Kommentar EU-Beitritt der Türkei

Noch ein Wortbruch

Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Als „Gegenleistung“ soll die Seegrenze nach Griechenland abgeriegelt werden.

Merkel und Erdogan treffen sich in Istanbul, beide lächeln

Merkel besuchte die Türkei bereits im Oktober, um über ihre Flüchtlingspolitik zu sprechen. Foto: reuters

Einen schlechteren Zeitpunkt hätte sich die EU kaum aussuchen können. Ausgerechnet in dem Moment, da die Türkei beginnt, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und Flüchtlinge zurück in den Krieg zu schicken, nimmt die EU die Beitrittsgespräche wieder auf.

Bis zu 100.000 Syrern droht die Abschiebung, warnen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Doch statt diesen besorgniserregenden Vorwürfen nachzugehen, fordert EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „mehr Pragmatismus“.

Pragmatismus? Gemeint ist wohl Zynismus. Schließlich ist es aus EU-Sicht durchaus gewollt, dass die Türkei härter gegen Flüchtlinge vorgeht. Das ist nämlich der Kern des schmutzigen Deals, den die EU-Kommission mit dem türkischen Sultan Recep Erdo ğan ausgehandelt hat.

Du hältst mir deine Flüchtlinge vom Leib, wir reden wieder über Beitritt – so lautet die unausgesprochene Linie der EU-Realpolitiker. Nicht nur ein, sondern gleich fünf Beitrittskapitel sollen in den nächsten Monaten geöffnet und vorangetrieben werden.

Als „Gegenleistung“ erwartet die EU, dass die Türkei die Seegrenze über die Ägäis nach Griechenland abriegelt und die Flüchtlinge im Land besser versorgt. Doch selbst dieses „pragmatische“ Vorgehen ist verlogen. Denn die Verhandlungen mit der Türkei sind nicht ernst gemeint.

Die privilegierte Partnerschaft

In seiner Amtszeit werde es keine weiteren EU-Beitritte geben, hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon vor einem Jahr gesagt. Die Türken können so gut verhandeln, wie sie wollen, am Ende blüht ihnen doch wieder nur die „privilegierte Partnerschaft“, die Merkel fordert.

Und die Menschenrechte? Sie dürften auf der Strecke bleiben. Eigentlich hatte die EU versprochen, zuerst die wichtigen Beitrittskapitel zu Justiz und Menschenrechten zu öffnen. Dies hätte die Chance eröffnet, die türkischen Defizite anzusprechen. Stattdessen redet man zuerst über Wirtschaftsthemen – noch ein Wortbruch.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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