Syrieneinsatz beschlossen

Schlachtfeld Bundestag

Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen. Zuvor gab es heftige Kritik aus der Opposition.

Bundestagsabgeordnete werfen Stimmkarten in eine Urne

Die entscheidende Schlacht im Bundestag: Der Einsatz ist beschlossen. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Schlachtfelder Syriens und das Plenum des Bundestags ähneln sich am Freitag in gewisser Weise. Von der Regierungsbank fliegen zwar keine Fassbomben, die Checkpoints am Eingang betreibt nicht der IS und über der Reichstagskuppel kreisen auch keine Kampfjets. Eines verbindet Berlin-Mitte an diesem Vormittag aber mit dem Mittleren Osten: Ähnlich zerrüttet wie die zig Oppositionsmilizen in Syrien präsentieren sich auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag.

Das Parlament diskutiert über den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS und als erste Regierungsgegnerin steht Sahra Wagenknecht am Rednerpult. Die Chefin der Linksfraktion hält nicht viel vom deutschen Syrien-Mandat. „Sie bekämpfen den IS damit nicht, sie werden ihn stärken“, sagt sie.

In der Dschihadisten-Hauptstadt Rakka mit ihren 200.000 Einwohner hätten die Luftangriffe zuletzt Krankenhäuser und Schulen getroffen. „Man kann davon ausgehen, dass der Bombenkrieg der letzten drei Wochen mehr zivile Opfer gefordert hat als die Terroranschläge von Paris.“

Dieter Janecek will das so nicht stehen lassen. Vom Syrien-Mandat ist der Grüne zwar auch nicht überzeugt. Weil er aber kein gewöhnlicher Grüner ist, sondern ein besonders konservativer, hält er von Sarah Wagenknecht noch viel weniger. Also eröffnet er eine zweite Front und meldet sich mit einer Zwischenfrage.

„Sie beklagen zurecht zivile Opfer in Rakka, aber was ist mit den russischen Luftangriffen?“, sagt er. „Sind Sie da auf einem Augen blind?“

Die Attacke zündet, sogar die Unionsfraktion applaudiert. Dann startet Wagenknecht aber die Gegenoffensive. „Die russischen Luftangriffe sind genauso tragisch wie die der Amerikaner“, ruft sie. Aber wer die russischen Bomben verurteile, könne wohl kaum für den Einsatz westlicher Bomben stimmen.

Der Gegenangriff sitzt, bei der Union klatscht niemand mehr.

Der Einsatz ist beschlossen

Die Abstimmung wird die Opposition später trotzdem verlieren: 445 Abgeordnete sagen Ja zum Bundeswehreinsatz, 146 stimmen mit Nein, 7 enthalten sich. Die Bundeswehr darf damit bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS schicken; sie wird sich mit Aufklärungsflugzeugen, Tankflugzeugen und einer Fregatte an den Angriffen beteiligen. Der Bundestag folgt damit dem Antrag der Bundesregierung.

Für die Zustimmung des Parlaments wirbt zuvor Norbert Röttgen. Statt der Kanzlerin oder der Verteidigungsministerin schickte die Union ihn, den Chef des Auswärtigen Ausschusses, ans Rednerpult.

Der CDU-Politiker versucht, mit Emotionen zu punkten. Langsam, die Stimme gedämpft, spricht er von den jungen Jesidinnen, die der IS versklavt und vergewaltigt. „Wenn man sich das Gesicht eines dieser Mädchen vorstellt, kann ich Ihnen nur eine Bemerkung mitgeben: Es braucht schon verdammte gute Argumente, um heute mit Nein zu stimmen“, sagt Röttgen.

Grüne sind nicht überzeugt

Das klingt vertraut: Als der Bundestag vor 14 Jahren dem Afghanistan-Einsatz zustimmte, stand die Freiheit der Frauen ebenfalls im Mittelpunkt der Debatte. Die Grünen, noch in der Bundesregierung, folgten dem Argument damals. Diesmal ist es anders.

„Wissen Sie, uns nimmt das auch mit. Aber ein Nein zu Ihrem Mandat bedeutet ja nicht, dass man nicht handeln soll“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter in Richtung von Röttgen. Seine Kritik: Die Regierung habe den Grünen nicht erklären können, welche Strategie sie mit dem Einsatz verfolge.

Deshalb werde seine Fraktion ebenso wenig zustimmen wie die Linkspartei. Zumindest an der Abstimmungsurne ist sich die Opposition am Ende also doch einig. Berlin ist eben doch nicht Rakka.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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