Hausausweis-Liste veröffentlicht: Hunderte Lobbyisten im Bundestag

Der Streit um die Veröffentlichung  einer Lobyyistenliste ist vorerst beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun offen.

Nicht alles geht transparent zu im Bundestag. Foto: dpa

BERLIN dpa | Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine umfassende Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können.

Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de begrüßte die Offenlegung. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, sagte Sprecher Roman Ebener am Montag in Hamburg.

In der Liste wird auch die Höchstzahl der jeweiligen Interessenvertreter mit Zugang zum Parlament genannt – und von welcher Fraktion die Hausausweise beantragt wurden. Beispiele: Der Energiekonzern Vattenfall, der Öl-Riese Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen

Der Offenlegung gingen längere Auseinandersetzungen voraus. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte der Bundestag nun auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegel.

Die Organisation LobbyControl findet besonders auffällig, „dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffte“. Es handele sich um bestimmte, in der Regel besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machen. Intransparente Lobbyarbeit habe im Bundestag nichts zu suchen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, die Union habe erst aufgrund einer Gerichtsentscheidung ihre Lobbykontakte veröffentlicht. „Das zeigt, wir brauchen ein gesetzliches Lobbyregister und klar definierte Verhaltensregeln für Lobbyisten.“ Dafür müsse die Union den Weg freimachen.

Comments

[Rudolf Fissner]

Andersrum wird auch ein Schuh raus: DIE LINKE, SPD und Grüne sind sehr viel restiktiver beim Einlaß der Bevölkerung in den Bundestag.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rudolf Fissner Hach, wie originell.

[Franz Vege]

Die erfogreichste Lobby ist aber ohne Zweifel die Asyl-Lobby. Hier wird Merkel in den nächsten Jahren mindestens 25 Milliarden Steuergelder in die Interessenverbände und Versorgung pumpen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

*gähn*

Dem steht das 20- bis 30fache an Geldern gegenüber, die man innerhalb einer Woche zur Versorgung von pleiten Zockerbanken bereitgestellt hat.

Davon ab: Asyl ist ein Menschenrecht.

[Karl Kraus]

Jetzt fehlen noch die privaten Lobbykontakte der PolitikerInnen und MinisterialbeamtInnen. Dann hätte man ein vollständiges Bild.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Was auffällt: Als einzige Nation hat Israel eine Lobby im Bundestag, bewilligt von der CDU, die Israel Allies Foundation:

"Pioneered by MK Rabbi Binyamin Elon, the Israel Allies Foundation (IAF) works with Congress and parliaments around the world to mobilize political support for Israel based on Judeo-Christian values."

Wurde gegründet anno 2004. Wenn ich mich recht erinnere, war in Schland bald darauf die Debatte um die "jüdisch-christliche Leitkultur" im Gange, angestoßen von der CDU.

Ja, und dann ist da noch: http://www.israelallies.org/de/news_article/gemeinsamer_appell_an_die_deutsche_bundesregierung_zum_gazakonflikt/