Kommentar rechter Flügel der AfD

Völkische Parolen

Die rassistischen Äußerungen von Björn Höcke mögen im Osten funktionieren – im Westen aber nicht. Die AfD wird sich entscheiden müssen.

Björn Höcke gestikuliert

Mehr nach links? Mehr nach rechts? Björn Höcke fragt sich das nicht. Der Rest der AfD aber schon.  Foto: dpa

Woche um Woche das gleiche miese Spiel. Auf irgendwelche Ganzrechtsaußenparolen von Björn Höcke folgt eine Distanzierung der Bundesspitze. Und damit ist der Fall dann erledigt – bis zur nächsten gezielten Grenzverletzung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD. Auch seine jüngsten rasseideologischen Äußerungen über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ bleiben für Höcke ohne Konsequenzen. Zu Parteiordnungsmaßnahmen hat sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei mal wieder nicht durchringen wollen.

Die Causa Höcke zeigt, in welchem Dilemma die AfD steckt. Deren Führung will die Partei als seriös rechtes Gegenmodell zu den aus ihrer Sicht verbrauchten Altparteien erscheinen lassen. Deswegen maskieren Petry & Co. ihre fremdenfeindliche Ausrichtung als vermeintlich harmlose „Islamkritik“.

Statt der belasteten Forderung „Ausländer raus!“ wird lieber vor einer angeblich drohenden „Islamisierung“ gewarnt. Im Kern geht es darum, dem alten rassistischen Hass auf Migranten eine frische, scheinbar anständige Legitimation zu verleihen. Da wirkt das allzu offen völkische Repertoire Höckes störend.

Während das als durchaus schlaue Strategie für den Westen der Republik erscheint, tickt die rechtsgeneigte Wählerschaft im Osten anders. Hier bedarf es einer solchen Camouflage nicht, wie sich nicht nur an den früheren Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ablesen lässt.

Gratwanderung für AfD

Der Osten tickt deutschnationaler – und entsprechend groß ist der Zuspruch für Höckes völkische Parolen. Da kann der beurlaubte Oberstudienrat unter Beifall in Erfurt über die deutsche „Volksgesundheit“ lamentieren, die durch „Millionen Menschen aus aller Herren Länder“ bedroht sei.

Für die AfD ist das jedoch eine Gratwanderung. Sie wird sich entscheiden müssen: Wenn sie als rechtskonservative Partei im demokratischen Spektrum verortet werden will, verträgt sich das nicht mit einem Vokabular aus dem Fundus der NS-Propaganda.

 
20. 12. 2015

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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