Streit um Doppelspitzen in der SPD

Gegen den eigenen Anspruch

Geht es nach der Antragskommission, sollen die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag gegen geteilte Führungspositionen stimmen.

SPD-Partechef Sigmar Gabriel

Die Antragskommission will die Doppelspitzen nicht. Und Sigmar Gabriel? Foto: ap

BERLIN taz | Wenn die SPD sich Mitte Dezember zum Bundesparteitag trifft, wird sie die Idee paritätisch besetzter Doppelspitzen begraben. So wünscht es sich zumindest die Antragskommission. Während die Antragstellerinnen weiter um Zustimmung werben, greift ein kleiner Ortsbezirk vor und führt die Doppelspitze ein.

Bisher sieht die SPD-Satzung vor, dass eine Person an der Spitze des Vorstands steht. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert nun, dass das Amt auch von „zwei gleichberechtigten Vorsitzenden“ – einem Mann und einer Frau – bekleidet werden kann. Von einer „antiquierten Satzungsregelung“ ist im Antrag die Rede, die verhindere, dass „die SPD sich als moderne Partei nach außen präsentieren kann“.

Die Doppelspitze als Möglichkeit, nicht als Muss. Die Antragskommission will lieber alles lassen, wie es ist. Sie empfiehlt den Delegierten, den Vorschlag abzulehnen. „Offenbar ist die Vorstellung, dass Macht und Verantwortung auch geteilt werden können, für manche mit Ängsten verbunden“, sagte Elke Ferner, parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium und ASF-Vorsitzende. Die Gegenargumente seien teils „an den Haaren herbeigezogen“.

So sieht es wohl auch der SPD-Ortsbezirk Born in Hessen. Dort wollte die SPD nicht warten und wählte Ende November einstimmig eine Frau und einen Mann zu gleichberechtigten Vorsitzenden – im Vertrauen auf die GenossInnen auf dem Parteitag.

Auch Ferner ist zuversichtlich. Sie könne sich „nicht vorstellen, dass der Parteitag mehr Partnerschaftlichkeit in den eigenen Reihen weiter verbieten will“. Der Frauenanteil in Ortsvereins- und Unterbezirksvorsitzenden hinke den eigenen Ansprüchen hinterher. Zudem soll der Antrag Doppelspitzen nur dort ermöglichen, wo eine Frau und ein Mann auch gemeinsam antreten wollen. Die SPD sei noch immer eine „Partei der Stellvertreterinnen“, sagte Ferner. Nur 4 der 16 Landesverbände werden von Frauen geführt.

Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Niedersachsen hätten sich gegen den Antrag ausgesprochen,berichtete der Spiegel . Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der den Antrag öffentlich unterstützt hatte, soll Antragskommissionsleiter Olaf Scholz einen entsprechenden „Hinweis“ gegeben haben. Öffentlich hat er sich bisher nicht geäußert. Ferner geht davon aus, dass Gabriel den Antrag weiterhin unterstützt. Bis zum Parteitag sind es keine zwei Wochen mehr. Die SPD-Frauen werben weiter für die Idee – mit kleinen „Ja zur Doppelspitze“-Buttons für Profilbilder auf Facebook und Twitter.

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