ohren raus.
Ein Satz war besonders entlarvend: Das Deutschland will verhindern, dass die Pisser vom "IS" unsere Jugend nicht verführen. Das Deutschland will das über Löschungen im Internet machen. Erstens führt auch das nicht zur Lösung des Problems und zweitens wäre doch eventuell mal eine Idee, nicht ganz so viele Jugendliche in versifften und kaputten Schulen, Vierteln und Biographien allein zu lassen. Damit Propaganda derart greift, wie befürchtet, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, die mit dem Netz gar nichts zu tun haben. Aber wir brauchen ja massenhaft Verlierer, damit ein paar Fette noch fetter werden können.
mundomejor
@Karl Kraus Chapeau, dem ist nichts hinzuzufügen. Man sieht allenthalben , dass wirkliche Lösungen oder Ansätze gar nicht gewollt sind. WIR müssen so langsam mal den Allerwertesten auf die Strasse bewegen und trommeln, sonst wird das nix....