Kommentar von STEFAN REINECKE
Ob Rot-Rot-Grün in NRW eine Chance hat, ist offen. Es kann sein, dass der Sprung in die Regierung für die parlamentarisch unerfahrene Linkspartei zu weit ist. Oder dass die SPD sich nicht traut. Sicher ist: Wenn die Linkspartei in Düsseldorf mitregiert, wird dies die innere Architektur der gesamten Linkspartei revolutionieren. Bislang gilt eine ziemlich steife Sortierung in Pragmatiker und Fundis. Die Fundis verdächtigen die Pragmatiker gern als Verräter linker Glaubenssätze, die Pragmatiker halten die Fundis für politikunfähige Ideologen. Wenn ausgerechnet die prinzipientreuen Genossen in NRW mit Rot-Grün regieren, dann wird diese starre Ordnung verflüssigt. Rot-Grün-Rot in Düsseldorf würde die Flügellogik aufsprengen, die die Partei prägt und oft auch lähmt. Wenn sogar die NRW-Genossen koalieren, dann geht in der Linkspartei alles. Auch für den Bund 2013.
Natürlich kann Rot-Grün-Rot scheitern. Es ist sogar wahrscheinlicher, dass die Angst zu groß, das Vertrauen zu gering ist. Aber schon die Aussicht aufs Regieren hat die NRW-Linke still verändert. Vor einem halben Jahr traute sich dort kaum jemand, offensiv für eine Tolerierung von Rot-Grün zu plädieren. Jetzt ist es selbstverständlich, dass man mit Rot-Grün regiert, wenn die Inhalte stimmen. Die Grünen brauchten für diesen Prozess in den 80er-Jahren ein paar Jahre, die NRW-Linken ein paar Monate. Dieser Wandel ist geräuscharm, lautlos bis zum Unheimlichen geschehen. Auf dem Parteitag in Rostock hat die Linkspartei ihre Führung für die Zeit nach Lafontaine, Bartsch und Bisky bestimmt. Das ging, wie erwartet, störungsfrei über die Bühne. Das Antiautoritäre, Chaotische liegt den Genossen sowieso nicht. Man hat es lieber diszipliniert und ordentlich. Offen ist allerdings, ob das neue Führungsduo Klaus Ernst und Gesine Lötzsch mehr als eine Übergangslösung sein wird. Die beherrschende Figur ist jedenfalls Gregor Gysi, ohne den, wie die Krise im Januar gezeigt hat, nichts geht, wenn es ernst wird.
Die Debatten der Linkspartei mögen oft ideologisch verschraubt wirken, die Bewegungen der Partei behäbig. Aber etwas ist in NRW in Bewegung gekommen. Die Linkspartei wendet sich der Realpolitik zu. Bei diesem Kurswechsel wird es Rückschläge geben, Kämpfe, Zerwürfnisse, Eklats und Parteiaustritte. Aber die Richtung, in die sich die Linkspartei bewegt, ist deutlicher als je zuvor.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
18.05.2010 14:44 | end.the.occupation
Zu den amüsanten Aspekten des Stefan Reinecke gehören seine Orwellianismen. ...
18.05.2010 09:30 | claudia
Die Gefahr ist groß, daß die Linke zum reinen Mehrheitsbeschaffer für die Agenda2010-Parteien verkommt. ...
17.05.2010 21:47 | Rainbowwarrior88
"Jetzt ist es selbstverständlich, dass man mit Rot-Grün regiert, wenn die Inhalte stimmen. Die Grünen brauchten ...