Anti-IS-Koalition der Franzosen

Fabius: Notfalls auch mit Assad

Im Syrien-Konflikt fordert der Westen den Rücktritt von Machthaber Assad. Russland und Iran wollen ihn halten. Nun nähert sich Frankreich der Moskauer Position.

Syriens Machthaber Assad mit geschlossenen Augen

Frankreich besteht nicht mehr auf einem Abgang von Baschar al-Assad. Foto: dpa

PARIS/MOSKAU dpa | Der französische Außenminister Laurent Fabius macht den Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang im Land. „Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den Außenminister. Sie berief sich auf Angaben der Regionalzeitung Le Progrès de Lyon (Samstagsausgabe). „Allerdings werden Zusicherungen für die Zukunft erforderlich“, wurde Fabius zitiert.

Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen. Nach dem 13. November änderte sich die Situation radikal und Fabius sprach von der Möglichkeit, die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu beteiligen.

Während die westlichen Länder, die Türkei und Saudi-Arabien ein Ende von Assads Herrschaft fordern, näherte sich Fabius damit der Moskauer Position an. Russland sieht Assad weiter als legitimen Präsidenten, ohne den der syrische Konflikt nicht zu lösen sei. Auch der schiitische Iran stützt den syrischen Machthaber.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bei seinem Besuch im Kreml Ende November noch gefordert, Assad müsse gehen. Doch der russische Präsident Wladimir Putin argumentierte, für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien Bodentruppen nötig. Dafür seien Assad und seine Armee „natürliche Verbündete“.

Deutschland gegen Kooperation

Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schließt im Kampf gegen den IS eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee dagegen aus. „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit (dem Machthaber Baschar al-)Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten“, sagte der Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Magazin Der Spiegel. „Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind.“

Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es aber vom Verteidigungsministerium lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“ geben werde – eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit nicht ausgeschlossen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ägyptischer Kollege Sameh Schukri sprachen am Samstag telefonisch über Lösungen für den Syrien-Konflikt. Dabei ging es um die Frage, welche Oppositionsgruppen in Syrien als Terroristen und welche als mögliche Verbündete einzustufen seien, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.

 

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