Zugschaffner an der dänischen Grenze: Die Fahrscheine, bitte – und die Pässe
Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen.
Passkontrolle im Bahnhof: nun ein Job für die ZugbegleiterInnen? Foto: dpa
HAMBURG taz | Dänemark will sich die Flüchtlinge vom Leib halten und deshalb seine Grenzkontrollen verstärken. Dabei sollen die Busfahrer und Fahrkartenkontrolleure der grenzüberschreitenden Verkehrsunternehmen die Papiere der Reisenden prüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gerade im dänischen Parlament beraten wird. Protest dagegen kommt von den betroffenen Verkehrsunternehmen. Und auch Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) sorgt sich, dass das Zusammenleben in der Grenzregion Schaden nehmen könnte.
Ihre Bedenken hat Spoorendonk am Mittwochabend in einem Telefonat mit der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg bekräftigt. „Mir war es wichtig zu unterstreichen, dass Kontrollen in Bus und Bahn den Alltag für unsere Grenzgänger einschränken würden“, sagt Spoorendonk. Das gelte sowohl für Pendler auf dem Weg zur Arbeit, als auch für die Teilnehmer an deutsch-dänischen Studiengängen. Erst am Dienstag hätten die Hochschulen in Flensburg und im dänischen Sonderburg ein neues gemeinsames Studium vereinbart.
Mit ihrem Gesetz reagieren die Dänen auf die Schließung der Grenze durch Schweden, die dazu führen könnte, dass viele Flüchtlinge in Dänemark stranden. Die Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden erst gar nicht nach Dänemark gelangen. Verkehrsunternehmen, die sich weigern, Pässe zu kontrollieren, sollen Strafen von bis zu 1.600 Euro pro Fall drohen.
„Wir verstehen, dass die dänische Regierung es für notwendig hält, die Grenzkontrollen wieder einzuführen“, sagt Anette Ustrup Svensen, die Sprecherin des Fährunternehmens Scandlines. Ihre Firma sei aber nicht damit einverstanden, dass ihr Personal Pässe und Visa prüfen solle. Das sei Sache der Polizei. Die Scandlines-Mitarbeiter seien weder dafür ausgebildet, einen Pass auf dessen Echtheit zu prüfen, noch hätten sie die nötigen Geräte.
Dazu kämen weitere praktische Probleme: Scandlines transportiere in Spitzenzeiten auf der Vogelfluglinie Puttgarden – Rødby in beiden Richtungen jede halbe Stunde 1.000 Passagiere. „Wir können unter keinen Umständen die Ausweise von 1.000 Personen überprüfen“, sagt Ustrup Svensen.
Ihre Bedenken hat Spoorendonk am Mittwochabend in einem Telefonat mit der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg bekräftigt.
Zudem sei unklar, was geschehen solle, falls sich herausstellen sollte, dass jemand keine gültigen Einreisepapiere bei sich habe. „Was können wir dann tun?“, fragt Ustrup Svensen. „Wir würden es vorziehen, die gute Zusammenarbeit mit der Polizei fortzusetzen.“
In Flensburg ist auch das Unternehmen Aktivbus betroffen, das neben dem Stadtverkehr auch alle 20 Minuten mit einer Linie über die Grenze fährt. Geschäftsführer Paul Hemkentokrax hält das dänische Vorhaben für eine Schnapsidee.
„In dem Moment, in dem das in Kraft tritt, fahre ich nicht mehr über die Grenze.“ Er wolle es nicht riskieren, dass einer seiner Fahrer auf der anderen Seite der Grenze festgesetzt werde, weil ein Fahrgast keine gültigen Papiere habe.
Ministerin Spoorendonk hegt rechtliche Zweifel: „Auf welcher Grundlage sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen und deren Fahrer und Kontrolleure künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können“, fragt sie sich.
Bei dem Gespräch am Mittwochabend mit der dänischen Ministerin habe sie deutlich gemacht, so Spoorendonk, „dass es nicht hinnehmbar ist, wenn unsere Busunternehmen, aber auch die dänische Bahn und Fährunternehmen den Verkehr über die Grenze einstellen wollen, weil sie diese Kontrollen nicht vornehmen wollen und können“.
Ihre dänische Kollegin Støjberg habe ihr versichert, dass es sich bei den Plänen zur Grenzkontrolle nicht um eine permanente Lösung handeln solle. Es gehe um eine Notfall-Regelung, die kurzfristig in einer außerordentlichen Lage greifen könne, und auch nur kurzfristig wirken werde.
Vom dänischen Innenministerium und der deutschen Bundespolizei waren am Donnerstag keine Stellungnahmen zu erhalten.
Leser*innenkommentare
Nantke Garrelts
Also erstens handelt es sich um eine Notstandsregelung und nicht um eine Dauerregelung - das wird erst relativ spät im Artikel erwähnt und es wird damit der Eindruck erweckt, Dänemark wolle GENERELL "die Grenzkontrollen wiedereinführen", wie es im Teaser heißt - was so nicht stimmt und darüber hinaus gegen das Schengen-Abkommen verstoßen würde.
Zweitens ist das Gesetz jetzt durch und die Bundespolizei hat sich gegenüber der dänischen Zeitung "Politiken" geäußert - wie erwartet, nicht besonders begeistert. Der Sprecher wendet ein, dass es nach deutschem Recht nicht angeht, dass Privatpersonen (wie etwa Zug- oder Fährpersonal) Ausweispapiere kontrollieren und dass man als deutscher Staatsbürger nicht verpflichtet ist, diesem Personal seine Papiere zu zeigen.
http://politiken.dk/udland/fokus_int/Flygtningestroem/ECE2971358/efter-lynbehandling-vejen-banet-for-id-kontroller-i-tog-busser-og-faerger/
Georg Lydda
@Nantke Garrelts Und ich dachte schon an Fahrradverleih und Rent a Car und was aus dem Trampen werden könnte.